Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Geflüchtete in Westend menschenwürdig unterbringen – Wohnungskrise beenden
2026 sollen nach Plänen des CDU-SPD-Senats bis zu 1.500 Geflüchtete aus Tegel in eine neue Unterkunft in Westend ziehen. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die Kommunikationsstrategie der CDU vor Ort hierzu scharf.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Während die CDU im Berliner Senat die neue Unterkunft in der Soorstraße mitverantwortet, kritisiert sie gleichzeitig die Unterbringung Geflüchteter in Westend in einer eigenen Bürgerveranstaltung vor Ort und fordert, die Hälfte der Plätze an Studierende und Azubis zu vergeben. Wer in der Regierung ist, muss seiner Verantwortung gerecht werden: Wohnungskrise beenden und endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen!
Wir hoffen auf Zustimmung zu unserem Antrag, der vom Berliner Senat eine humane Unterbringung von Geflüchteten und einen zeitgleichen Ausbau der sozialen Infrastruktur in Westend fordert. Menschen, die Schutz suchen, werden in Berlin menschenwürdig untergebracht. Und langfristig hilft nur eins: bezahlbarer Wohnraum für alle!