Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Senatorin mit Alleingang beim Hertha-Stadion – wo bleibt die Beteiligung des Bezirks?
Heute Morgen verkündete die Senatorin für Sport Iris Spranger (SPD) im Inforadio, dass Hertha BSC ein neues Stadion auf dem Maifeld im Olympiastadion bekommen würde und es keine weiteren Diskussionen zum Standort mehr gebe. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich sowohl über Form als auch Inhalt dieser Benachrichtigung überrascht und widerspricht dem Vorgehen der Senatorin energisch.
Dazu erläutert Dr. Anne Zetsche, Sprecherin für Sport der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Die Ankündigung der Senatorin, dass Hertha ein neues Stadion am Maifeld bekomme und es darüber keine Diskussion mehr bräuchte, empfinden wir als schlechten Scherz: Eine solche Diskussion mit der Stadtgesellschaft hat bisher noch gar nicht stattgefunden. Die Ankündigung nach Gusto der Senatorin missachtet den Beschluss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, wonach das Bezirksamt an Verhandlungen der Senatsverwaltung mit Hertha BSC zu Standort zu beteiligen ist. Darüber hinaus wird die bisher ablehnende Haltung des Bezirks zum Neubau auf dem Olympiagelände damit genauso ignoriert wie Proteste der dort angesiedelten Vereine, die ihren Standort verlieren werden.
Angesichts der forschen Aussagen der Senatorin fordern wir das Bezirksamt auf, am BVV-Beschluss festzuhalten und die Interessen der Betroffenen und Anwohner:innen weiterhin zu vertreten und nicht die kommerziellen Interessen des Fußballclubs zu priorisieren.