Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Verkehr: 

„CDU-Auspuffsenatorin Bonde macht ihre Drohung war, auch im Westen der Stadt die Uhr zurückzudrehen. Mit der Ausschreibung für den Rückbau des Pop-Up-Radwegs schafft sie noch vor dem Wahltermin am 20. September Tatsachen – wohlwissend, dass das Ende für die desaströse CDU-Verkehrspolitik der letzten drei Jahre naht. 

Die Zahlen der Deutschen Umwelthilfe sprechen eine eindeutige Sprache: die Zahl der Kraftfahrzeuge wurde deutlich reduziert, während die der Fahrräder um 232 Prozent stieg. Der Pop-Up-Radweg auf der Kantstraße muss bleiben und endlich als geschützter Radweg verstetigt werden! 

Die rein ideologisch motivierte Abwicklung fortschrittlicher Verkehrsprojekte für den Umweltverbund ist das, was von diesem Senat übrigbleiben wird. Diese letzte Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht aller Berliner:innen, die endlich sicher durch die Stadt kommen möchten. Wir bleiben dabei: Berlin verdient eine gerechte und klimaneutrale Verkehrspolitik, die Kantstraße braucht einen sicheren Radweg!“

1. Welche Schritte hat das Bezirksamt zur Umsetzung des über 2 Jahren alten BVV-Beschlusses zur dauerhaften Sicherung der Kleingartenanlage Am Stadtpark 1 (Drs. 0440/6) in Wilmersdorf bisher geleistet und mit welchem Ergebnis?

2. Warum wurde bis heute kein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Sicherung der Fläche aufgestellt – wann wird dieser voraussichtlich vorgelegt werden?

3. Welche Schritte sind aus Sicht des Bezirksamts für die Aufstellung eines B-Plans zur Sicherung der Kleingartenanlage notwendig, wer muss aus Sicht des Bezirksamts ggf. und warum beteiligt werden?

4. Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt darüber hinaus zur dauerhaften Sicherung der Kleingartenanlage über den Zeitraum 2030 hinaus unternommen oder plant noch zu unternehmen?

Zu den Fragen 1.-4.

Die genannte BVV-Drs. 0440/6 nimmt Bezug auf eine Teilfläche der Kleingartenkolonie Am 

Stadtpark 1-3, die sich in direkter Nachbarschaft zu der von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verwalteten Wangari-Maathai-Schule in der Babelsberger Straße befindet. 

Das Bezirksamt sieht gegenwärtig kein Erfordernis zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, da sich die Flächen der Kolonie Am Stadtpark 1-3 im Eigentum des Landes Berlins befinden und im Kleingartenentwicklungsplan bis 2030 gesichert sind. 

Für die Kolonie Am Stadtpark 1-3 gilt das Kleingartenflächensicherungsgesetz vom 09. März 2026. Aus diesem Grund sieht das Bezirksamt derzeit keine Veranlassung, weitere Schritte zu einer dauerhaften Sicherung über 2030 einzuleiten, da Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen durch das vorgenannte Gesetz dauerhaft gesichert werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Brzezinski 

Abteilung Stadtentwicklung, Liegenschaften und IT

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Wann werden die von der BVV beschlossenen zwei neuen nichtkommerziellen Grillflächen in welchen öffentlichen Grünanlagen errichtet?

Das Bezirksamt hat dazu in der VzK DS 1096/6 Stellung genommen. 

2. Welche Schritte plant das Bezirksamt zur Einrichtung von betreuten Grillflächen, siehe VzK DS 1096/6, um weitere öffentliche Grillflächen im Bezirk gemäß Beschluss der BVV zu ermöglichen?

Die Einrichtung betreuter Grillflächen befindet sich weiterhin im laufenden Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Ist eine Entwidmung des Friedhofs Grunewald-Forst bereits beschlossen und welche Pläne zur Nachnutzung des Geländes gibt es?

Atuell wird ein Friedhofsentwicklungskonzept erarbeitet. Mit den Ergebnissen wird Mitte Juni gerechnet. Eine Schließung oder Entwidmung ist nicht vorgesehen.

2. Was passiert im Falle der Entwidmung mit den Gräbern bekannter Persönlichkeiten und wie bewertet das Bezirksamt die Entwidmung vor dem Hintergrund der vielen Besucher:innen des Friedhofs?

Siehe Antwort zu Frage 1. 

