Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Milieuschutzgebiet Klausenerplatz bleibt!
In der gestrigen Sitzung des Milieuschutzbeirats wurde bekanntgegeben, dass das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz bestehen bleibt und frühestens in 5 Jahren erneut untersucht wird. Dazu erklärt Rüdiger Deißler, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Der Erhalt des Milieuschutzgebietes Klausenerplatz ist ein gutes Signal für alle Mieter:innen im Gebiet. Für sie gilt weiterhin ein gewisser Schutz vor Verdrängung. Schlecht bleibt dagegen die Situation am Amtsgerichtsplatz und der unteren Schloßstraße, wo CDU und Grüne im Bezirk unsere Forderung nach Ausweitung des Milieuschutzes ablehnten, obwohl der Verdrängungsdruck auf Mieter:innen hier genauso hoch ist. Ignoriert wurde auch der Wille der Anwohner:innen – ein Einwohnerantrag und erfolgreiche Unterschriftenaktion der MieterWerkStadt wurde vom Bezirksamt abgelehnt. Als Linke kritisieren wir weiterhin das Bündnis von CDU und Grünen, das neue Milieuschutzgebiete im Bezirk nicht will. Verdrängung durch Eigenbedarfskündigung und Luxussanierung hören nicht hinter dem Klausenerplatz auf, sondern sind eine reale Gefahr für alle Mieter:innen im Bezirk!“