Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung

Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.

Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:

Verkehrssicherheit in der City West: Ku‘damm und Tauentzien bleiben Risikogebiet

Frederike-Sophie Gronde-Brunner

Im Verkehrsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf haben Grüne und CDU einen Vorstoß der Linken abgelehnt, Ku’damm und Tauentzien endlich sicher für alle Verkehrsteilnehmer:innen umzugestalten.

Frederike Sophie-Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV: „Über ein halbes Jahr ist es her, dass auf dem Tauentzien erneut zwei Menschen aufgrund illegaler Raserei starben. Doch der Berliner Senat verweigert den dringend notwendigen Umbau des Straßenzugs und nimmt weitere Verletzte und Tote in Kauf – mit dem Argument ‚der Verkehr muss fließen‘.

Wir fordern den Grünen Stadtrat Schruoffeneger auf, endlich mehr Druck beim Senat zu machen und beim Besuch von Kai Wegner am 8. Januar im Bezirk verkehrsberuhigende Maßnahmen für den Ku’damm und Tauentzien einzufordern. Statt Sparvorgaben für die Verkehrssicherheit, brauchen wir Lösungen, die illegale Autorennen verhindern und das Sterben auf Ku’damm und Co. endlich beenden.“