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

Mit freundlichen Grüßen

Kirstin Bauch

Die Katastrophenschutzbehörden haben nach pflichtgemäßem Ermessen die für die Abwehr einer Katastrophe oder Großschadenslage notwendigen Maßnahmen zu treffen. Dafür können gemäß § 11 des Katastrophenschutzgesetzes alle Beschäftigten herangezogen werden. Derzeit hat das Bezirksamt etwas mehr als 2.250 Dienstkräfte.

Der Krisenstab des Bezirksamtes setzt sich aus Fach- und Führungskräften aller Ordnungsbehörden sowie weiteren, für die Bewältigung potenzieller Gefahren- und Schadenslagen notwendigen Organisationseinheiten des Bezirksamtes zusammen und kann lagebezogen auch nur einige ereignisspezifische Mitglieder umfassen (sog. Rumpfstab).

Die Funktion des Katastrophenschutzbeauftragten sowie dessen Stellvertretung ist aktuell besetzt. Der Katastrophenschutzbeauftragte nimmt die Aufgaben, die sich aus § 9 Abs. 2 des Katastrophenschutzgesetzes ergeben, wahr. Dazu gehört es, die Maßnahmen der Katastrophenvorsorge behördenintern zu koordinieren und diese mit anderen Katastrophenschutzbehörden abzustimmen.

Zudem obliegt dem Katastrophenschutzbeauftragten gemeinsam mit dem politischen Vorsitz, der von der Leitung der Dienststelle übernommen wird, die Leitung des Krisenstabes.

2. Wie viele Mittel sind im Bezirkshaushalt für den Katastrophenschutz vorgesehen und welche finanzielle Unterstützung erhält der Bezirk darüber hinaus von der Senatsverwaltung (bitte bezirkliche Mittel getrennt nach Titeln auflisten)?

Die im Haushaltsplan anteilig für den Katastrophenschutz genutzten Haushaltstitel umfassen einen vergleichsweise geringen Betrag. Im Bezirks-Doppelhaushalt für die Jahre 2024 / 2025 standen dem Katastrophenschutz insgesamt rund 5.000 Euro zur Verfügung. Das liegt vor allem daran, dass der Katastrophenschutz in der Praxis keine isolierte Einzelaufgabe ist, sondern als Querschnittsaufgabe in vielen Bereichen des Verwaltungshandelns verankert ist. Unabhängig von der Höhe einzelner Haushaltstitel hat der Katastrophenschutz für den Bezirk eine hohe Bedeutung. Beispielswiese halten wir dauerhaft wesentliche Strukturen und Voraussetzungen für den Katastrophenfall vor, etwa eine geschützte Unterkunft für den Krisenstab mit Notstromversorgung und der Möglichkeit eines dauerhaften Einsatzbetriebs. Der Unterhalt dieser Einrichtung ist kostenintensiv, stellt jedoch sicher, dass der Bezirk im Ernstfall jederzeit handlungs- und einsatzfähig ist. Im Rahmen der verfügbaren finanziellen Möglichkeiten werden die notwendigen Aufgaben verantwortungsvoll wahrgenommen und bestehende Strukturen bestmöglich genutzt.

Für den Katastrophenschutz kann für die Haushaltswirtschaft des Doppelhaushalts 2026/2027 noch keine verbindliche Aussage getroffen werden, weil geplant ist, zusätzlich Mittel aus dem Sonderprogramm des Bundes in Höhe von mind. 50.000 Euro zu beantragen.

Aus dem Einzelplan der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sind finanzielle Mittel für zwei A12 Stellen je Bezirk für den Katastrophen- und Zivilschutz zugesagt.

Auf Landesebene wird aktuell die Schaffung drei weiterer Stellen pro Bezirk sowie die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel für den Katastrophenschutz diskutiert.

Mit freundlichen Grüßen

Kirstin Bauch

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: 

„Es ist absolut unverständlich, dass jedes Jahr zu Silvester Menschen auf Grund von Böllern sterben und hunderte schwer verletzt werden. Das Böllern stresst Tiere und belastet die Umwelt, ein Großteil der Bevölkerung traut sich zum Jahreswechsel nicht vor die Tür. Wir unterstützen die Forderung von 75 % der Berliner:innen, die laut rbb-Umfrage ein Böllerverbot befürworten. Ein mit Strafen bis zu 50.000 Euro belegtes Böllerverbot ist zwar kein Allheilmittel, kann aber helfen, schwere Verletzungen und die Belastungen der Bürger:innen zu minimieren. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich nicht länger wegduckt und endlich ein bundesweites Böllerverbot durchsetzt.

