Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Milieuschutz endlich umsetzen - Mieter*innen schützen
Für die Gebiete Gierkezeile und Mierendorffplatz wurden bereits im August 2017 Aufstellungsbeschlüsse für die Ausweisung als Milieuschutzgebiete festgelegt. Damit der Milieuschutz in Kraft tritt, müssen die Verordnungen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin veröffentlicht werden. Das sollte laut Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger im August 2018, also ein ganzes Jahr nach dem Aufstellungsbeschluss passieren. Noch ist das nicht passiert. Der Milieuschutz wird nicht umgesetzt, obwohl alleine im letzten Jahr 2.800 Wohnungen im Bezirk in Eigentum umgewandelt wurden - oft die erste Stufe für Modernisierung, Mietsteigerung und Verdrängung. Und wir stellen fest: In keinem anderen Bezirk dauert es so lange Milieuschutz festzusetzen, wie in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Schruoffeneger hat immer wieder angekündigt, dass noch in diesem Jahr vorbereitende Untersuchungen für die Ausweisung des Klausenerplatzes und am Fasanenplatz angestrengt werden. Hintergrund ist, dass die BVV bereits im Juni 2017 einen Einwohnerantrag angenommen hat, der die Ausweisung des Klausenerplatzes gefordert hatte. Zudem ist die Ausweisung des Milieuschutzes Teil der Tolerierungsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und LINKEN im Bezirk. Bis zum heutigen Tag sind vorbereitende Untersuchungen jedoch nicht in Auftrag gegeben worden, weder für den Klausener-, noch für den Fasanenplatz. Das Bezirksamt blockiert den Milieuschutz am Klausenerplatz!
Bisher hat es das Bezirksamt nicht mal geschafft, die in der Kooperationsvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verabredete Mieter*innenberatung im Bezirk zu realisieren. Nicht mal eine zuständige Person wurde an den Senat geliefert. Auch hier ist Charlottenburg-Wilmersdorf trauriges Schlusslicht. Das Bezirksamt übernimmt keine Verantwortung für den Schutz der Mieter*innen im Bezirk!
Deshalb organisiert die Linksfraktion, der Bezirksverband und die K-BO, die Jugendgruppe der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf, am kommenden Dienstag, den 28. August im BVV-Saal, im Rathaus Charlottenburg, die Informationsveranstaltung „Milieuschutz! …und jetzt?“, zu den Instrumenten und Möglichkeiten des Milieuschutzes für die Mieter*innen im Bezirk. Als Expert*innen kommen Sigmar Gude vom Stadtplanungsbüro TOPOS und Aktivist*innen der Mieter*innen-Initiative AmMa65.
„Ich kann es nicht fassen, dass Schruoffeneger die Mietenkrise im Bezirk derartig verpennt! Es ist keinem Menschen zu erklären, warum es in einem Bezirk mit einer rot-rot-grünen BVV-Mehrheit so lange dauert, den Schutz der Mieter*innen zu realisieren. Wir sind hier nicht in Steglitz-Zehlendorf, Spandau oder Reinickendorf – eigentlich gibt es geeignete Mehrheitsverhältnisse, die vom Baustadtrat nicht genutzt werden. Wenn sich das nicht ab sofort ändert, sehe ich die Grundlage der Zusammenarbeit schwinden. Schruoffeneger muss jetzt liefern oder er verliert die Unterstützung!“, so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.