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Was bedeutet der Mietendeckel für mich?

  • Absenkung zu hoher Mieten: Mit dem Mietendeckel werden Mietobergrenzen eingeführt. Liegt eine Miete mehr als 20 Prozent darüber, gilt sie als überhöht und muss von Vermieter*innen seit dem 23. November 2020 selbstständig abgesenkt werden. Ob Eure Miete zu hoch ist, könnt ihr ganz einfach hier nachrechnen: https://mietendeckel.berlin.de/mietendeckelrechner/
  • Mietenstopp: Alle Mieten sind mit Stand des Stichtages 18. Juni 2019 für fünf Jahre weitgehend eingefroren. Erst ab 2022 sind lediglich Mieterhöhungen in Höhe des Inflationsausgleichs möglich. Betroffen sind auch Staffelmieten und möblierte Wohnungen.
     
  • Umzüge werden wieder möglich: Wird eine Wohnung wieder vermietet, gilt die Miete, die die Vormieterin gezahlt hat. Falls die vorherige Miete jedoch höher ist als die Mietobergrenze nach dem Mietendeckel, muss sie auf diese abgesenkt werden.

 

An wen kann ich mich wenden, wenn meine Vermieter*innen den Mietendeckel nicht anwenden?

Wendet Euch bei Verstößen gegen den Mietenstopp oder die Mietobergrenze bei Neueinzug an das bezirkliche Wohnungsamt (wohnungsamt@charlottenburg-wilmersdorf.de).

Will die Vermieterin die Miete nicht absenken, obwohl ihr laut Rechner einen Anspruch habt, nutzt das Online-Formular der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (https://mietendeckel.berlin.de).

Bei Verstößen gegen den Mietendeckel kann eine Geldbuße von bis zu 500.000 € verhängt werden.

Wichtig: Nicht allein kämpfen – schließt Euch zusammen! Sprecht mit Euren Nachbar*innen oder organisiert eine Versammlung der Mieter*innen, z.B. per Videokonferenz. Schreibt uns – als Linksfraktion unterstützen wir Euch!
 

Was passiert, wenn der Mietendeckel doch gekippt wird?

Derzeit versuchen CDU und FDP den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht noch zu verhindern. Bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung im ersten Halbjahr 2021 sollte das durch eine Absenkung der Miethöhe eingesparte Geld zurückgelegt werden. Wir sind optimistisch, dass der Mietendeckel vor Gericht Bestand hat, doch sicher ist sicher: lieber Geld zurücklegen, falls das Gesetz doch noch gekippt werden sollte.

 

Warum braucht Berlin einen Mietendeckel?

Seit Jahren kannten die Mieten in Berlin nur eine Richtung: nach oben. Auch in unserem Bezirk sind die Mieten dramatisch angestiegen. Als Linksfraktion setzen wir uns dafür ein, dass unser Bezirk für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleibt. Durch den Deckel profitie­ren rund 1,5 Millionen Berliner Haushalte und damit knapp 3 Millionen Menschen. Der Mietendeckel ist ein wichtiges Instrument, um sich gegen die soziale Umverteilung von unten nach oben zur Wehr zu setzen.

 

Unser Dreiklang: Mietendeckel, Neubau, Vergesellschaftung

Der Mietendeckel ist ein wichtiger Baustein einer Reihe von Maßnahmen.

2019 wurden 19.000 Wohnungen neu gebaut – so viele wie zuletzt 1997. In den kommenden Jahren müssen weiter zehntausende günstige und Sozialwohnungen gebaut werden – vor allem in Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier haben fast 50 Prozent Anspruch auf eine Sozialwohnung, seit 2014 sind jedoch deutlich unter 3% der Neubauwohnungen im Bezirk als Sozialwohnungen entstanden.

Wir wollen den gemeinnützigen Wohnungsbestand erhöhen, mit Ankauf und der Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne, um dauerhaft den Wohnungsmarkt zu steuern. Ab dem 24.02.2021 sammelt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ Unterschriften zur Durchführung eines Volksentscheids im September 2021.


Kontakt

Niklas Schenker

Fraktionsvorsitzender & Sprecher für Stadtentwicklung, Wohnen, Jugend und Bildung

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