Wir fordern daher das Bezirksamt auf, dem Beispiel der anderen Bezirke zu folgen und mittels Allgemeinverfügung ein Böllerverbot vor und nach der Silvesternacht zu erlassen. Wir dürfen die Menschen mit dem staatlich geduldeten Wahnsinn auf den Straßen nicht allein lassen und schöpfen alle rechtlichen Mittel zum Schutz der Bevölkerung aus.“

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Verkehr:

„Es ist völlig unverständlich, dass die Autobahn GmbH und der Senat bis heute kein Umfahrungskonzept vorgelegt haben – während die Kieze im Verkehrschaos versinken und unter massivem Lärm leiden. Dass der Schienenersatzverkehr nun wegen ebendiesem Chaos Umwege fahren muss, ist komplett absurd. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, muss teils lange Strecken zu Fuß zurücklegen – besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist das unzumutbar.

Deshalb fordern wir: Parkstreifen sofort als Pop-up-Busspuren freigeben! Damit Busse und Ersatzverkehr nicht im Stau stecken und Radfahrende sicher unterwegs sind.

Die Senatsverwaltung muss jetzt handeln und gemeinsam mit dem Bezirk und den Anwohner:innen ein Umfahrungskonzept auf die Beine stellen. Regelmäßige Informationen vor Ort sind das Minimum – wir fordern darüber hinaus eine sofortige Einwohner:innenversammlung, um gemeinsam mit den Menschen vor Ort bedarfsgerechte Lösungen zu entwickeln.“

1. In welcher Weise bezieht das Bezirksamt das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)2022-2026 in seine Planungen ein und wie wurde das Bezirksamt an der Neufassung für 2022-2026 beteiligt?

Der bezirkliche Hitzeaktionsplan (B-HAP) koppelt an die Erkenntnisse des BAFOK (Konzept zur bezirklichen Anpassung an die Folgen des Klimawandels) an, der das Thema Hitze neben Starkregen behandelt. Inhalte des zweiten Teils des Berliner Energie und Klimaschutzprogramms 2030 zum Handlungsfeld Gesundheit (HF A-G) finden sich auch im bezirklichen Hitzeaktionsplan wieder. Hier geht es insbesondere um die Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Insbesondere die Informationskampagne zum Hitzeschutz ist eingebunden in die Aktionen einer landesweiten Arbeitsgruppe, die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) koordiniert wird. Die OE QPK wurde nicht für die Neufassung des BEK eingebunden.

2. In welcher Weise ist der vom Senat im BEK vorgesehene Umsetzungszeitrahmen bis 2025 für Hitzeschutzpläne im Bezirkshaushalt personell und finanziell abgesichert und welche Auswirkungen hat die laufende Haushaltssperre auf die Umsetzung?

Die Abteilung Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen hat sich bereit erklärt, sich um einen Hitzeschutzbeauftragten zu kümmern. Es sind bisher im bezirklichen Haushalt keine Mittel für den Hitzeschutz vorgesehen.

3. Ist in der BVV und im Bezirksamt der „Musterhitzeschutzplan für Bezirksämter“ des Aktionsbündnisses Hitzeschutz Berlin (Ärzteverbände, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Feuerwehr, Senat) vom Juni 2022 bekannt und als Arbeitsgrundlage anerkannt?

Ja, der Bezirk ist darüber hinaus Teil des Aktionsbündnisses Berliner Hitzeschutzbündnis, welches von der Ärztekammer Berlin, der deutschen Allianz für Klimawandel und Gesundheit und der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege koordiniert wird. Das Berliner Aktionsbündnis hat sich selbst eine Struktur gegeben, die in fünf Bereiche untergliedert ist. Ein Bereich bezieht sich auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Die dazugehörige Arbeitsgruppe des Aktionsbündnisses wird von der SenWGP moderiert. Beteiligt sind neben unserem Bezirk und einigen andere Bezirke auch das LAGeSo.

4. Welche Rolle haben die konkreten Hinweise des Aktionsbündnisses bisher im Bezirk gespielt, zum Beispiel auch für die Mitarbeiter:innenschulung?

