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Olivaer Platz - zehn Jahre Stillstand beenden und die Bürger*innen einbeziehen

Im Dezember 2017 bekräftigte die Linksfraktion sowie die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung die geplante Sanierung des Olivaer Platzes und entschied sich damit gegen den Antrag der FDP- und CDU-Fraktion, das Bebauungsplanverfahren umgehend einzustellen.

Dieser Entscheidung gingen viele Jahre mit vielen Argumenten für und gegen die Neugestaltung des Olivaer Platzes voraus. Erst nach ihrem erstmaligen Einzug in die BVV 2016 ist die Linksfraktion an dieser Diskussion beteiligt, war es jedoch nicht während der Gespräche der Vertreter*innen des Runden Tischs und ihrer Entscheidung für den Umbau des Bereichs. In der fortlaufenden Debatte galt es daher aus unserer Sicht, den Konsens nicht aufzukündigen und unter den verschiedenen Positionen die entscheidenden Gründe für oder gegen die geplante Sanierung des Platzes im Blick zu behalten.

Dass es dringend eine Sanierung geben muss, ist unbestritten. Die Pflege der Grünfläche wurde wegen fehlender Mittel im Bezirkshaushalt zu lange vernachlässigt. So wurde dem Platz durch Kriminalstatistiken und in Anhörungen von Expert*innen u.a. des LKA und des Behindertenbeirats ein schlechter Zustand beschieden und eine negative Entwicklung prophezeit. Denn der Olivaer Platz ist nicht barrierefrei und er ist unsicher!

In Feststellung der geringen Aufenthaltsqualität und des dringenden Sanierungsbedarfs suchte der Bezirk nach einer Lösung. Diese bot sich mit dem 2008 vom Berliner Senat aufgelegten Förderprogramm „Aktive Zentren - Berliner Zentren lebenswert gestalten“. Erst durch die zusätzlichen Mittel vom Bund und Land Berlin konnte die Finanzierung gewährleistet und die Projektplanung umgesetzt werden. Aus Bezirksmitteln allein wäre keine Sanierung möglich, auch keine „sanfte“, wie sie die FDP fordert. Im Gegenteil: Die Haushaltsmittel reichten in den vergangenen Jahren nicht einmal für die Pflege dieses Bereichs sowie anderer Parks und Grünflächen im Bezirk. Erst dadurch entstand der Bedarf einer vollständigen Neugestaltung.

Die mögliche Förderung durch das Programm „Aktive Zentren“ endete jedoch im Jahr 2017, weshalb ein Beginn weiterer Sanierungsmaßnahmen noch in diesem Jahr notwendig war, wenn es überhaupt eine Umgestaltung des Platzes geben sollte. Denn ab dem 1. Januar 2018 hätte der Bezirk allein für die Kosten der Sanierung aufkommen müssen – Gelder, über die er nicht verfügt. Ein Neustart der Bauplanung ist damit nicht möglich. Der Bezirk hat ein Haushaltsdefizit in Millionenhöhe, in dessen Folge im Herbst 2017 eine Haushaltssperre erlassen wurde. Daher bedarf es für den Wunsch nach einer anderen, „sanften Sanierung“ auch konkreter Vorschläge für eine neue Finanzierung, die auch nach über 10 Jahren der Planung nicht von den Kritiker*innen vorgelegt wurden.

Die Frage nach der offenen Finanzierung eines Neustarts war sicherlich ausschlaggebend, aber nicht das einzig entscheidende Argument für die Fortsetzung der bisherigen. Denn als Linksfraktion unterstützen wir das Ergebnis von mehr als 20 Beteiligungsverfahren von Bürger*innen sowie des Runden Tisches, an dem unter Einbeziehung von Befürworter*innen wie auch Gegner*innen des Rehwaldt’schen Konzepts eine Kompromisslösung erarbeitet wurde. Eine Einigung sollte Bestand haben, umso mehr, wenn an ihr Anwohner*innen mitgewirkt haben! So ist die Reduzierung der Parkplatzfläche um die Hälfte Ausdruck eines beidseitigen Kompromisses, nicht aber ein Gewinn der einen Seite, die alle Flächen beibehalten will oder der anderen, die eine Beseitigung aller Parkplätze verlangt.

Diese Entscheidung unterstützten wir! Denn die Linksfraktion möchte den Weg des sozial-ökologischen Umbaus beschreiten und spricht sich deshalb für die Reduzierung von Parkplätzen zugunsten von Spiel- und Grünflächen aus. Menschen tragen gesundheitliche Schäden davon, wenn sie dem Feinstaub und Stickoxidschadstoffen des Autoverkehrs ausgesetzt sind. Und das ausgestoßene Klimagas CO2 trägt zu einem dramatischen Klimawandel bei, den wir bereits erleben.

Angesichts dieser gesundheits- und umweltschädlichen Wirkungen des Autoverkehrs darf einerseits nicht die Bedeutung von Stadtgrün vergessen werden, es muss andererseits aber auch daran erinnert werden, dass nicht allein Bäume für eine bessere Stadtluft und Ökobilanz verantwortlich sind, sondern vor allem wir, die Stadtbewohner*innen, mit unserer Lebensweise.

Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt daher einen Kompromiss, der im Sinne einer Verkehrswende Stellflächen für Autos am Olivaer Platz reduziert und auch auf diesen Flächen langfristig mehr Bäume wachsen lässt.

Um der Kritik und den Handlungswünschen gegen mögliche negative ökologische Folgen der Platzsanierung Sorge zu tragen, forderte unsere Fraktion in zwei Anträgen 2017 Verbesserungen am Projekt, bevor dem Fortgang der Umbauarbeiten die Zustimmung erteilt wurde.

Denn Baumfällungen am Platz, wie sie in zwei Baumgutachten empfohlen wurden, sind auch notwendig, um Angst- und Gefahrenräume zu beseitigen und Barrierefreiheit herzustellen. Um sicherzustellen, dass die dadurch zunächst reduzierte CO2-Bilanz wiederhergestellt und mittelfristig erhöht wird, forderten wir in einem Antrag einen langfristig quantitativ wie qualitativ höheren Ausgleich durch Baumneupflanzungen als vor der Umgestaltung des Platzes.

Weiterhin fordern wir, dass für eine bessere barrierefreie Durchquerung die erforderlichen Versiegelungsflächen umweltfreundlich gestaltet werden, indem durch wasser- und luftdurchlässiges Material eine hohe Versickerungsleistung entsteht.

Die Neugestaltung des Olivaer Platzes ist ein Kompromiss, nicht der „Königsweg“. Von zentraler Bedeutung bleibt, dass der Sanierungsbedarf zu dringend ist, um weiter zu warten und die finanziellen Mittel schlicht nicht gegeben sind, um einen Neustart zu wagen. Die Möglichkeit einer Erneuerung aber gibt es und diese wollen wir als Fraktion nach mehr als zehn Jahren des Stillstands und der Diskussion nutzen.

Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung