Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Seit 2014 nicht eine Sozialwohnung im Bezirk gebaut!
Wie aus einer Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus ersichtlich wird, wurde von 2014-2020 in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht eine (!) Sozialwohnung neu gebaut. Im gleichen Zeitraum fielen dagegen knapp 1.600 Wohnungen aus der Belegungsbindung und stehen dem sozialen Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung.
Dazu erklärt Rüdiger Deißler, Sprecher für Bauen und Wohnen der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Es ist ein Skandal, dass unter den von 2014-2020 fertiggestellten 6.429 Wohnungen im Bezirk nicht eine Sozialwohnung ist. Für Mieter:innen mit geringem Einkommen ist Wohnen im Neubau damit nicht bezahlbar. Gleichzeitig fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung mit der Folge, dass die Mieten dort kräftig steigen werden.
Das zentrale Argument der Immobilienlobby wird damit eindrucksvoll widerlegt: Bauen, Bauen, Bauen ist eben nicht die Lösung für die Mietenkrise in der Stadt. Es braucht vielmehr einen massiven Anstieg des (geförderten) sozialen Wohnungsbaus, allein um den jährlich zunehmenden Wegfall von Wohnungen aus der Belegungsbindung zu kompensieren. Vom Bezirksamt erwarten wir einen Plan, wie dem drohenden Ende des sozialen Wohnungsmarkts in Charlottenburg-Wilmersdorf entgegengetreten werden kann.“