Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Soziale Strategien gegen Obdachlosigkeit – was unternimmt das Bezirksamt?
Mündliche Anfrage, BV Juckel zur BVV am 28.04.2022
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wo wurden resp. werden im Bezirk Plätze wie häufig von Obdachlosen geräumt
und wie begründet das Bezirksamt dieses Vorgehen?
2. Welche Maßnahmen ergreift und plant das Bezirksamt, um Platzverweise bzw.
die Räumung von Wohnungs- und Obdachlosen zu verhindern und Betroffenen
sichere Plätze mit weiterführenden Hilfsangeboten zur Verfügung zu stellen?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
zu 1.
In der Regel erfolgen solche „Touren“ in Kooperation mit den zuständigen Polizeiabschnitten und der BSR aktuell alle drei Wochen an den dem Ordnungsamt bekannten drei „Hotspots“
1) Bereich Stuttgarter Platz, insb. Lewishamstraße
2) Bereich Bahnhof Zoo, ins. Hertzallee und Jebensstraße
3) Bereich Savignyplatz (dort nahezu alle Brücken)
sowie weiteren Örtlichkeiten wie Passerrelle, Bundesallee, Rudolstädter Straße. Hintergrund die regelmäßigen Vermüllungen in den genannten Bereichen, welche dem Ordnungsamt täglich durch Bürger gemeldet bzw. durch die Dienstkräfte des Ordnungsamtes selbst festgestellt werden. In der Regel werden diese Maßnahmen den Betroffenen im Vorfeld angekündigt, zudem besteht auch seitens des Ordnungsamtes Kontakt zu den Streetworkern von Gangway und zu Fixpunkt. Dabei geht es keineswegs um die „Räumung“ der Örtlichkeiten von Menschen, sondern darum ausufernde Vermüllung oder „wohnähnliche“ Zustände vor Ort zu beheben.
zu 2.
Auf Wunsch der Abteilung Bürgerdienste begleiten die Mitarbeitenden der Sozialen Wohnhilfe in besonderen Einzelfällen die Räumungen. In der Regel wird die Räumung im Vorfeld durch einen Sozialarbeiter vorab kommuniziert und dabei die möglichen Hilfsangebote unterbreitet. Wie mehrfach berichtet gibt es eine große Zahl von Wohnungslosen in unserem Bezirk, die sich nicht auf die angebotenen Unterstützungsmöglichkeiten einlassen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
D. Wagner