Verkehr
Jährlich werden zahlreiche Fußgänger:innen und Radfahrer:innen durch Autoverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf verletzt oder getötet. Der Grund ist eine Verkehrsinfrastruktur, die schwächere Verkehrsteilnehmer:innen gegenüber Kraftfahrzeugen vernachlässigt. Hier muss der Bezirk endlich mehr tun, denn der Umbau der autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt geht entschieden zu langsam voran. Viele Fahrradwege im Bezirk stammen aus den 1960er Jahren, sie sind zu schmal und meist kaputt. Hauptstraßen wie der Ku‘damm haben gar keinen Fahrradstreifen. Das Geld für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen stünde dem Bezirk seitens der Landesebene zur Verfügung, doch ruft er es nicht ab. Viele Anwohner:innen haben angesichts der Untätigkeit des Bezirksamts keine Geduld mehr. Sie schließen sich in Initiativen zusammen und kämpfen beispielsweise für eine Verkehrsberuhigung nach dem in Barcelona erprobten Konzept der „Superblocks“. Wir möchten sie dabei unterstützen und endlich dafür sorgen, dass der Raum in unseren Kiezen zugunsten aller Menschen umverteilt wird und Anwohner:innen diese kreativ als Begegnungszonen gestalten können.
Unsere verkehrspolitischen Initiativen:
Das Geld ist da: Personalnot beheben – Radwege ausbauen
Auf Anfrage der Berliner Morgenpost wurden kürzlich Zahlen der Senatsverkehrsverwaltung über die Ausschöpfung von Mitteln für den Radwegeausbau und -unterhalt bekannt. Mit gerade einmal 200.000 Euro, die in den letzten drei Jahren für neue Radwege investiert wurden und 200.000 Euro an Instandhaltungsmaßnahmen, ist Charlottenburg-Wilmersdorf das Schlusslicht unter den Bezirken. Friedrichshain-Kreuzberg führt die Liste mit 1,6 Mio. Euro an Investitionen sowie 2,4 Mio. Euro an Unterhaltungskosten an.
Herr Stadtrat Schruoffeneger begründet die verheerende Bilanz mit Personalmangel, da der zuständige Bereich für den Unterhalt von Straßen und Radwegen faktisch ohne Personal dastehe und die zwei Stellen für die Radverkehrsplanung noch unbesetzt sind.
„Der Bezirk darf sich nicht immer wieder durch Personalnot aus der Verantwortung ziehen, solange die Zahlen anderer Bezirke verdeutlichen, dass der Radwegeausbau sehr viel besser laufen könnte. Anstelle der ewigen Ausflüchte wegen Personalmangels brauchen wir dringend mehr geschützte Radwege, Radfahrende müssen endlich sicher und klimaneutral durch die Stadt fahren können. Die eklatante Personalnot im Bezirksamt muss endlich behoben werdenz.B. durch das von uns geforderte und von der BVV im November 2019 beschlossene Personalentwicklungskonzept und eine konsequente und vorausschauende Personalentwicklung in der bezirklichen Verwaltung“ erklärt Sebastian Dieke, Sprecher der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf für Verkehr und Personal.