Verkehr
Jährlich werden zahlreiche Fußgänger:innen und Radfahrer:innen durch Autoverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf verletzt oder getötet. Der Grund ist eine Verkehrsinfrastruktur, die schwächere Verkehrsteilnehmer:innen gegenüber Kraftfahrzeugen vernachlässigt. Hier muss der Bezirk endlich mehr tun, denn der Umbau der autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt geht entschieden zu langsam voran. Viele Fahrradwege im Bezirk stammen aus den 1960er Jahren, sie sind zu schmal und meist kaputt. Hauptstraßen wie der Ku‘damm haben gar keinen Fahrradstreifen. Das Geld für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen stünde dem Bezirk seitens der Landesebene zur Verfügung, doch ruft er es nicht ab. Viele Anwohner:innen haben angesichts der Untätigkeit des Bezirksamts keine Geduld mehr. Sie schließen sich in Initiativen zusammen und kämpfen beispielsweise für eine Verkehrsberuhigung nach dem in Barcelona erprobten Konzept der „Superblocks“. Wir möchten sie dabei unterstützen und endlich dafür sorgen, dass der Raum in unseren Kiezen zugunsten aller Menschen umverteilt wird und Anwohner:innen diese kreativ als Begegnungszonen gestalten können.
Unsere verkehrspolitischen Initiativen:
Klamme Kassen in Bezirk und Land – Gründung der „Urban Space GmbH“ soll’s richten, wo die öffentliche Hand versagt
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf lässt am 17. Oktober von der BVV die Gründung Berlins erster privater Betreibergesellschaft in bezirklicher Verwaltung abstimmen. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert, dass mit der Beauftragung der „Urban Space GmbH“ öffentliche Aufgaben von Bezirk und Land an Private ausgelagert, die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums vorangetrieben und die BVV außenvorgelassen wird. Der Hardenbergplatz soll nur der Anfang sein und weitere öffentliche Plätze folgen.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV:
Statt sich der öffentlichen Daseinsfürsorge anzunehmen und das Wahlkampf-Versprechen einer funktionierenden Stadt einzulösen, wird vom Bezirksamt die Betreibergesellschaft „Urban Space GmbH“ gegründet und mit 50.000 Euro Eigenkapital ausgestattet. Damit privatisieren der CDU-Senat und das schwarz-grüne Bezirksamt öffentliche Aufgaben und kaschieren den Kahlschlag beim Personal und Geldern im Land und Bezirk. Kulturevents und Märkte zur „Erschließung von Einnahmequellen“ für die klammen Kassen – diese unverhohlene Kommerzialisierung kritisieren wir scharf. Öffentliche Plätze gehören der Öffentlichkeit, nicht in die Hand einer gewinnorientierten GmbH!
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV:
Mit „Smart City“ und der Kommerzialisierung des Hardenbergplatzes wird die Verdrängung von Obdachlosen ausgerechnet am Bahnhof Zoo weiter voranschreiten. Erste Sitzelemente wurden im Rahmen des Projekts bereits wieder abgebaut, um das Übernachten von Menschen zu verhindern. Statt Obdachlosigkeit zu bekämpfen und für die betroffenen Menschen Räume der Unterstützung zu schaffen, werden Millionen in Smart-City-Phantasien gebuttert. Ein bedarfsgerechter öffentlicher Raum ist ein Raum für alle Menschen. Wirtschaftliche Interessen widersprechen unserem Anspruch einer Stadt für alle. Die Linksfraktion wird gegen den Antrag stimmen.“