Umwelt- & Klimaschutz
Wir möchten Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem lebenswerten Bezirk für alle machen und zugleich einen Beitrag zum Schutz des globalen Klimas leisten. Dazu braucht es nicht nur einen sozialen, sondern auch einen ökologischen Wandel. Dazu gehört für uns der Schutz von Grün- und Kleingartenflächen, denn diese leisten einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Erholung für alle Bevölkerungsschichten. Wir konnten uns erfolgreich dafür einsetzen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf als zweiter Berliner Bezirk mit Ausrufung des Klimanotstands umfangreiche Maßnahmen zur Erreichung der Berliner Klimaziele einleiten wird. Alle Vorhaben des Bezirksamtes müssen nun unter einen Klimavorbehalt gestellt und klimafreundlichere oder bestenfalls klimaneutrale Alternativen müssen dabei abgewogen werden. Klimaschutz muss in unserer unmittelbaren Nachbarschaft beginnen!
Unsere Initiativen zum Umwelt- & Klimaschutz:
Nutzung zusätzlicher Senatsgelder zum Gießen des Stadtgrüns im Bezirk
Schriftliche Anfrage BV Dieke vom 19.05.2020, Antwort vom 20.11.2020
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1. Wie nutzt das Bezirksamt die von der Berliner Senatsverwaltung für die Bezirke im laufenden Jahr bereitgestellten zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt 22 Millionen Euro für die Versorgung der vom Austrocknen bedrohten Grünflächen und Stadtbäume mit Wasser?
2. Nutzt der Bezirk das um insgesamt um 7,05 Millionen Euro erhöhte Produktbudget zur Pflege der öffentlichen Grünanalagen des Berliner Senats zur Bewässerung und wenn ja, in welchem Umfang?
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat den Bezirken a) Zusätzliche Mittel für die Grünflächenpflege (hier nur für die Produkte 80931 /80932 und 80933) und b) Zusätzliche Mittel für die Unterhaltung der Straßenbäume (hier nur für die Produkte 80986 /80987 und 80988) in Höhe von insgesamt 22 Mio. € zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind nicht ausschließlich für die Bewässerung von Stadtgrün und Straßenbäumen zu verwenden, können jedoch dafür verwendet werden. Der Bezirk hat folgende Mittel erhalten: a) Grünflächenpflege 529.641 € Mehrmittel; davon werden rund 70.000 € für die Verbesserung der Bewässerung von Grünanlagen verwendet (Beauftragung zusätzlicher Bewässerungsgänge; Reparatur von Bewässerungsanlagen). Schriftliche Anfrage Antwort vom 20.05.2020 b) Straßenbäume 1.468.412 € Mehrmittel; davon werden rund 200.000 € für die Verbesserung der Bewässerung von Straßenbäumen verwendet (Beauftragung von zusätzlichen Bewässerungsgängen; Beschaffung von Fahrzeugen für die Bewässerung; Beschaffung von Bewässerungshilfsmitteln; Schaffung zusätzlicher Stellen für die Straßenbaumpflege)
3. Nutzt der Bezirk die im Haushaltsjahr 2020 für alle Berliner Bezirke durch die Senatsverwaltung bereitgestellten 3 Mio. Euro Sondermittel für „Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung des Berliner Baumbestands“ und wenn ja, in welchem Umfang?
Der Bezirk hat aus der „Maßnahme zur Stärkung des Berliner Baumbestands“ 275.000 € zur Verfügung erhalten. Diese Mittel wurden für Pflegemaßnahmen an Park- und Straßenbäumen, hier auch Nachpflanzungen, verwendet.
4. Wie ist das Grünflächenamt personell aufgestellt, um die tägliche Versorgung der Grünflächen und Bäume mit Wasser zu gewährleisten?
Mit dem vorhandenen Personal können ca. 500 Stck. Straßenbäume und ca. 50 % der intensiv zu bewässernden Grünflächen (ca. 100.000 m²) in der Saison versorgt werden. Bewässerungsspitzen bei großer Trockenheit sind nicht mit eigenem Personal abzudecken. a) Wie gestaltet sich die Personalentwicklung im Grünflächenamt – welche Personalbedarfe gibt es und welche Stellen sind tatsächlich besetzt, welche Stellen sind ausgeschrieben und werden voraussichtlich wann besetzt? b) An wie viele externe Auftragnehmer*innen werden Aufträge zur Pflege und Bewässerung des Stadtgrüns vergeben und in welchem finanziellen Umfang geschieht dies 2020?
5. Nutzt der Bezirk die vom Berliner Senat mit der BSR ausgehandelte und im Juni 2019 verlängerte Rahmenvereinbarung zur Notfallbewässerung „Bäume im Stadtgebiet“ durch die BSR und wenn ja, in welchem Umfang? Falls nein, warum nicht?
Die BSR wird nicht für Notfallbewässerungen an Straßenbäumen beauftragt. Die Abrechnung der Bewässerungsgänge erfolgte nur nach Stunden und Wasserverbrauch und war pro Baum nicht nach vollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen Oliver Schruoffeneger