Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Verkehr: 

„CDU-Auspuffsenatorin Bonde macht ihre Drohung war, auch im Westen der Stadt die Uhr zurückzudrehen. Mit der Ausschreibung für den Rückbau des Pop-Up-Radwegs schafft sie noch vor dem Wahltermin am 20. September Tatsachen – wohlwissend, dass das Ende für die desaströse CDU-Verkehrspolitik der letzten drei Jahre naht. 

Die Zahlen der Deutschen Umwelthilfe sprechen eine eindeutige Sprache: die Zahl der Kraftfahrzeuge wurde deutlich reduziert, während die der Fahrräder um 232 Prozent stieg. Der Pop-Up-Radweg auf der Kantstraße muss bleiben und endlich als geschützter Radweg verstetigt werden! 

Die rein ideologisch motivierte Abwicklung fortschrittlicher Verkehrsprojekte für den Umweltverbund ist das, was von diesem Senat übrigbleiben wird. Diese letzte Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht aller Berliner:innen, die endlich sicher durch die Stadt kommen möchten. Wir bleiben dabei: Berlin verdient eine gerechte und klimaneutrale Verkehrspolitik, die Kantstraße braucht einen sicheren Radweg!“

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Wir unterstützen Anwohner:innen und Kiezbündnis in ihrer Kritik an den Neubauplänen der Westendbrücke: durch die Beschleunigung des Verfahrens werden nicht nur Beteiligungs- und Umweltstandards gerissen. Statt Lärmschutzwänden bekommt die Brücke nun eine vierte Fahrspur für noch mehr Autoverkehr. Für die Anwohner:innen, die ohnehin schon unter dem aktuellen Umleitungsverkehr leiden, bedeutet das auf Jahrzehnte kein Ende der Verkehrsbelastung. Letztlich ist aber die gesamte Stadtgesellschaft betroffen: mehr Asphalt führt zu mehr Verkehr. Das Ergebnis: mehr Busse im Dauerstau, zugeparkte Fuß- und Radwege und vor allem noch mehr Lärm und Abgase und damit eine höhere Gesundheits- und Umweltbelastung.“

1. Wie ist der Bearbeitungsstand der durch das Bezirksamt ursprünglich geplanten verkehrsberuhigenden Maßnahmen (Stand VzK) jeweils in den Quartieren Karl-August-Kiez, Klausenerplatz, Meyerinckplatz, Leon-Jessel-Platz, Rüdesheimer Straße und Volkspark Wilmersdorf (Bitte um Auflistung nach Beginn und Dauer der vorbereitenden Untersuchungen, sowie der Durchführung der Baumaßnahmen) und welche weiteren Quartiere werden derzeit geplant/bearbeitet? (bitte alle Quartiere auflisten)

Für die benannten Quartiere war die Erstellung von Mobilitätskonzepten vorgesehen. Ein Konzept stellt jedoch keinen verbindlichen Plan dar, aus dem unmittelbare Maßnahmen mit entsprechender Ausführungsreife abgeleitet werden können. Vielmehr enthält es Maßnahmenvorschläge. Vorschläge zu verkehrslenkenden Maßnahmen (z. B. Verkehrsführung, Beschilderung) sind einer erneuten Prüfung und detaillierten Durchplanung zu unterziehen, bevor diese vom Bezirksamt angeordnet werden können. Erst mit der Anordnung ist die Ausschreibung, Beauftragung und Umsetzung der Maßnahmen möglich. 

Bauliche Maßnahmen sind ebenfalls einer vollständigen Durchplanung zuzuführen. Dem Bezirk steht hierfür nur begrenztes Personal zur Verfügung (der Besetzungsgrad der Gruppe Neubau/Entwurf beträgt ca. 66 %). Die Vergabe von Planungsleistungen an Dritte ist mitunter mit erheblichen Kosten verbunden und wirkt sich nachteilig auf die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) aus, da hierfür Mittel aus der baulichen Unterhaltung herangezogen werden müssen. Sobald die Entwurfsplanung vorliegt, sind die Maßnahmen gegebenenfalls mit der Leitungsverwaltung abzustimmen. Derzeit beträgt die Bearbeitungsdauer bei einer Maßnahme (Kreuzungsumbau zum Versetzen von Straßenabläufen der Berliner Wasserbetriebe) ca. neun Monate.

