Verkehr
Jährlich werden zahlreiche Fußgänger:innen und Radfahrer:innen durch Autoverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf verletzt oder getötet. Der Grund ist eine Verkehrsinfrastruktur, die schwächere Verkehrsteilnehmer:innen gegenüber Kraftfahrzeugen vernachlässigt. Hier muss der Bezirk endlich mehr tun, denn der Umbau der autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt geht entschieden zu langsam voran. Viele Fahrradwege im Bezirk stammen aus den 1960er Jahren, sie sind zu schmal und meist kaputt. Hauptstraßen wie der Ku‘damm haben gar keinen Fahrradstreifen. Das Geld für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen stünde dem Bezirk seitens der Landesebene zur Verfügung, doch ruft er es nicht ab. Viele Anwohner:innen haben angesichts der Untätigkeit des Bezirksamts keine Geduld mehr. Sie schließen sich in Initiativen zusammen und kämpfen beispielsweise für eine Verkehrsberuhigung nach dem in Barcelona erprobten Konzept der „Superblocks“. Wir möchten sie dabei unterstützen und endlich dafür sorgen, dass der Raum in unseren Kiezen zugunsten aller Menschen umverteilt wird und Anwohner:innen diese kreativ als Begegnungszonen gestalten können.
Unsere verkehrspolitischen Initiativen:
Zukunft des Radwegs Kantstraße
Schriftliche Anfrage BV Gronde-Brunner vom 04.03.2024, Beantwortung vom 13.05.2024
die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Verstetigung des Pop-Up-Radwegs Kantstraße?
Es liegt inzwischen die Anordnung für die Verstetigung des westlichen Abschnittes, sowie der Finanzierungsbescheid über SuL vor. Die Anordnung für die Verstetigung des Provisoriums zwischen Dernburgstraße und Wilmersdorfer Straße ist auf den 26.02.2024 datiert.
2. Welche Gespräche/Schriftwechsel fanden hierzu in den vergangen 12 Monaten mit der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr statt und gab es einen direkten Austausch mit der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zur Zukunft des Radwegs? Wie lauten die Ergebnisse?
Der Umfang der Kommunikation zur Kantstraße für den besagten Zeitraum kann hier nicht im Detail dargestellt werden. Im Zusammenhang des Moratoriums und der Sperrung des Kaiserdamms, war klar, dass eine Anordnung oder Umsetzung zur Verstetigung für das Jahr 2023 nicht in Aussicht gestellt werden konnte. Wie in Frage 1. bereits dargestellt, liegt nun eine Anordnung für den westlichen Teil vor.
Für den östlichen Teil gibt es nach wie vor einen erheblichen Klärungsbedarf zur Verkehrsführung, gerade unter dem Gesichtspunkt des Brandschutzes. Aktuell finden Gespräche zwischen Bezirk und der Feuerwehr statt, um den zweiten Rettungsweg, der über weite Teile des besagten Streckenabschnitts zu gewährleisten ist, zu ermöglichen. Entsprechende Skizzen werden aktuell erarbeitet und mit der SenMVKU abgestimmt.
3. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) auf einer Veranstaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf am 26.03.2024: „In der Vergangenheit wurden Radwege nicht nur nach Sinnhaftigkeit angelegt. Diesen Radweg halte ich für falsch“ (Quelle)?
Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bezirksamtes Aussagen des Regierenden Bürgermeisters zu kommentieren.
4. Sind dem Bezirksamt Pläne der Senatsverwaltung bekannt, den Radweg erneut zu überprüfen und wenn ja, seit wann?
Für den östlichen Teil der Kantstraße werden aktuell - vor allem unter Berücksichtigung der brandschutztechnischen Vorgaben der Berliner Feuerwehr- neue Varianten erarbeitet.
5. Rechnet das Bezirksamt mit einer Verstetigung des Radwegs oder ist gar mit einer Anordnung des Rückbaus der gesamten Anlage durch die Senatsverwaltung zu rechnen?
Siehe Frage 1.
6. Wie würde die Anordnung des Rückbaus eines solchen Verkehrsprojekts durch die Senatsverwaltung auf Verwaltungsebene konkret ablaufen und welche Möglichkeiten des Widerspruchs ergäben sich in einem solchen Fall für das Bezirksamt (bitte um Nennung der einzelnen Verfahrensschritte und auch der Möglichkeiten des Widerspruchs des Bezirksamts)?
Von einer Anordnung zum Rückbau ist aktuell nicht auszugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schruoffeneger
Abteilung Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen