Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Milieuschutzbeirat für den Bezirk kann seine Arbeit aufnehmen
Heute stimmt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf über die Zusammensetzung eines Milieuschutzbeirates ab. Damit kann das Gremium im Oktober seine Arbeit aufnehmen und die Bewertung und Weiterentwicklung der Kriterien für den Schutz von Mieter:innen vor Verdrängung vorantreiben. Die Einsetzung des Milieuschutzbeirates geht auf eine Forderung der Linksfraktion aus dem Jahr 2019 zurück.
Annetta Juckel, Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung und Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, begrüßt die Umsetzung der Forderung: „Die Beteiligung von Bürger:innen in unserem Bezirk wird endlich gestärkt. Das breit aufgestellte Gremium sorgt dafür, dass Betroffene direkt einbezogen werden. Die Vertretungen von Mieter:innenschutzorganisationen und -beiräten werden dazu beitragen, die bisher sieben Milieuschutzgebiete im Bezirk im Sinne der Mieter:innen zu entwickeln, die Genehmigung luxusorientierter Veränderungen zu verhindern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie den Anliegen von Anwohner:innen unmittelbar Gehör zu verschaffen .“
Frederike-Sophie Gronde Brunner, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, ergänzt: „Die Wirksamkeit der Genehmigungskriterien zu Umwandlungen, Verkäufen und Sanierungsfällen in Milieuschutzgebieten kann nun endlich optimiert werden und der Bezirk steht dem Ausverkauf der Kieze nicht mehr tatenlos gegenüber. Die zusätzliche Beteiligung einer Umweltschutzorganisation im Beirat trägt entscheidend dazu bei, neben den sozialen Belangen auch die Auswirkungen auf die Umwelt in den betroffenen Gebieten so gering wie möglich zu halten und damit im Sinne aller Bürger:innen im Bezirk den Klimaschutz in den Blick zu nehmen . Wir freuen uns, dass das Bezirksamt unsere Forderung endlich umgesetzt hat, und wünschen dem künftigen Beirat viel Erfolg bei seiner Arbeit!“