Schriftliche Anfrage BV Gronde-Brunner vom 27.07.2024, beantwortet am 08.08.2024

das Bezirksamt beantwortet die Schriftliche Anfrage wie Folgt:

1. In welcher Weise bezieht das Bezirksamt das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)2022-2026 in seine Planungen ein und wie wurde das Bezirksamt an der Neufassung für 2022-2026 beteiligt?

Der bezirkliche Hitzeaktionsplan (B-HAP) koppelt an die Erkenntnisse des BAFOK (Konzept zur bezirklichen Anpassung an die Folgen des Klimawandels) an, der das Thema Hitze neben Starkregen behandelt. Inhalte des zweiten Teils des Berliner Energie und Klimaschutzprogramms 2030 zum Handlungsfeld Gesundheit (HF A-G) finden sich auch im bezirklichen Hitzeaktionsplan wieder. Hier geht es insbesondere um die Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Insbesondere die Informationskampagne zum Hitzeschutz ist eingebunden in die Aktionen einer landesweiten Arbeitsgruppe, die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) koordiniert wird. Die OE QPK wurde nicht für die Neufassung des BEK eingebunden.

2. In welcher Weise ist der vom Senat im BEK vorgesehene Umsetzungszeitrahmen bis 2025 für Hitzeschutzpläne im Bezirkshaushalt personell und finanziell abgesichert und welche Auswirkungen hat die laufende Haushaltssperre auf die Umsetzung?

Die Abteilung Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen hat sich bereit erklärt, sich um einen Hitzeschutzbeauftragten zu kümmern. Es sind bisher im bezirklichen Haushalt keine Mittel für den Hitzeschutz vorgesehen.

3. Ist in der BVV und im Bezirksamt der „Musterhitzeschutzplan für Bezirksämter“ des Aktionsbündnisses Hitzeschutz Berlin (Ärzteverbände, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Feuerwehr, Senat) vom Juni 2022 bekannt und als Arbeitsgrundlage anerkannt?

Ja, der Bezirk ist darüber hinaus Teil des Aktionsbündnisses Berliner Hitzeschutzbündnis, welches von der Ärztekammer Berlin, der deutschen Allianz für Klimawandel und Gesundheit und der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege koordiniert wird. Das Berliner Aktionsbündnis hat sich selbst eine Struktur gegeben, die in fünf Bereiche untergliedert ist. Ein Bereich bezieht sich auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Die dazugehörige Arbeitsgruppe des Aktionsbündnisses wird von der SenWGP moderiert. Beteiligt sind neben unserem Bezirk und einigen andere Bezirke auch das LAGeSo.

4. Welche Rolle haben die konkreten Hinweise des Aktionsbündnisses bisher im Bezirk gespielt, zum Beispiel auch für die Mitarbeiter:innenschulung?

Die Schulung der Mitarbeiterinnen des Bezirksamts fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des bezirklichen Hitzeaktionsplans. Nicht direkt für Mitarbeiter:innen aber auch durch diese zu nutzen, sind die bezirklichen Informationsveranstaltungen, die den gemeinwesenorientierten Akteuren angeboten werden und die Teil des bezirklichen Hitzeaktionsplans (B-HAP) sind.

5. Wie ist der Stand der Erarbeitung des bezirklichen Hitzeschutzplans?

Der Bezirkliche Hitzeaktionsplan wurde im Jahr 2023 (Vorlage 124) im Bezirksamtsgremium beschlossen.

6. In welchem Zeitrahmen und für welche Bevölkerungsgruppen ist die Aufstellung des Hitzeschutzplans im Bezirk angedacht?

Der bezirkliche Hitzeaktionsplan ist aktuell bereits gültig. Der Plan hat vor allem ältere Menschen im Blick, da für diese Gruppe das größte Risiko gesehen wird. Weitere Zielgruppen sind sinnvoll.

7. Mit welchen Einrichtungen im Bezirk erfolgt eine Zusammenarbeit bei der Aufstellung des bezirklichen Hitzeschutzplans und mit wem sollte die Kooperation erweitert werden?

