Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Keine Aufgabe der Instandsetzungspläne für das ICC
Finanzsenator Kollatz (SPD) hat im Entwurf des Doppelhaushalts 2022/2023 des Landes Berlin kein Geld für die geplante Sanierung des ICC eingestellt. Senatorin Pop (Grüne) hat kürzlich erklärt, sie sei sogar offen ist für einen Verkauf an private Investoren. Seit vielen Jahren steht das ICC leer.
Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass das ICC bis 2017 noch für Geflüchtete genutzt wurde, seitdem aber langsam verfällt. Wir wollen das ICC in öffentlicher Trägerschaft erhalten, instand setzen und Nutzungskonzepte weiterentwickeln. Bis eine Instandsetzung abgeschlossen ist, könnte es z.B. von Künstler*innen oder als Raum für Club-Kultur zwischengenutzt werden. Das ICC ist eine Architekturikone und muss erhalten bleiben. Sowohl einen vollständigen, als auch einen Teilabriss lehnen wir ab. Ein Verkauf widerspricht dem Ziel der Rekommunalisierung öffentlicher Infrastrukturen. Wir erwarten, dass sich auch die Vertreter*innen von SPD und Grünen auf allen Ebenen weiterhin zum Ziel einer Weiterentwicklung und Reaktivierung des ICC bekennen.“