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Berliner Mietendeckel gekippt - was ist jetzt zu tun?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April, den Berliner Mietendeckel zu kippen, trifft die Mieter:innen dieser Stadt hart. Während bei der Immobilienlobby dank der Klage von CDU und FDP die Champagnerkorken knallen, kommen auf viele Berliner:innen mitunter hohe Mietnachforderungen zu. Was Mieter:innen jetzt tun müssen, wird auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erläutert, darüber hinaus können sich Ratsuchende an die kostenlose Mieterberatung des Bezirks wenden.

FDP, CDU und die Immobilienlobby bekämpfen eine soziale Mietenpolitik mit allen Mitteln, sie sind daran schuld, dass nun tausende Mieter:innen wieder mehr Miete zahlen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht über den Mietendeckel an sich geurteilt, sondern darüber, ob Berlin einen solchen erlassen darf. Deshalb braucht es endlich linke politische Mehrheiten im Bund, um einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen. Die Kampagne gegen den Mietendeckel ist zudem die beste Werbung für den derzeit laufenden Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Bis zum 26. Juni können Sie täglich bis 19 Uhr im Foyer des Rathaus Charlottenburg für das Volksbegehren unterschreiben. Alternativ können Sie die Unterschriftenliste hier downloaden und sie an eine Abgabestelle versenden und auch in der Geschäftsstelle der LINKEN in der Behaimstraße 17 sowie zahlreichen weiteren in dieser Karte vermerkten Adressen liegen Unterschriftenlisten aus.

Sicher-Wohnen-Hilfe für Mieter:innen mit finanziellen Problemen

Für Mieter:innen, die Rückforderungen ihrer Vermieter:innen nicht aus eigener Kraft zahlen können, hat der Senat die Sicher-Wohnen-Hilfe aufgelegt. So müssen auch Mieter:innen, die kein Geld zurückgelegt haben, keine Angst vor der Kündigung der Wohnung haben. Für Leistungsempfänger:innen werden rechtmäßige Nachforderungsansprüche der Vermieter:innen vom zuständigen Amt zudem grundsätzlich übernommen.

Anlaufstelle für alle anderen Hilfesuchenden ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Auf der Website www.mietendeckel.berlin.de und auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (www.stadtentwicklung.berlin.de) stehen die nötigen Unterlagen für die Beantragung der Sicher-Wohnen-Hilfe zur Verfügung. Die Abwicklung der Auszahlung der Zuschüsse und Rückzahlungsabwicklung übernimmt die Landeshauptkasse.

Für die Gewährung des Zuschusses sollen eingereicht werden:
- Personalausweis/Meldebescheinigung
- Mietvertrag,
- Mietzahlungsnachweis für die letzten drei Monate,
- ggf. Schreiben/Forderung des Vermieters,
- eidesstattliche Versicherung (Teil des Antragsformulars), dass eine wirtschaftliche Notlage vorhanden ist, dass die Vermieter:in keine Bereitschaft erklärt hat, auf eine Nachzahlung zu verzichten oder sie zu stunden und dass eine Übernahme durch Transferleistungen nach SGB II, XII, AsylbLG nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden konnte.

Die eingescannten Antragsdokumente können elektronisch auf www.mietendeckel.berlin.de und (www.stadtentwicklung.berlin.de) hochgeladen werden, eine händische Unterschrift auf dem Antrag ist allerdings trotzdem notwendig.


Weitere Auskünfte erhalten Betroffene unter mietendeckel@sensw.berlin.de. Parallel ist eine Info-Hotline geschaltet. Diese ist montags bis freitags von 9-12 Uhr und von 13-16 Uhr unter der Berliner Telefonnummer 030-90193 9444 zu erreichen.

Die Anträge können auch per Post an folgende Adresse geschickt werden:

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Abteilung IV M/Sicher-Wohnen-Hilfe
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin

Am Eingang der Senatsverwaltung (Fehrbelliner Platz 4) befindet sich zudem einen Hausbriefkasten, in den die vollständigen Antragsunterlagen direkt eingeworfen werden können.

Eine Rückzahlung soll innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt des rückzuzahlenden Zuschusses erfolgen, in 1-2 Raten jeweils nach 6 bzw. 12 Monaten. Der Zuschuss für die Mietrückzahlungen kann ab einer ausstehenden Summe von 100 Euro beantragt werden kann.


Kontakt

Niklas Schenker

Fraktionsvorsitzender & Sprecher für Stadtentwicklung, Wohnen, Jugend und Bildung

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