Ein konkreter Bearbeitungsstand ursprünglich geplanter Maßnahmen kann nicht benannt werden, da keine ursprüngliche Planung vorliegt, von der abgewichen werden könnte. Dennoch hier der aktuelle Stand zum Umgang mit den Kiezkonzepten:

• Karl-August-Platz:

Das Konzept ist erstellt und die Ausführungsplanung für einige bauliche Maßnahmen abgeschlossen.

Umsetzung im Kontext ISEK.

Bereits umgesetzt: Verkehrsberuhigter Bereich in der Schillerstraße zwischen Kaiser-Friedrich-Straße und Krumme Straße

• Klausenerplatz:

Konzept erstellt. Ausführungsplanung für einige bauliche Maßnahmenabgeschlossen.

Aktuell in Überarbeitung aufgrund Sperrung A100.

Bereits umgesetzt: 5 neue Fahrbahnkissen in der Seelingstraße, Neue Christstraße und Knobelsdorffstraße.

• Mierendorffinsel:

Bericht zum Konzept unter Beteiligung abgeschlossen und abgestimmt.

Aktuell in Überarbeitung aufgrund Sperrung A100.

• Leon-Jessel-Platz und Babelsberger Straße:

Konzepte noch in Erarbeitung.

Zum Mobilitätskonzept Leon-Jessel-Platz fand die Abschlussausstellung am 15.07.25 am „Volkspark-Büdchen“ in Wilmersdorf statt. Es wird noch bis zum 31.07.25 im Schaufenster des Pangea-Hauses aufgestellt.

2. Welche konkreten, geplanten Maßnahmen konnten in den Quartieren noch nicht umgesetzt werden, mit welcher Begründung und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen (Bitte um Auflistung s. o.)?

Für konkret geplante Maßnahmen muss jeweils eine Ausführungsplanung zugrunde liegen. Diese liegt derzeit nur teilweise für die Kieze rund um den Karl-August-Platz sowie den Klausenerplatz vor. Bauliche Maßnahmen im Gebiet des Klausenerplatz-Kiezes befinden sich aktuell in der Umsetzung. Die Beauftragung und fachliche Begleitung dieser baulichen Maßnahmen wird aufgrund personeller Engpässe derzeit jedoch erschwert.

Die baulichen Maßnahmen im Karl-August-Platz-Kiez sind Bestandteil der Maßnahmenpakete des Förderprogramms LZQ. Eine Beauftragung der hierfür vorgesehenen Maßnahmen ist nur bei gesicherter Finanzierung möglich.

3. Konnte das Bezirksamt das selbst gesteckte Ziel laut VzK zu 1498/5 einhalten, und seit 2022 „jeweils zwei Kieze in der Planung und zwei Kieze in der Umsetzung zu haben“ und konnten „für mindestens zwei der weiteren Quartiere eine Beauftragung der Untersuchung in diesem Jahr (2022) [erfolgen]“, wenn nein, für welche Quartiere sind Untersuchungen und Umsetzungen noch offen und warum?

Siehe Beantwortung der Fragen 1.-2.

4. Wie hat sich die Beteiligung der Anwohner:innen an der Planung der Maßnahmen entwickelt – konnten für alle Maßnahmen Bürger:innenbeteiligungen nach Vorgabe der VzK zu 1498/5 veranstaltet werden und was sind die Erfahrungen des Bezirksamts mit den Veranstaltungen und Online-Beteiligungen?

Die Erstellung sämtlicher bisheriger Kiezkonzepte erfolgte unter Einbeziehung der Anwohnenden. Neben diversen Anwohnenden- und Informationsveranstaltungen sowie mehrstufigen Workshopverfahren wurden auch Kiezspaziergänge vor Ort durchgeführt.