Die Schulung der Mitarbeiterinnen des Bezirksamts fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des bezirklichen Hitzeaktionsplans. Nicht direkt für Mitarbeiter:innen aber auch durch diese zu nutzen, sind die bezirklichen Informationsveranstaltungen, die den gemeinwesenorientierten Akteuren angeboten werden und die Teil des bezirklichen Hitzeaktionsplans (B-HAP) sind.

5. Wie ist der Stand der Erarbeitung des bezirklichen Hitzeschutzplans?

Der Bezirkliche Hitzeaktionsplan wurde im Jahr 2023 (Vorlage 124) im Bezirksamtsgremium beschlossen.

6. In welchem Zeitrahmen und für welche Bevölkerungsgruppen ist die Aufstellung des Hitzeschutzplans im Bezirk angedacht?

Der bezirkliche Hitzeaktionsplan ist aktuell bereits gültig. Der Plan hat vor allem ältere Menschen im Blick, da für diese Gruppe das größte Risiko gesehen wird. Weitere Zielgruppen sind sinnvoll.

7. Mit welchen Einrichtungen im Bezirk erfolgt eine Zusammenarbeit bei der Aufstellung des bezirklichen Hitzeschutzplans und mit wem sollte die Kooperation erweitert werden?

Zur Entwicklung und Umsetzung des Hitzeaktionsplans sind hinsichtlich der Organisationsstruktur drei Elemente gegeben:

a) das Kernteam,

b) das bezirkliche Kooperationsgremium B-HAP und

die bezirklichen Hitzerunde.

Zu a) Im Kernteam sind folgende Bereiche beteiligt: die Organisationseinheit Sozialraumorientierten Planungskoordination, das Umwelt und Naturschutzamt, der Bereich Katastrophen- und Zivilschutz, der Fachbereich Infektions-, Katastrophen- und umweltbezogener Gesundheitsschutz des Gesundheitsamtes, die Koordination der Altenhilfe/Geriatrie und die Organisationseinheit Qualitätsentwicklung, Planung Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Zu b) Im bezirklichen Kooperationsgremium sind neben den Institutionen des Bezirksamts, die direkt Kontakt (insbesondere zu älteren) Menschen haben, auch externe Träger eingebunden, die Interesse an dem Thema haben und Möglichkeiten sehen, für den Hitzeschutz im Bezirk aktiv zu werden.

Zu c) Die bezirklichen Hitzerunde ist ein Informationsformat, in dem über den aktuellen Stand zur Hitzesituation und zur Hitzeaktionsplanung informiert wird. Die Runde wurde bisher einmal einberufen.

8. In welcher Weise werden in der Hitzeschutzplanung des Bezirkes die besonderen Bedarfe vulnerabler Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel älterer und pflegebedürftiger Menschen berücksichtigt?

Neben den unter Punkt 4 genannten Informationsveranstaltungen in gemeinwesenorientierten Einrichtungen gibt es auch die landesweite Informationskampagne (s. auch Punkt 9), die die älteren Menschen als Zielgruppe hat. Ein weiteres Element, was es erst seit diesem Jahr gibt, sind die kühlen Räume, die insbesondere auch einen Schutzraum für ältere Menschen darstellen sollen. Die beiden kühlen Räume im Bezirk, werden durch die Linden- und die Trinitatiskirche angeboten. Weitere konzeptionell angelegte Maßnahmen, die insbesondere einen direkten Kontakt zu den älteren Menschen herstellen könnten, konnten noch nicht weiterverfolgt werden.

9. Wie erfolgt die Information und Kommunikation an die und mit den Bürger:innen und in welcher Weise werden insbesondere allein lebende, digital nicht erreichbare Anwohner:innen auf analogem Weg mit Informationen erreicht?

Der Bezirk hat sich an der landesweiten Postkartenaktion des Aktionsbündnisses Hitzeschutz beteiligt. Ebenso wurden an die interessierten gemeinwesenorientierten Akteure rund 5000 Flyer und 6000 Postkarten verschickt. Letztlich gibt es als digitales Angebot auf der Homepage des Gesundheitsamtes umfassenden Informationen zum Hitzeschutz. Eine zugehende oder direkte Unterstützung, von alleine lebenden eher gebrechlichen Menschen konnte wie in Punkt 8 geschrieben, bisher nicht weiterverfolgt werden.