Zur Entwicklung und Umsetzung des Hitzeaktionsplans sind hinsichtlich der Organisationsstruktur drei Elemente gegeben:

a) das Kernteam,

b) das bezirkliche Kooperationsgremium B-HAP und

die bezirklichen Hitzerunde.

Zu a) Im Kernteam sind folgende Bereiche beteiligt: die Organisationseinheit Sozialraumorientierten Planungskoordination, das Umwelt und Naturschutzamt, der Bereich Katastrophen- und Zivilschutz, der Fachbereich Infektions-, Katastrophen- und umweltbezogener Gesundheitsschutz des Gesundheitsamtes, die Koordination der Altenhilfe/Geriatrie und die Organisationseinheit Qualitätsentwicklung, Planung Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Zu b) Im bezirklichen Kooperationsgremium sind neben den Institutionen des Bezirksamts, die direkt Kontakt (insbesondere zu älteren) Menschen haben, auch externe Träger eingebunden, die Interesse an dem Thema haben und Möglichkeiten sehen, für den Hitzeschutz im Bezirk aktiv zu werden.

Zu c) Die bezirklichen Hitzerunde ist ein Informationsformat, in dem über den aktuellen Stand zur Hitzesituation und zur Hitzeaktionsplanung informiert wird. Die Runde wurde bisher einmal einberufen.

8. In welcher Weise werden in der Hitzeschutzplanung des Bezirkes die besonderen Bedarfe vulnerabler Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel älterer und pflegebedürftiger Menschen berücksichtigt?

Neben den unter Punkt 4 genannten Informationsveranstaltungen in gemeinwesenorientierten Einrichtungen gibt es auch die landesweite Informationskampagne (s. auch Punkt 9), die die älteren Menschen als Zielgruppe hat. Ein weiteres Element, was es erst seit diesem Jahr gibt, sind die kühlen Räume, die insbesondere auch einen Schutzraum für ältere Menschen darstellen sollen. Die beiden kühlen Räume im Bezirk, werden durch die Linden- und die Trinitatiskirche angeboten. Weitere konzeptionell angelegte Maßnahmen, die insbesondere einen direkten Kontakt zu den älteren Menschen herstellen könnten, konnten noch nicht weiterverfolgt werden.

9. Wie erfolgt die Information und Kommunikation an die und mit den Bürger:innen und in welcher Weise werden insbesondere allein lebende, digital nicht erreichbare Anwohner:innen auf analogem Weg mit Informationen erreicht?

Der Bezirk hat sich an der landesweiten Postkartenaktion des Aktionsbündnisses Hitzeschutz beteiligt. Ebenso wurden an die interessierten gemeinwesenorientierten Akteure rund 5000 Flyer und 6000 Postkarten verschickt. Letztlich gibt es als digitales Angebot auf der Homepage des Gesundheitsamtes umfassenden Informationen zum Hitzeschutz. Eine zugehende oder direkte Unterstützung, von alleine lebenden eher gebrechlichen Menschen konnte wie in Punkt 8 geschrieben, bisher nicht weiterverfolgt werden.

10. Welche konkreten Maßnahmen konnten bereits für den laufenden Sommer im Rahmen des Hitzeschutzes für Bürger:innen umgesetzt werden?

Wie zu Punkt 8 geschrieben, gibt es im Bezirk seit diesem Jahr zwei kühle Räume. Ebenso hat sich eine Arbeitsgruppe aus dem bezirklichen Kooperationsgremium B-HAP gebildet, die dafür sorgt, dass Aushänge in Häusern angebracht werden. Mit diesen Aushängen, auf denen hilfsbereite Nachbarn ihre Unterstützung für hilfsbedürftige Nachbarn anbieten können, wurde bereits zur Corona Zeit gute Erfahrung gemacht. Diese sollen jetzt wieder genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner

Abteilung Jugend und Gesundheit