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Die Instrumente des Milieuschutzes

Zum Thema Milieuschutz haben wir am 28.08.2018 eine Informationsveranstaltung organisiert

 

Worum geht’s?

Die Mietpreise explodieren, die „Mietpreisbremse“ funktioniert nicht. Mieten von mehr als 12€/qm sind flächendeckend im Bezirk zu finden. Die Bundesregierung muss einen echten Mietendeckel ohne Ausnahmen einführen. In Berlin tut Senatorin Katrin Lompscher alles, um die Mietensituation zu verbessern: Mieterhöhungen bei städtischen Wohnungsunternehmen werden begrenzt, in Sozialwohnungen ausgeschlossen, es wird so viel günstiger Wohnraum gebaut wie in den letzten Jahrzehnten nicht und die Bezirke werden beim Ankauf von Wohnungen finanziell unterstützt.

 

Was kann der Milieuschutz?

Um den Mietanstieg zumindest zu bremsen, können Bezirke Milieuschutzgebiete erlassen. Diese haben gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten. Milieuschutzgebiete sollen einer sozialen Verdrängung entgegenwirken.

Innerhalb von Milieuschutzgebieten gilt ein Genehmigungsvorbehalt für den Abriss von Wohnraum, die Änderung, u.a. durch Modernisierung oder Grundrissänderungen von Wohnungen oder die Nutzungsänderung von Wohngebäuden. Das Bezirksamt prüft, ob durch Baumaßnahmen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährdet ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Haus mit preiswerten Mieten abgerissen werden soll. Durch das Bezirksamt können Luxusmodernisierungen und andere Baumaßnahmen, die Mieten in die Höhe treiben, versagt werden. Maßnahmen, die die zeitgemäße Ausstattung einer Wohnung herstellen müssen genehmigt werden, dazu gehören die Herrichtung einer zeitgemäßen Bad- und WC- Ausstattung sowie der Ersteinbau einer modernen Heizungsanlage zum zeitgemäßen Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Wohnung.

In Berlin gilt ein Umwandlungsverbot, das die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfähig macht. Dies ist der Fall, wenn sich der Eigentümer verpflichtet, die Eigentumswohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter des Hauses zu veräußern.

Innerhalb von Milieuschutzgebieten besitzt das Bezirksamt ein kommunales Vorkaufsrecht. Bei Grundstücksverkäufen kann das zuständige Bezirksamt innerhalb von zwei Monaten in den Kaufvertrag eintreten und das Grundstück zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder einer privaten Stiftung erwerben. In den letzten drei Jahren wurde das Vorkaufsrecht in 24 Fällen ausgeübt und über 500 Wohnungen gesichert.

Der Eigentümer kann den Vorkauf verhindern, indem er mit dem Bezirksamt eine Abwendungsvereinbarung eingeht, in der sich der Eigentümer zur Einhaltung der Ziele des Milieuschutzes verpflichtet, z.B. auf teure Modernisierungen oder die Umwandlung von Wohnungen zu verzichten. In den letzten drei Jahren wurden in 50 Fällen Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet und dabei über 1500 Wohnungen gesichert.

 

Was Mieter*innen tun können!

Um die Umsetzung des Milieuschutzes zu kontrollieren und gemeinsam aktiv zu werden, ist es gut, wenn sich die Mieter*innen eines Hauses/Kiezes zusammenschließen und gegen preistreibende Eigentümer*innen wehren. Außerdem sollte die kostenlose bezirkliche Mietrechtsberatung in Anspruch genommen werden. Auch der Mieterverein oder erfahrene Initiativen können beraten. Auch die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kümmert sich um Ihre Anliegen und streitet für eine konsequente Umsetzung des Milieuschutzes, insbesondere auch die Nutzung von Vorkaufsrechten.

 

Wenden Sie sich an uns!