Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Was schwarz-rote Sparpolitik bedeutet: über 4 Monate warten auf Wohngeld!
Aus einer aktuellen AGH-Anfrage, geht hervor, dass Charlottenburg-Wilmersdorf nach Friedrichshain-Kreuzberg berlinweit die längste Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen aufweist.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV erklärt:
"19 Wochen Bearbeitungszeit für einen Wohngeldantrag – und die Auszahlung der Mietzuschüsse ist dann noch lange nicht erfolgt. Mit fast 3.300 Anträgen schiebt der Bezirk zudem zusammen mit Lichtenberg die meisten unbearbeiteten Anträge vor sich her. Wieder einmal zeigt sich – das Kaputtsparen der Verwaltung hat direkte Auswirkungen auf die Berliner:innen. Kein:e Vermieter:in wartet 4,5 Monate auf die Miete. Der Verlust der Wohnung ist vorprogrammiert! Wohngeld ist kein Almosen des Staates, bei geringerem Einkommen besteht ein Rechtsanspruch auf den Mietzuschuss! Nicht eine neue Stelle konnte der Bezirk aufgrund der schwarz-roten Sparvorgaben zur Bearbeitung einrichten. Stattdessen schwadroniert der Senat über den Einsatz von KI und zeigt damit, wie weit entfernt er von der Realität und den Sorgen und Bedürfnissen der Berliner:innen ist."