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Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung

Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.

Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:

Bild: BACW

Mut zeigen & Milieuschutz am Amtsgerichtsplatz festsetzen!

Am 28. Januar hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass Gutachter:innen des Stadtplanungsbüros STERN für das Gebiet „Schlossstraße/Amtsgerichtsplatz“ zum aktuellen Zeitpunkt keinen Erlass einer Milieuschutzverordnung empfehlen.

Dazu erklärt Rüdiger Deißler, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Nach einer zweijährigen Hängepartie ist das Ergebnis der Untersuchungen ernüchternd. Die Mieter:innen in den Kiezen Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße sind dringend auf Milieuschutz angewiesen. Wir werden uns mit den Bewohner:innen vor Ort eng abstimmen und nach einer Lösung suchen. Im Notfall muss der Bezirk den Milieuschutz trotzdem erlassen, denn er ist trotz des Gutachtens rechtlich nicht daran gehindert. Niemand kann den Mieter:innen vermitteln, dass der Schutz vor Verdrängung aus ihrem Zuhause an der nächsten Hausnummer auf einmal enden soll.“

Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ergänzt: „Es wäre ein schlechtes Signal, wenn nach jahrelangem Kampf die Mieter:innen mit leeren Händen da stehen. Auf jeden Fall braucht es nun eine engmaschige Analyse der vorliegenden Ergebnisse, möglicherweise erfüllen zumindest einzelne Teilgebiete die Voraussetzungen oder es müssten weitere Untersuchungen zu einem baldigen, späteren Zeitpunkt beauftragt werden. Daneben stünden dem Bezirk weitere Instrumente wie eine städtebauliche Erhaltungsverordnung oder eine Umstrukturierungsverordnung zur Verfügung.“