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Der Mietendeckel ist beschlossene Sache!

FAQ

In den letzten Monaten haben wir zusammen mit den vielen Mieterinitiativen und engagierten Berliner*innen für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft und jetzt steht fest: Der Mietendeckel kommt.

Warum braucht Berlin überhaupt einen Mietendeckel?

Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Die Sorge um den Verlustder eigenen Wohnung treibt viele Menschen um. Für uns ist klar, dass Berlin nicht wie London oder Paris werden darf. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben. Von der Bundesregierung ist in absehbarer Zeit nichts zu erwarten, was den Mieter*innen wirklich hilft. Berlin muss den eigenen Weg weitergehen. Also auf Landesebene alles tun, damit das Recht auf Wohnen Vorrang hat vor Profitinteressen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen und die soziale Mischung in unserer Stadt zu erhalten. Der Mietendeckel verschafft den Mieter*innen die dringend benötigte Atempause. Rund 1,5 Millionen Berliner Haushalte werden vom Mietendeckel profitieren. Der rot-rot-grüne Senat hat im Oktober den Gesetzentwurf beschlossen, jetzt muss er noch ins Abgeordnetenhaus und das Gesetz soll dann Anfang 2020 in Kraft treten.

Was steht drin? Was heißt das für mich?

Verschnaufpause für die Mieter*innen – Mietenstopp für fünf Jahre:

Die Mieten sollen mit Stand des Stichtages vom 18. Juni 2019 für einen Zeitraum von fünf Jahren weitgehend eingefroren werden. Auch für Staffelmieten ist die am 18. Juni 2019 geltende Miete entscheidend. Ab 2022 darf die Miete höchstens um einen Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr erhöht werden, jedoch nur soweit, bis der entsprechende Wert der Mietentabelle erreicht ist.

Umzüge werden wieder möglich – verbindliche Mietobergrenzen:

Der Mietenwahnsinn wird vor allem auch durch die hohen Wiedervermietungsmieten befeuert. Diese Preisspirale wird mit dem Mietendeckel durchbrochen. Es wird eine Mietentabelle eingeführt, in der es verbindliche Mietobergrenzen für Wiedervermietungen gibt. Wird eine Wohnung wieder vermietet, gilt die Miete, die die Vormieterin gezahlt hat. Falls die vorherige Miete höher ist als die Tabellenmiete, muss sie auf die Tabellenmiete abgesenkt werden. Damit wird es wieder möglich sein, innerhalb der Stadt bezahlbare Wohnungen zu finden und umzuziehen.

Absenkung überteuerter Mieten:

Bereits jetzt zahlen viele Haushalte überhöhte Mieten und hatten kaum eine Handhabe dagegen vorzugehen. Auch das wird sich mit dem Mietendeckel ändern. Wenn die Miete bestehender Mietverträge mehr als 120 Prozent der Mietentabelle beträgt, kann sie auf 120 Prozent der Mietentabelle abgesenkt werden. Dafür müssen die Mieter*innen einen Antrag stellen. Diese Regelung wird neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wirksam.

Modernisierungen ja – Preistreiber nein:

Die Geschäftspraxis der großen Immobilienunternehmen beruht vor allem darauf, Wohnungen im Bestand aufwändig zu modernisieren und so viele Kosten, wie möglich, auf die Mieter*innen umzulegen. Modernisierungen werden auch zukünftig möglich sein, aber dies muss von den Vermieter*innen gemeldet werden. Modernisierungen, die die Miete um maximal einen Euro pro Quadratmeter erhöhen würden, können weiterhin ohne Genehmigung durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass die Modernisierung für die energetische Sanierung oder für mehr Barrierefreiheit erforderlich ist. Kosten von Modernisierungen, die einen Euro pro Quadratmeter übersteigen, werden durch Förderprogramme kompensiert, aber nicht zu Lasten der Mieter*innen.

Neubau ankurbeln:

Der Mietendeckel alleine wird das Mietenproblem nicht lösen, wir brauchen natürlich auch weiterhin Neubau. Die Zahl der der fertig gestellten Wohnungen wächst. Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 gebaut wurden und künftig gebaut werden, sind von dem Gesetz ausgenommen. Gleiches trifft auf Sozialwohnungen zu, für die eigene Regelungen gelten.

