Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Frauenkampftag in Charlottenburg-Wilmersdorf - für einen feministischen und gerechten Bezirk
Anlässlich des Frauenkampftags am 8. März fordert die Partei und Fraktion DIE LINKE. in Charlottenburg-Wilmersdorf Gleichbehandlung, Selbstbestimmung und Schutz für Frauen. Dieses Jahr fallen der Equal Pay Day, der Tag der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, in Deutschland und der Frauenkampftag fast zusammen. Bis 7. März arbeiten Frauen in Deutschland dieses Jahr quasi unbezahlt aufgrund der schlechteren Entlohnung im Vergleich zu Männern.
„Schlecht bezahlte, prekäre Arbeit wie in der Reinigungsbranche wird leider immer noch viel zu häufig von Frauen und insbesondere von Frauen mit Migrationsgeschichte ausgeübt," erklärt Anne Zetsche aus der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. „Deshalb fordern wir unermüdlich, dass die Privatisierung der Reinigung an öffentlichen Schulen rückgängig gemacht wird. Reinigungskräfte sollen beim Bezirk angestellt sein und nach öffentlichem Tarif bezahlt werden. Auch das wäre ein Beitrag zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Auch der Bezirk muss sich für gute Arbeit einsetzen." Zwei aktuelle Anträge der Fraktion DIE LINKE. im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf – Pinkeln kostenlos für alle! und kostenlose Hygieneprodukte fordern zudem ein Ende der Ungleichbehandlung von Frauen in den öffentlichen City-Toiletten sowie, dass in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks Frauen kostenlos Hygieneprodukte zur Verfügung gestellt werden.
„Mit dem Beschluss zur Streichung von Paragraf 219a wurde bereits ein massives Hindernis für das Selbstbestimmungsecht von Frauen in Deutschland aus dem Weg geräumt. Doch hierbei wollen wir es nicht belassen: Wir fordern darüber hinaus die Streichung des Paragraphen 218 und damit eine grundsätzliche Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen," erklärt Anna Voswinckel, Vorstandsmitglied DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf. „Auch was den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt anbelangt, muss immer noch mehr getan werden. Charlottenburg-Wilmersdorf muss sich am Ausbau von Einrichtungen für Frauen und Kindern beteiligen und dafür sorgen, dass Frauenschutzplätze, die Betreuung und Beratung von Opfern häuslicher Gewalt dauerhaft finanziert werden," so Anna Voswinckel weiter.