Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung

Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.

Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:

Cornelsenwiese: Sozialwohnungen bauen - Grünflächen erhalten

Mieten- und WohnungspolitikStadtentwicklungUmweltschutz

Gegen die Stimmen der Linksfraktion wurde gestern beschlossen die Cornelsenwiese mit 100 Wohnungen zu bebauen, darunter 32 Sozialwohnungen.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: "Völlig klar, es gibt einen Riesenbedarf an Sozialwohnungen im Bezirk. Es ist ein Armutszeugnis, das seit 2014 nur 2 neue Sozialwohnungen gebaut wurden. Deshalb setzen wir uns seit 5 Jahren dafür ein, dass auf dem ehemaligen Reemtsma-Gelände in direkter Nachbarschaft ein hoher Anteil an Wohnungen entsteht.

Statt nun die letzte Wiese von Schmargendorf zu bebauen, könnten auf dem Reemtsma-Gelände vermutlich bis zu 1.000 oder mehr Wohnungen auf einer bereits versiegelten Fläche entstehen. Es ist sehr irritierend, dass dieses Verfahren vom Grünen Baustadtrat bis zu diesem Punkt vorangetrieben wurde. Ziemlich genau 5 Jahre nach Übernahme des Bürgerbegehrens zum Erhalt aller Grünflächen im Bezirk durch die BVV, haben die große Mehrheit von CDU, SPD und FDP genau dieses nun mit Füßen getreten.

Schon vor zwei Jahren haben wir beantragt, nur die Fläche auf dem heute der Getränke Hoffmann steht zu bebauen und die Wiese frei zu lassen. So hätten Sozialwohnungen und Grünflächen gesichert werden können. Keine andere Fraktion hat dem zugestimmt."