Das Bezirksamt betrachtet die Beteiligung der Interessierten als einen wesentlichen Bestandteil des Erstellungsprozesses derartiger Kiezkonzepte. Hinweise aus der Anwohnerschaft zu örtlichen Gegebenheiten sowie Nutzungsgewohnheiten im öffentlichen Raum werden in die Gesamtbetrachtung einbezogen. Die Beteiligung lokaler Akteurinnen und Akteure trägt zudem zu einer erhöhten Akzeptanz der geplanten Maßnahmen bei.

Das Bezirksamt verweist in dem Zusammenhang auf die Beantwortung der Großen Anfrage 1154/6 in der näher auf die Bürger*innenbeteiligung im Rahmen der Erstellung des Mobilitätskonzepts zum Leon-Jessel-Platz eingegangen wird.

5. Auf welche Summen belaufen sich die eingestellten und tatsächlich abgerufen Mittel in den jeweiligen Bezirkshaushalten (bitte aufschlüsseln nach Haushaltsjahren und Titeln) und wie hoch sind die Gesamtkosten der Planung und Umsetzung von Maßnahmen in den jeweiligen Quartieren?

Die Auftragshöhe für die weitere Planung der Konzepte Karl-August-Platz und Klausenerplatz liegt bei: 

Planungsleistung Klausenerplatz 338.036,12 €. Bereits beglichen 260.211,58 €.

Planungsleistung Karl-August-Platz 287.569,17 €. Bereits beglichen 236.958,14 €.

Kiez-Untersuchung für beide Gebiete: 160.677,99 €.

Verbaut wurden bezirkliche Mittel von rund 50.000€. Schlussrechnungen für Maßnahmen aus diesem Jahr liegen noch nicht vor.

6. Welche weiteren Mittel wurden und werden für Planung und Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen vom Bezirksamt in den jeweiligen Haushaltsjahren akquiriert (bitte nach Quartier auflisten)?

Im Kontext von Kiezkonzepten keine.

7. Wie wirken sich die Haushaltskürzungen/Mittelsperren des Berliner Senats auf die weitere Umsetzung aus –Mittel in welcher Höhe und für welche Maßnahmen sind ggf. betroffen?

Die Mittel für die Tiefbauunterhaltung sind im Rahmen der bezirklichen Globalsummen fortgeschrieben worden. Die Leitlinie wurde 2026 auf rund 7,4 Mio. € und 2027 auf rund 7,5 Mio. € erhöht.Aufgrund der laufenden Haushaltsplanung liegen dem Bezirksamt noch keine Informationen über ab 2026 seitens des Senats vorgesehene Programme oder Mehrmittel für die Bezirke vor.

8. In welchen weiteren Quartieren sind verkehrsberuhigende Maßnahmen weiterhin vorgesehen, bzw. wo kann sich das Bezirksamt eine zukünftige Umsetzung vorstellen und wie sieht das Verfahren zur Identifikation von möglicher Kieze aus?

Vereinzelt finden verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bezirk auch unabhängig von Kiezkonzepten statt. Diese sind auch wesentlicher Bestandteil einzelner Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit.

Die Beauftragung weiterer Kiezkonzepte kann aktuell nicht in Aussicht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

Abteilung Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünfläche

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Wie ist der aktuelle Stand beim Wiederaufbau der Westendbrücke und wie bewertet das Bezirksamt die angedachte Umgehung eines Planfeststellungsverfahrens?

