Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Für ein solidarisches & sozial-ökologisches Charlottenburg-Wilmersdorf – was das neue Bezirksamt jetzt tun muss
Heute wählt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein neues Bezirksamt, voraussichtlich wird dann mit Kirstin Bauch erstmals eine grüne Bürgermeisterin den Bezirk regieren. Die Linksfraktion formuliert an die neuen Bezirksamtsmitglieder von Grünen, SPD und CDU sowie an die grün-rote Zählgemeinschaft in der BVV Forderungen für einen sozial-ökologischen und solidarischen Bezirk.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, kommentiert: „Wir stehen vor großen Herausforderungen: Der Mietenwahnsinn in Berlin und der City West hält an. Noch immer wird preiswerter Wohnraum im Bezirk für Luxuswohnungen abgerissen – mit freundlicher Genehmigung des Bezirksamts. Bei der Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum fehlte dem bisher und künftig zuständigen Stadtrat Arne Herz (CDU) bislang der Biss. Auf ihm ruht künftig auch die soziale Verantwortung im Bezirk. Wir erwarten nichts Geringeres als die entschiedene und erfolgreiche Bekämpfung von Armut und ihren Folgen in Berlins sozial am meisten gespaltenen Bezirk.
Mit unseren Forderungen an das neue Bezirksamt und die grün-rote Zählgemeinschaft möchten wir unser Verständnis von einem solidarischen Bezirk aufzeigen und welche offenen Baustellen das Bezirksamt bearbeiten muss.“
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, erläutert: „Der sozial-ökologische Aufbruch, der in der Zählgemeinschaftsvereinbarung von Grünen und SPD postuliert wird, ist für uns genauso wenig zu erkennen wie ein kreativer Gestaltungswille. Trotz Klimakrise und der sich durch die Pandemie verstärkenden sozialen Spaltung fehlt es an konkreten Ideen, ihr wirksam entgegenzutreten. Die Bürger:innen aber erwarten ein Ende der bisherigen Untätigkeit bei der Verkehrswende und der Umverteilung des öffentlichen Raums für den Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV. Es braucht endlich die ersten gemeinsam mit Bürger:innen gestalteten Kiezblocks, nachbarschaftliche Begegnungszonen, mehr kostenfreie Sport- und Kulturangebote sowie „coole Maßnahmen“ gegen steigende Hitze in der Stadt. Gesamtbezirkliche Konzepte und eine schnelle Umsetzung müssen her.“