Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Bezirk ließ Mittel für die Kältehilfe verfallen
2021 wurde nach Auskunft des Bezirksamts gerade einmal die Hälfte der Mittel für Angebote der Kältehilfe ausgezahlt. Dies ergab eine Nachfrage der Linksfraktion in den laufenden Beratungen zum Bezirkshaushalt 2022/2023.
Dazu erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin:
„Die rot-grün-rote Mehrheit brachte vor zwei Jahren einen Bezirkshaushalt auf den Weg, der die Schwächsten im Bezirk stärken sollte. 200.000 Euro wurden bereitgestellt, um die Arbeit von sozialen Trägern zu unterstützen und die Unterbringung, Versorgung und den Schutz von Obdachlosen mit zusätzlichen Mitteln zu verbessern. Gerade einmal die Hälfte der Gelder wurde vom Bezirksamt bereitgestellt – und das trotz größter Not! In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden in der Nacht der Solidarität berlinweit die meisten Obdachlosen gezählt. Das Bezirksamt hat seinen Auftrag verfehlt, hilfesuchende Menschen durch mehr Gelder für die Arbeit der sozialen Träger besser zu unterstützen! Wir fordern: Kein Sparen bei den Schwächsten!“