Die Planfeststellungsbehörde (Fernstraßen-Bundesamt) hat am 15.07.2025 mitgeteilt, dass die DEGES GmbH mit Schreiben vom 10.07.2025 den Antrag auf Planfeststellung des Vorhabens Ersatzneubau der Westendbrücke in neuer Lage A 100 zurückgenommen hat. Das Planfeststellungsverfahren ist damit eingestellt. Aus der Sicht des Lärmschutzes für die betroffenen Gebäude und wohnungsnahe Grünflächen mit Erholungsfunktion ist die Einstellung des Verfahrens negativ. Der Ersatzneubau der Westendbrücke in unveränderter Lage stellt keine wesentliche Änderung des Verkehrsweges im Sinne der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) dar. Die in der 16. BImSchV festgelegten Grenzwerte und die daraus folgende erforderliche Lärmvorsorge bei Überschreitung der Grenzwerte greifen nur, wenn die Westendbrücke durch den Ersatzneubau wesentlich geändert wird, siehe § 1, 16. BImSchV.

Aus naturschutzrechtlicher Sicht war hingegen der Verlust von Flächen des angrenzenden Friedhofs „Luisenkirchhof II“ durch die im Planfeststellungsverfahren beabsichtigte Trassenführung zu befürchten. Es ist insofern positiv zu bewerten, wenn die Brücke auf der alten Trasse ohne oder mit geringeren Eingriffen in den Friedhof wiederhergestellt wird.

2. Wie soll der Lärmschutz und die Minimierung von Luftschadstoffen zukünftig gewährleistet werden und welche Schritte hat Bezirksamt bereits unternommen und wird es zukünftig unternehmen, um den Ausbau des Lärmschutzes einzufordern und damit die Anwohner:innen dauerhaft zu schützen?

Der Bund betreibt Lärmsanierung an bestehenden Verkehrswegen als freiwillige Leistung auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen, auf die jedoch grundsätzlich kein Rechtsanspruch besteht. Voraussetzung für die Durchführung einer Lärmsanierung im Rahmen der vorhandenen Mittel ist, dass durch die vorhandene Lärmbelastung bestimmte Auslösewerte überschritten werden. Die Dringlichkeit wird nach dem Grad der Betroffenheit, insbesondere nach der Stärke der Lärmbelastung der schutzbedürftigen Nutzung, der Anzahl der Betroffenen und der Art des Gebietes (z. B. Wohn- oder Gewerbegebiet) beurteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, verkehrspolitische Sprecherin und Ko-Fraktionsvorsitzende:

"Seit über 2 Jahren ist der Tunnel Schlangenbader Straße nun gesperrt – mit erheblichen Belastungen für die Nachbarschaften auf Grund des Umgehungsverkehr. Anstatt in die nachhaltige Verkehrswende zu investieren, wollte die CDU-Verkehrssenatorin trotz des klammen Haushalts über 42 Mio. Euro in die Sanierung des Tunnels stecken. Es ist fatal, dass die Anwohner:innen in den umliegenden Kiezen nun noch länger mit den Automassen, mit Lärm und schlechter Luft leben müssen, weil die für Mai angesetzte Sanierung nun für unbestimmte Zeit auf Eis liegt. Das zeigt: die Versprechen der CDU mit ihrer einseitigen Auto-Politik sind nichts wert und schaden den Menschen in dieser Stadt.

Es ist absolut unverständlich, dass die Anwohner:innen nun weiter auf Lösungen warten müssen. 2024 hatten wir von Bezirk und Senat eine umfassende Verkehrsberuhigung am Breitenbachplatz und ein städtebauliches Konzept für die Zeit nach der Sanierung des Tunnels und des Abrisses der Breitenbachbrücke gefordert, doch passiert ist nichts. Dabei ist genau hier Platz für sozialen Wohnungsbau, mehr Grün und lebenswerte Kieze, wenn man diese Verkehrssünde endlich zurückbauen würde. Es zeigt sich jedoch, dass die CDU nicht einmal ihr propagiertes ‚Weiter so‘ bei der autogerechten Stadt umsetzen kann."

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Verkehr:

„Es ist völlig unverständlich, dass die Autobahn GmbH und der Senat bis heute kein Umfahrungskonzept vorgelegt haben – während die Kieze im Verkehrschaos versinken und unter massivem Lärm leiden. Dass der Schienenersatzverkehr nun wegen ebendiesem Chaos Umwege fahren muss, ist komplett absurd. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, muss teils lange Strecken zu Fuß zurücklegen – besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist das unzumutbar.

