Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Grüner Baustadtrat genehmigt Deutsche Wohnen Abriss von Wohnhaus
Der Grüne Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf hat dem Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen den Abriss eines Wohnhauses in der Mecklenburgischen Straße 57A-64 genehmigt, damit diese auf dem Grundstück ihre Firmenzentrale mit einem 5-geschossigen Büroneubau erweitern kann. Für die Genehmigung erteilte der Baustadtrat eine planungsrechtliche Sonderbefreiung. Ohne diese wäre der geplante Abriss nicht möglich.
Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, kritisiert: „Der Grüne Baustadtrat Schruoffeneger macht sich zum Komplizen für die Verdrängung von Mieter:innen. Ich bin wirklich entsetzt, denn das passt eigentlich nicht zum eigenen Mieterschutz-Programm der Grünen. Die Mieter:innen aus 16 Wohnungen sollen nun aus ihren Wohnungen ausziehen, wenn es nach dem Stadtrat und der Deutsche Wohnen geht. Dabei hätte Schruoffeneger den Abriss einfach ablehnen können: die Deutsche Wohnen braucht für ihren Neubau eine planungsrechtliche Sonderbefreiung. Diese erteilt der Stadtrat scheinbar leichtfertig. Die Mieter*innen müssen es nun ausbaden.
Das ist ein weiteres Kapitel der zutiefst unsozialen Geschäftspraxis der Deutsche Wohnen.
Ein Wohnhaus abzureißen, um die eigene Firmenzentrale zu erweitern, zeigt klar, worum es dem Immobilienkonzern wirklich geht: Mieter*innen als lästige Verschiebemasse, die einfach verdrängt werden, wenn es dem Konzern so passt. Die letzten Ankündigungen des Chefs der Deutsche Wohnen, in Zukunft eine sozialere Politik für die Mieter:innen der Stadt machen zu wollen, sind nichts weiter als heiße Luft. Die Wut der Mieter:innen der Stadt ist nachvollziehbar und berechtigt. Es wäre das Beste für Berlin, wenn Deutsche Wohnen und Co. enteignet werden.“