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Die Tolerierungsvereinbarung von SPD, Grünen und LINKEN

in Charlottenburg-Wilmersdorf 2016-2021

Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2016 verfügen SPD und Grüne nicht mehr über eine eigene Mehrheit. Wir haben uns entschieden, eine Tolerierungsvereinbarung mit den beiden Parteien und Fraktionen abzuschließen, die als Grundlage für die Wahl der rot-grünen Bezirksamtsmitglieder und die Zusammenarbeit dient. Denn wir wollen eine erfolgreiche r2g-Politik im Bezirk machen, dort wo das machbar ist. Doch Tolerierung bedeutet nicht, dass wir zwangsläufig die Politik des rot-grünen Bezirksamtes mittragen, sondern auch opponierende Positionen einnehmen.

In der Tolerierungsvereinbarung sind folgende vier konkrete Vorhaben vereinbart, die bis zum Ende der Wahlperiode von den Fraktionen und Bezirksamt umgesetzt werden:

Prüfung, ob der Klausenerplatz als Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann und Ausweisung.

Konsequente Verfolgung des Zweckentfremdungsverbots.

Entwicklung eines Bezirksentwicklungsplan Soziale Infrastruktur als Grundlage für die soziale Gestaltung des Bezirks.

Stärkung der Jugendförderung im Bezirk, z.B. durch ein selbstverwaltetes Jugendzentrum oder projektbezogene Arbeit, zusätzlich Entwicklung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros, dass bei der Realisierung lokaler Projekte und Aktionen unterstützt.