Deshalb fordern wir: Parkstreifen sofort als Pop-up-Busspuren freigeben! Damit Busse und Ersatzverkehr nicht im Stau stecken und Radfahrende sicher unterwegs sind.

Die Senatsverwaltung muss jetzt handeln und gemeinsam mit dem Bezirk und den Anwohner:innen ein Umfahrungskonzept auf die Beine stellen. Regelmäßige Informationen vor Ort sind das Minimum – wir fordern darüber hinaus eine sofortige Einwohner:innenversammlung, um gemeinsam mit den Menschen vor Ort bedarfsgerechte Lösungen zu entwickeln.“

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

1. Wie hoch sind die tatsächlichen Verwaltungskosten für die Ausstellung eines Anwohner:innenparkausweises der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk aktuell und wie hoch sind die Einnahmen durch die ausgestellten Parkausweise?

Die letzte Auswertung liegt für den Monat 12/2024 vor: Die Verwaltungskosten betragen 34,59 € für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises. Es gab Einnahmen im Jahr 2024 insgesamt in Höhe von 483.079 €.

2. Auf welche Summe belaufen sich die Verwaltungskosten der Ausstellung von Anwohner:innenparkausweisen in den letzten 5 Jahren (bitte aufschlüsseln nach Jahren: Einnahmen durch Gebühren, reale Verwaltungsausgaben und Differenzbetrag) – sollte eine Aufschlüsselung der letzten 5 Jahre nicht möglich sein, bitte Auflistung für 2024.

Frederike Sophie-Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV: „Über ein halbes Jahr ist es her, dass auf dem Tauentzien erneut zwei Menschen aufgrund illegaler Raserei starben. Doch der Berliner Senat verweigert den dringend notwendigen Umbau des Straßenzugs und nimmt weitere Verletzte und Tote in Kauf – mit dem Argument ‚der Verkehr muss fließen‘.

Wir fordern den Grünen Stadtrat Schruoffeneger auf, endlich mehr Druck beim Senat zu machen und beim Besuch von Kai Wegner am 8. Januar im Bezirk verkehrsberuhigende Maßnahmen für den Ku’damm und Tauentzien einzufordern. Statt Sparvorgaben für die Verkehrssicherheit, brauchen wir Lösungen, die illegale Autorennen verhindern und das Sterben auf Ku’damm und Co. endlich beenden.“

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV:

„Die Ankündigung einer Minimallösung der CDU-Senatsverkehrsverwaltung, auf der Kantstraße die Rad- mit der Parkspur tauschen zu wollen und somit einen geschützten Radweg auf Dauer zu beerdigen, verhindert die nachhaltige Verkehrswende und liefert die Radfahrer:innen dem Autoverkehr schutzlos aus. Anstatt die Parkgebühren in der Stadt zu erhöhen, um endlich mehr in ÖPNV und den Schutz von Rad- und Fußverkehr zu investieren, will der Senat genau hier drastisch sparen. CDU und Grüne im Bezirk bleiben maximal schwammig – so wird es auf lange Sicht keine Lösung in der Kantstraße geben.

Wir fordern das schwarz-grüne Bezirksamt auf, sich endlich klar für den Schutz von Radfahrer:innen, für den Vorrang des ÖPNV mit einer eigenen Busspur und die Sicherheit der Anwohnenden einzusetzen! Senat und Bezirk stehen in der Verantwortung, die jahrelange Hängepartie in der Kantstraße endlich zu beenden und das Mobilitätsgesetz umzusetzen.“

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV:

