Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Keine Hochhausträume für Signa am Kudamm!
Wie gestern durch Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE) bekannt wurde, lässt Bausenator Geisel (SPD) die Genehmigung des Baus von zwei Hochhaustürmen am Ku‘damm mit einer Höhe von bis zu 120 Metern prüfen. Die schiere Größe des Projekts des privaten Immobilienunternehmens Signa widerspricht allen bisherigen Vereinbarungen zu dem Bauvorhaben rund um das Karstadt-Gelände. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg kritisiert die Pläne und den erneuten Alleingang des SPD-Bausenators.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Beteiligung DIE LINKE in der BVV Charlottenburg- Wilmersdorf: „Sowohl der Kooperationsvertrag zwischen Senat und Investor als auch der rot-grün-rote Koalitionsvertrag sowie das Hochhauskonzept und der Masterplan für die City-West sehen eine solch immense Hochhauslandschaft nicht vor. Die Pläne konterkarieren alle bisherigen Absprachen und zeigen, dass der SPD-Senator hochumstrittenen Investor:innen wie dem Multimilliardär Benko Tür(me) und Tor öffnet. Zugleich schaffen die SPD-geführte Senatsverwaltung und das Stadtentwicklungsamt des Bezirks Tatsachen, bevor überhaupt ein Werkstattverfahren durchgeführt wurde, bei dem noch immer unklar ist, an welchem Punkt die Öffentlichkeit einbezogen werden soll. Wieder einmal bleibt die Beteiligung der Bürger:innen an Großprojekten auf der Strecke. Wir begrüßen daher die klare Positionierung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, einem solchen Bebauungsplan nicht zuzustimmen.“
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umwelt und Verkehr DIE LINKE in der BVV Charlottenburg- Wilmersdorf: „Der Bezirk wird mit weiteren Protzbauten dubioser Finanzinvestor:innen zubetoniert, die niemand braucht: Es entsteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die dringend benötigte soziale Infrastruktur. Abriss und Neubau sind angesichts der fortschreitenden Klimakatastrophe fatal, da immer knapper werdende Ressourcen verschwendet werden und mehr Beton zur Überhitzung der Stadt beiträgt. Die City West braucht keine weiteren Hochhäuser, sondern dringend soziale Infrastruktur, Räume für Kunst und Kultur, bezahlbaren Wohnraum und Räume für Kleingewerbe sowie ausreichende Grünflächen!“