Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Sanierung des Tunnels Schlangenbader Straße gestoppt – kein Weiter so mit einseitiger CDU-Autopolitik
Durch die Klage zum Vergabeverfahren ist die Sanierung des Tunnels Schlangenbader Straße gestoppt. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass die Anwohner:innen auf unbestimmte Zeit unter dem Umgehungsverkehr leiden müssen und dass weiterhin kein Konzept für ein Ende der autogerechten Stadt am Breitenbachplatz vorgelegt wurde.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, verkehrspolitische Sprecherin und Ko-Fraktionsvorsitzende:
"Seit über 2 Jahren ist der Tunnel Schlangenbader Straße nun gesperrt – mit erheblichen Belastungen für die Nachbarschaften auf Grund des Umgehungsverkehr. Anstatt in die nachhaltige Verkehrswende zu investieren, wollte die CDU-Verkehrssenatorin trotz des klammen Haushalts über 42 Mio. Euro in die Sanierung des Tunnels stecken. Es ist fatal, dass die Anwohner:innen in den umliegenden Kiezen nun noch länger mit den Automassen, mit Lärm und schlechter Luft leben müssen, weil die für Mai angesetzte Sanierung nun für unbestimmte Zeit auf Eis liegt. Das zeigt: die Versprechen der CDU mit ihrer einseitigen Auto-Politik sind nichts wert und schaden den Menschen in dieser Stadt.
Es ist absolut unverständlich, dass die Anwohner:innen nun weiter auf Lösungen warten müssen. 2024 hatten wir von Bezirk und Senat eine umfassende Verkehrsberuhigung am Breitenbachplatz und ein städtebauliches Konzept für die Zeit nach der Sanierung des Tunnels und des Abrisses der Breitenbachbrücke gefordert, doch passiert ist nichts. Dabei ist genau hier Platz für sozialen Wohnungsbau, mehr Grün und lebenswerte Kieze, wenn man diese Verkehrssünde endlich zurückbauen würde. Es zeigt sich jedoch, dass die CDU nicht einmal ihr propagiertes ‚Weiter so‘ bei der autogerechten Stadt umsetzen kann."