Härtefälle:

Vermieter*innen, die durch die neuen Regelungen dauerhaft in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, kann nach Überprüfung eine Erhöhung der Miete genehmigt werden. In diesem Fall können Mieter*innen für den Betrag, der oberhalb der Obergrenze liegt einen Zuschuss beantragen.

Durchsetzung:

Vermieter*innen, die sich nicht an die neuen Regelungen halten, müssen mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro rechnen. In den letzten Monaten haben wir zusammen mit den vielen Mieterinitiativen und engagierten Berliner*innen für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft und jetzt steht fest: Der Mietendeckel kommt.

Vermieter*innen verschicken jetzt Mieterhöhungen – was tun?

Die neuen Regelungen sollen rückwirkend mit dem Beschluss der Eckpunkte im Senat gelten. Haben Mieter*innen zum Zeitpunkt des Senatsbeschlusses - also dem 18. Juni 2019 - der Mieterhöhung nicht zugestimmt, ist nach unserer Rechtsauffassung die bisher geltende Miete Grundlage für das Einfrieren der Miete und die geforderte Mieterhöhung nicht wirksam.

Mieter*innen sollten Mieterhöhungsverlangen in Ruhe prüfen und die zweimonatige Frist zur Zustimmung ausschöpfen. Vernetzen Sie sich mit ihren Nachbar*innen und wenden Sie sich an eine Mieterberatungsstelle.

Mieterberatung in linken Partei- und Abgeordnetenbüros

Mieterberatungen der Bezirke

Berliner Mieterverein

Eine rückwirkende Anwendung eines Gesetzes, geht das überhaupt?

Das Grundgesetz kennt außer dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot keinen Grundsatz eines allgemeinen Rückwirkungsverbotes. Vertrauensschutz ist dann nicht gefordert, wenn zum Zeitpunkt, auf den das Gesetz rückwirkend angewendet werden soll, mit einer solchen Regelung gerechnet werden musste. Die neuen Regelungen sollen mit der Beschlussfassung im Senat wirken.

Wird sozialen Vermieter*innen damit nicht die Grundlage entzogen?

Das Gesetz wird eine Härtefallregelung enthalten, die Vermieter*innen beantragen können, soweit es zu einer wirtschaftlichen Schieflage kommt. Dies betrifft unter anderem die vielfache Klage, dass laufende Kosten sich durch die Inflationsrate und so weiter erhöhen. Baukosten sind kein Argument, denn diese werden nicht durch Mieteinnahmen im Bestand finanziert. Modernisierungen sind anzeigepflichtig und die Umlage bis zu 50 Cent pro Quadratmeter ist genehmigungsfrei. Weitergehende Maßnahmen mit höherer Umlage werden geprüft und müssen genehmigt werden. Instandhaltungen sind nicht umlagefähig und müssen durch reguläre Mieteinnahmen finanziert werden. Ist dies nicht mehr möglich, gilt die Härtefallregelung.

Und das Eigentumsrecht der Vermieter*innen?

Auch das Eigentumsrecht der Vermieter*innen gilt nicht unbeschränkt. Insbesondere wenn das Eigentum einen sozialen Bezug hat und in einer sozialen Beziehung steht, ist auf die Belange derjenigen Rücksicht zu nehmen, die auf die Nutzung des Eigentumsobjekts, also der Wohnung, angewiesen sind (Eigentumsverpflichtung). Das Recht schützt den Substanzerhalt des Eigentums, weswegen eine Härtefallregelung eingeführt wird. Ein Recht auf Rendite gibt es aber nicht.

Wenn der Mietendeckel kommt, entfällt dann die Vergesellschaftung?

Nein. Für uns Linke stehen Mietendeckel und Vergesellschaftung nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich. Der Mietendeckel ist eine befristete Lösung zur schnellen Linderung des Mietenwahnsinns. Die von der Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen“ angestrebte Vergesellschaftung, die von uns unterstützt wird, soll auf lange Sicht die Wohnungsbestände der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen in Gemeinwirtschaft überführen.

Weitere Infos auf:
www.mietendeckel-jetzt.de


Kontakt

Niklas Schenker

Fraktionsvorsitzender & Sprecher für Stadtentwicklung, Wohnen, Jugend und Bildung

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