10. Welche konkreten Maßnahmen konnten bereits für den laufenden Sommer im Rahmen des Hitzeschutzes für Bürger:innen umgesetzt werden?

Wie zu Punkt 8 geschrieben, gibt es im Bezirk seit diesem Jahr zwei kühle Räume. Ebenso hat sich eine Arbeitsgruppe aus dem bezirklichen Kooperationsgremium B-HAP gebildet, die dafür sorgt, dass Aushänge in Häusern angebracht werden. Mit diesen Aushängen, auf denen hilfsbereite Nachbarn ihre Unterstützung für hilfsbedürftige Nachbarn anbieten können, wurde bereits zur Corona Zeit gute Erfahrung gemacht. Diese sollen jetzt wieder genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner

Abteilung Jugend und Gesundheit

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Integration und Partizipation der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg stellt einen ersten Dämpfer für die diskriminierende Bezahlkarte dar und erteilt der pauschalen Bargeldobergrenze eine Absage. Unsere Forderung aus der BVV hat weiterhin Bestand: Grundrechte gelten in diesem Land für alle Menschen, auch für Schutzsuchende. Geflüchtete mit einer Bezahlkarte und einem pauschalen, viel zu niedrig angesetzten Bargeldbetrag abzuspeisen, ist Diskriminierung. Hier werden Menschen gegeneinander ausgespielt, die sowieso schon am Existenzminimum leben. Niemand, der auf Sozialleistungen und Unterstützung angewiesen ist, darf schlechter gestellt werden, indem die soziale Teilhabe durch max. 50 Euro Bargeld noch mehr erschwert wird, als mit Bürgergeld, Mindestsicherung und Co ohnehin schon. Die Bezahlkarte ist restriktives Mittel zur Ausgrenzung von bestimmten Menschengruppen und gehört, ohne wenn und aber, abgeschafft.“

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Ja, die Grünfläche am Goslarer Ufer weist eine hohe Übernutzung auf und der liegengelassene Müll belastet die Umwelt massiv. Doch die Schließung der einzigen öffentlichen Grillfläche in Charlottenburg ist keine Lösung, um die Müllproblematik einzudämmen. Zumal der zuständige Stadtrat in der letzten BVV auch das Ende eines der letzten beiden verbliebenen Grillplätze in Wilmersdorf im Preußenpark in Aussicht gestellt hat. Dann könnte im Bezirk nur noch am Rudolf-Mosse-Platz gegrillt werden. Das finden wir fatal. Nicht alle können sich eine Wohnung mit Balkon oder Terrasse oder einen Kleingarten leisten und sind dringend angewiesen auf mehr nichtkommerzielle Räume und Grünflächen im Bezirk. Die ständige Übernutzung von Grünflächen zeigt, dass wir mehr davon brauchen, damit die Berliner:innen insbesondere im Sommer aus der Enge der eigenen vier Wände ausbrechen und gemeinschaftlich grillen können.

Daher fordern wir das Bezirksamt auf, zügig eine geeignete Ersatzfläche zum legalen Grillen zu schaffen. Die Menschen brauchen nichtkommerzielle Flächen für den Aufenthalt im Freien – ohne viel Geld im Biergarten oder im Café ausgeben zu müssen. Darüber hinaus brauchen wir mehr und ausreichend große Mülleimer auf öffentlichen Grünflächen und mehr Aufklärung darüber, dass unachtsam weggeworfener Müll der Umwelt und den Menschen schadet.“

1. Welche Abteilungen im Bezirksamt sind bei Genehmigungsverfahren nach Bauordnungsrecht (artenschutzrechtliche Prüfungen, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen, Anträge auf Befreiung/Ausnahme) für den Bereich Artenschutz beteiligt?

Für den Bereich Artenschutz ist die Abteilung Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen, Umwelt- und Naturschutzamt, Fachbereich Naturschutz zuständig.

2. Wie viele Planstellen sind für die unter Frage 1 genannten jeweiligen Abteilungen vorgesehen und wie viele davon sind unbesetzt? Für den Bereich Artenschutz sind vier Stellen vorgesehen, die auch alle besetzt sind. Zum Teil haben die Mitarbeiter:innen aber eine Arbeitszeitreduzierung; neben dem Artenschutz haben sie auch noch andere Tätigkeiten (Baumschutz, Naturschutzprojekte über die Ausgleichsabgabe, Stellungnahmen zu Verfahren, die nicht dem Bauordnungsrecht unterliegen etc.).

