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Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung

Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.

Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:

DEGES

Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke nicht ohne Fuß- und Radverkehr!

Gestern stellte die DEGES in einer Online-Veranstaltung ihre Pläne für den Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke vor. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt die Planungen in ihrer bisherigen Form ab und fordert eine Überarbeitung, um Fuß- und Radverkehr einzubeziehen.

Dazu erläutert Frederike-Sophie-Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Verkehr der Linksfraktion: „Die DEGES macht Verkehrsplanung von Vorvorgestern. Die Rudolf-Wissell-Brücke wird noch immer als reine Autobahnbrücke geplant, obwohl ADFC, zahlreiche Verbände und die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bereits mehrfach das Mitdenken von Rad- und Fußverkehr forderten. So wie bisher geplant, wird die Brücke ein stadtplanerisches Monster. Damit der Autoverkehr weiter fließt, werden Kleingärtner:innen enteignet, klimaschützende Stadtnatur und Lebensraum von Pflanzen und Tieren zerstört und klimaneutrale Mobilitätsformen komplett ignoriert. Dass der Neubau laut DEGES allein dadurch umweltfreundlich sei, dass diesmal auch Lärmschutz mitgedacht werde, ist aus unserer Sicht ein schlechter Scherz und zeigt, wie gestrig die Bundes-GmbH ist, die nach Selbstaussage ‚Verkehrsinfrastruktur von morgen‘ plant.

Wir fordern in einem Antrag in der BVV die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz auf, ihren Einfluss auf die Planung geltend zu machen und einen hängenden Fuß- und Radweg unter der Brücke zu bestellen. Darüber hinaus muss die Brücke an die bestehenden Rad- und Fußwege in der Nähe angeschlossen werden. Es kann nicht sein, dass hier Autoverkehr für die nächsten Jahrzehnte zementiert wird, ohne eine Nutzung von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen überhaupt in Erwägung zu ziehen. Die DEGES muss erkennen, dass ihre Planungen aus einer anderen Zeit stammen und gegensteuern.“