Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Zum zweiten Mal Vorkaufsrecht in Charlottenburg ausgeübt
Für 33 Wohnungen in der Mindener Straße/Tegeler Weg wurde das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten des städtischen Wohnungsunternehmens Gesobau ausgeübt.
„Nach zähen Jahren kaum ohne Bewegung, kommt langsam auch Charlottenburg-Wilmersdorf in Schwung. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist eine richtig gute Nachricht für die Mieter*innen. Denn für die landeseigenen Wohnungsunternehmen gilt ja weiterhin der Berliner Mietendeckel. Damit sind die Mieter*innen dauerhaft vor Mietenwahnsinn und Verdrängung geschützt.
Der öffentliche Wohnungsbestand ist der Schlüssel für eine soziale Wohnraumversorgung, denn hier hat Berlin die uneingeschränkte Zuständigkeit und sorgt dank linker Senatsverwaltung für stabile Mieten und Mieterschutz. Wohnungen gehören nicht in die Hände von Spekulant:innen, denn Wohnen ist keine Ware. Mietendeckel, Vorkaufsrecht, Ankauf und Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne sind neben preiswertem Neubau alles wichtige
Bausteine für eine Wohnungspolitik, die für bezahlbare Mieten sorgt.“