„Seitdem der Pop-up-Radweg 2021 errichtet wurde, streiten Bezirk und Senat um die dauerhafte Umgestaltung der Kantstraße. Nun spielen sie sich bei der aktuellen Diskussion um mögliche Nutzungsuntersagungen für Wohnungen von Anwohner:innen entlang der Kantstraße die Bälle zu, statt gemeinsam die vorhandenen Pläne zum Umbau der Kantstraße endlich umzusetzen. Erst letztes Jahr musste erneut ein Radfahrer sterben, weil ein Taxi auf einer Fläche hielt, wo es niemals hätte halten dürfen. Damit muss Schluss sein! Wir fordern den sofortigen Umbau der Kantstraße mit einem geschützten Radweg und einer eigenständigen Busspur, damit die Busse nicht mehr im Stau stehen.“

Niklas Schenker, Sprecher für Wohnen und Radverkehr der Linksfraktion im AGH:

„Es ist absurd, wenn der Baustadtrat ins Gespräch bringt, dass Mieter*innen ihre Wohnungen verlassen sollen. Die CDU hat schon lange den Radweg in der Kantstraße abgelehnt und versucht mit diesem Vorstoß Stimmung zu machen. Anstatt über die Presse versuchen Druck aufzubauen, müssen Senat und Bezirksamt die vorhandenen Herausforderungen lösen. Die Sicherheit der Anwohner:innen darf hier nicht gegen die Sicherheit der Radfahrenden ausgespielt werden.“

Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV:

Statt sich der öffentlichen Daseinsfürsorge anzunehmen und das Wahlkampf-Versprechen einer funktionierenden Stadt einzulösen, wird vom Bezirksamt die Betreibergesellschaft „Urban Space GmbH“ gegründet und mit 50.000 Euro Eigenkapital ausgestattet. Damit privatisieren der CDU-Senat und das schwarz-grüne Bezirksamt öffentliche Aufgaben und kaschieren den Kahlschlag beim Personal und Geldern im Land und Bezirk. Kulturevents und Märkte zur „Erschließung von Einnahmequellen“ für die klammen Kassen – diese unverhohlene Kommerzialisierung kritisieren wir scharf. Öffentliche Plätze gehören der Öffentlichkeit, nicht in die Hand einer gewinnorientierten GmbH!

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV:

Mit „Smart City“ und der Kommerzialisierung des Hardenbergplatzes wird die Verdrängung von Obdachlosen ausgerechnet am Bahnhof Zoo weiter voranschreiten. Erste Sitzelemente wurden im Rahmen des Projekts bereits wieder abgebaut, um das Übernachten von Menschen zu verhindern. Statt Obdachlosigkeit zu bekämpfen und für die betroffenen Menschen Räume der Unterstützung zu schaffen, werden Millionen in Smart-City-Phantasien gebuttert. Ein bedarfsgerechter öffentlicher Raum ist ein Raum für alle Menschen. Wirtschaftliche Interessen widersprechen unserem Anspruch einer Stadt für alle. Die Linksfraktion wird gegen den Antrag stimmen.“

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Verkehr der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Bereits 2019 und erneut 2024 forderten wir Bezirk und Senat auf, die Kaiser-Friedrich-Str., Lewishamstr. und Brandenburgische Str. mit einem geschützten Radweg endlich sicher für Radfahrer:innen zu machen. Außer vager Bekundungen ist bisher nichts geschehen. Die Straße ist aufgrund eines fehlenden Radwegs weiterhin lebensgefährlich. Schlimmer noch: die CDU-geführte Verkehrsverwaltung will auf der Kaiser-Friedrich-Straße wieder flächendeckend Tempo 50 anordnen. Das würde die Gefahr für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen erhöhen und ist absolut verantwortungslos.

Wir begrüßen daher ausdrücklich die Klage von Changing Cities gegen den Berliner Senat wegen Untätigkeit an dieser und weiterer Straßen in der Stadt. Wir hoffen auf ein richtungsweisendes Urteil, damit der schwarz-rote Senat die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs nicht länger ignorieren darf. Nicht zuletzt ist es auch eine Gerechtigkeitsfrage: die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen müssen geschützt und das öffentliche Straßenland muss endlich zugunsten aller Berliner:innen umverteilt werden.“