Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Keine Ideen zur Aufarbeitung antisemitischer Straßennamen im Bezirk
Im gestrigen Ausschuss für Kultur und Weiterbildung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wurde der Antrag der Linksfraktion, einen Umgang mit Straßen und Plätzen zu finden, die antisemitische Bezüge aufweisen, von AFD, CDU, FDP, Grüne und SPD abgelehnt. Damit ist die Einrichtung einer breit besetzten Kommission, die sich auf Grundlage des Dossiers „Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin“, im Auftrag des Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus, Professor Samuel Salzborn, kritisch mit 39 Straßen und Plätzen im Bezirk auseinandersetzen und der BVV Handlungsempfehlungen aussprechen soll, voraussichtlich gescheitert.
Dazu erklärt Anne Zetsche, Sprecherin für Kultur der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Wir sind überrascht darüber, dass eine so breite Mehrheit von AFD bis zu SPD und Grünen die Idee einer divers besetzten Kommission zum Umgang mit antisemitisch konnotierten Straßennamen konsequent ablehnt. Auch die Form der Diskussion irritiert uns. Anstatt konstruktiv darüber zu diskutieren, wie die Fraktionen dem Ansinnen des Dossiers nachkommen können, mehr Menschen für das Thema Antisemitismus zu sensibilisieren und Bewusstsein dafür zu schaffen, dass dieser sich auch in Straßenbezeichnungen manifestiert, wurde dem Dossier von allen Seiten die Relevanz und Fachlichkeit abgesprochen.
Nach dem breiten Votum im Ausschuss gegen unseren Antrag muss sich die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD die Frage gefallen lassen, was sie stattdessen gegen Antisemitismus im öffentlichen Straßenraum zu tun gedenkt? Das Dossier im Auftrag des Antisemitismusbeauftragten zeigt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung das Thema Antisemitismus im öffentlichen Raum gemeinsam angehen will. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung eines Antrags zur Weiterbefassung mit dem Thema auf Bezirksebene ohne konkrete Gegenvorschläge mindestens erklärungsbedürftig!“