Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Mieter:innen vor Pleite schützen – Adler-Bestände in der Angerburger Allee in kommunale Hand!
Im September 2023 forderte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Antrag, die Wohnungsbestände der akut von der Insolvenz bedrohten Adler Group in der Angerburger Allee in kommunale Hand zu überführen. Nach der Ablehnung im Stadtentwicklungsausschuss wird die BVV mit der Mehrheit von CDU und Grünen heute unseren Versuch, die Mieter:innen eines Skandalunternehmens durch die Vergesellschaftung ihrer Wohnungen vor Mietwucher und Pleite zu schützen, abschmettern.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Die Mieter:innen von Adler in der Angerburger Allee mussten in den vergangenen Jahren schon genug erdulden: Legionellen im Leitungswasser, völlig aus der Luft gegriffene Nebenkostennachforderungen, sowie horrende Mieterhöhungen und über allem schwebt die drohende Pleite der hoch verschuldeten Eigentümerin. Deshalb waren wir als Linke in diesem Jahr mehrmals mit Mieter:innenversammlungen vor Ort. Gegen die Gier von Adler haben sich die Bewohner:innen vernetzen und anwaltliche Hilfe einholen können. Doch gegen die drohende Pleite können sie sich nicht wehren.
Daher fordern wir den Bezirk erneut auf, sich für die Vergesellschaftung der Wohnungen durch die öffentliche Hand einzusetzen. Es gilt zu verhindern, dass die Mieter:innen in der Angerburger Allee die Leidtragenden sind, wenn Immobilienverwerter mit Wohnraum spekulieren und sich verzocken.“