3. Kommt es bei Genehmigungsverfahren nach Bauordnungsrecht für den Bereich Artenschutz zu Verzögerungen aufgrund fehlender Stellen?

Nein, nur in Ausnahmefällen ist der Artenschutz für Verzögerungen verantwortlich. Dies liegt in solchen Fällen nicht am Genehmigungsverfahren oder fehlenden Stellen, sondern daran, dass der Vorhabenträger keine vollständigen Unterlagen eingereicht hat. Derzeit zeichnet sich darüber hinaus ein Trend ab, dass Baugenehmigungen verlängert werden, weil der Baubeginn sich verzögert. Die Ursachen für eine Verzögerung des Bauens aufgrund von Artenschutz dürfte ein extrem seltener Ausnahmefall sein.

4. Gibt es bei Genehmigungsverfahren nach Bauordnungsrecht für den Bereich Artenschutz zeitliche Fristen, die eingehalten werden müssen?

Das Artenschutzrecht ist im Bauordnungsrecht nicht enthalten, daher werden hierdurch auch keine zeitlichen Fristen bestimmt. Bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben (viele Bauvorhaben sind auch von einer Baugenehmigung freigestellt) wird das Artenschutzrecht jedoch in der Stellungnahme an die Bauaufsicht abgehandelt. Die Bauaufsicht räumt hierfür eine Frist von einem Monat ein.

5. Wie schätzt das Bezirksamt die durchschnittliche Arbeitszeit für Genehmigungsverfahren nach Bauordnungsrecht für den Bereich Artenschutz ein? Können die unter 4 genannten Fristen ein gehalten werden?

Je nach Bauvorhaben kann die Bearbeitungszeit äußerst unterschiedlich sein, daher gibt es extreme Fluktuationen um den Mittelwert. Der Aufwand hängt von der Größe des Bauvorhabens und damit der Anzahl betroffener Biotopstrukturen ab, dem Vorkommen besonders geschützter Arten und von der Qualität artenschutzrechtlicher Gutachten. Die Arbeitszeit für Stellungnahmen im Naturschutz liegt durchschnittlich bei ca. 5 % der Gesamtarbeitszeit eines Mitarbeitenden im Baum- und Artenschutz. Allerdings wird bei dieser Angabe nicht zwischen Stellungnahmen zum Baumschutz und Stellungnahmen zum Artenschutz differenziert, der Baumschutz dürfte aber den größeren Teil der Arbeitszeit einnehmen.

6. Welcher zusätzliche Arbeitsaufwand, wie z. B. Prüfungen von Ausgleichsmaßnahmen nach Vorhabenbeginn, entstehen bei abgeschlossenen Genehmigungsverfahren nach Bauordnungsrecht für den Bereich Artenschutz?

Der Arbeitsaufwand ist schwer zu beziffern, dürfte aber recht gering sein. Eine Kontrolle von Ersatzniststätten erfolgt nur im Ausnahmefall (z. B. im Rahmen des Controllings städtebaulicher Verträge) oder „nebenbei“ bei der Kontrolle von Ersatzpflanzungen auf demselben Grundstück.

7. In wie vielen Genehmigungsverfahren der letzten fünf Jahre wurden nach Bauordnungsrecht die Belange des Artenschutzes über vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 (5) BNatSchG geregelt und in wie vielen Fällen wurden stattdessen artenschutzrechtliche Ausnahmeverfahren unter Beteiligung der Naturschutzverbände eingeleitet?

Die Anzahl vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen wird in der Unteren Naturschutzbehörde nicht gesondert erfasst. Im Hinblick auf Befreiungen von artenschutzrechtlichen Verboten bei Bauvorhaben ist die Untere Naturschutzbehörde nur für Baumbrüter, nicht aber für Gebäudebrüter zuständig. Hier liegt die Zuständigkeit bei der SenMVKU. Befreiungen werden hier nur für Bäume erteilt, durch die die Verkehrssicherheit gefährdet ist. Da bei Bauvorhaben meist die Baumaßnahmen selbst und nicht die Verkehrssicherheit der Grund für den Fällantrag ist, spielen Befreiungen hier kaum eine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

Abteilung Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen