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Ein gemeinsames Konzept für den Preußenpark

Gemeinsam beauftragten die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Ende August 2018 das Bezirksamt, ein integratives und partizipatives Nutzungskonzept für den Preußenpark zu erstellen, welches durch die Mitsprache und Mitentscheidung von allen Nutzer*innen des Parks getragen wird.

Im Zentrum des Antrags der Zählgemeinschafts- und Tolerierungspartner*innen steht der Erhalt und die Weiterentwicklung des Preußenparks als interkultureller Treffpunkt und Food-Market. Kritisiert wurde diese Forderung dafür, dass sie die Entscheidung über die Gestaltung des Parks vorwegnähme. Jedoch erlangte der Wilmersdorfer Preußenpark erst durch den Food Market und dessen besondere Atmosphäre internationale Bekanntheit und Popularität. Das vielfältige kulturelle Erleben Berlins bereichert unsere Stadt und sollte daher gefördert, nicht aber verboten werden. Allein der Handel in seiner bisherigen ordnungswidrigen, teils illegalen Form und die überstrapazierte Nutzung der Grünflächen können nicht länger toleriert werden. Daher bedarf es eines Konzepts, das den Preußenpark wieder zu einem Erholungsort für alle macht, welches die Verkäufer*innen vor Ort unterstützt, legale und selbstständig organisierte Möglichkeiten des Verkaufs von Speisen und Getränken zu etablieren und die konsequente Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen ermöglicht.

Hierfür soll ein Beteiligungsverfahren auf den Weg gebracht werden, an dem neben Vertreter*innen der Politik und Verwaltung alle Interessierten teilhaben können, die ihre Ideen für eine nachhaltige Gestaltung des Preußenparks einbringen wollen. Dieses Verfahren ist durch Expert*innen im Bereich der Bürger*innenbeteiligung zu gestalten und organisieren, um neben den Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger*innen die Verbindlichkeit der Ergebnisse zu gewährleisten.

Die zweite wesentliche Voraussetzung zur erfolgreichen Umsetzung eines Nutzungskonzepts ist aus Sicht der rot-grün-roten Fraktionen das Schaffen einer Stelle zur dauerhaften Koordinierung und Betreuung der selbstständig tätigen Gewerbetreibenden über einen Träger oder Verein. Eine Ansprechperson vor Ort ist einerseits für die Einhaltung der Regeln eines guten Miteinanders seitens der Gewerbetreibenden notwendig, aber auch für die Verwaltung und nicht zuletzt die Nutzer*innen des Preußenparks. Denn über Jahre hinweg gab es keinerlei Gespräche mit den Verkäufer*innen, jedoch wurden von verschiedenen Seiten Meinungen über sie geäußert. Wir fordern daher, dass die Voraussetzungen für offene Gespräche über die Zukunft des Parks geschaffen werden, die es allen Betroffenen und Interessierten erlauben, sich einzubringen.

Der Preußenpark soll auch in Zukunft ein interkultureller Treff- und Anziehungspunkt sein, nicht weniger aber auch Erholungsort und grüne Lunge zwischen Asphalt und Beton. Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV setzt sich daher für ein nachhaltiges Konzept ein, das die Wiederherstellung der Grünflächen und einen legalen, selbstständig organisierten Food-Market in den Mittelpunkt stellt und mit Hilfe einer Ansprechperson für alle Interessengruppen sowie einem breiten Beteiligungsverfahren von und für alle Nutzer*innen gestaltet wird.

 

Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung

Info-Flyer zur Bürger*innenbeteilingung