Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
wünscht frohe Feiertage!

Kahlschlag bei Kultur und Bildung verhindern!

Kultur und Bildung sind unverzichtbare Säulen unserer Gesellschaft, doch die geplanten Kürzungen des Berliner Senats drohen diese Bereiche massiv zu beschädigen. Bibliotheken, Schulen und kulturelle Bildungsprojekte in unserem Bezirk stehen vor einem finanziellen Kahlschlag – und die Reaktion von CDU und Grünen lässt jegliche Entschlossenheit vermissen.

Unser Antrag, den Bezirk klar gegen diese Kürzungen zu positionieren und zu handeln, wurde nach langem Hin und Her in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen. Die Debatte in der BVV war geprägt von einem erschreckenden Unwillen, überhaupt etwas gegen die geplanten Einsparungen zu unternehmen. Während die Zivilgesellschaft auf der Straße protestiert, wollen CDU und Grüne die Kürzungen offenbar erst einmal "ausdiskutieren". Dabei wird die finale Kürzungsliste bereits am 19. Dezember im Senat beschlossen. Vor allem die CDU spricht von diesen Einsparungen, als wären sie ein Naturgesetz. Das sehen wir anders! Wir haben konkrete Vorschläge und wollen gestalten – für die Menschen im Bezirk und in der Stadt.

Die geplanten Kürzungen sind fatal: 73,7 % weniger für die „Bibliotheken als Dritte Orte“, 71 % weniger für inklusive Schulen, 50 % weniger für Willkommensklassen, 20 % weniger für kulturelle Bildungsprojekte und vieles mehr. Auch in unserem Bezirk bangen weitere 28 Träger aus Kultur und Bildung um ihre Zukunft, wie wir aus der Antwort auf unsere mündliche Anfrage erfahren konnten.

Wir sagen klar: Kultur und Bildung dürfen nicht den Sparmaßnahmen geopfert werden. Es braucht endlich entschlossenes Handeln, bevor es zu spät ist!

Keine Sicherheit für Ku’damm und Tauentzien

Trotz wiederholter Unfälle bleiben Ku’damm und Tauentzien gefährliche Straßen für alle Verkehrsteilnehmenden. Unser Vorschlag, endlich für Sicherheit zu sorgen, wurde im Verkehrsausschuss von Grünen und CDU abgelehnt. Das Argument? „Der Verkehr muss fließen.“ Damit stellen die Verantwortlichen weiterhin den Autoverkehr über Menschenleben.

Vor über sechs Monaten verloren erneut zwei Menschen auf dem Tauentzien ihr Leben durch illegale Autorennen – eines von vielen tragischen Beispielen dafür, wie gefährlich die Lage auf Berlins Straßen ist. Und doch werden die dringend notwendigen Maßnahmen weiterhin blockiert. Es fehlt am politischen Willen im Senat und Bezirk, gefährliche Straßen wie den Ku’damm sicherer für alle zu gestalten. Noch schlimmer: auch bei der Verkehrssicherheit und der Radinfrastruktur will der Senat den Rotstift anlegen.

Wir fordern Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auf, endlich klare Kante zu zeigen! Beim Besuch des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner am 8. Januar muss die Sicherheit von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen auf Kantstr., Kaiser-Friedrich-Str., Tauentzien und Co. oberste Priorität haben. Schluss mit leeren Versprechungen! Es braucht konkrete Maßnahmen gegen illegale Autorennen und den täglichen Auto-Wahnsinn auf Berlins Straßen.

Büroturm gestoppt – Bezirk blockiert dringend benötigten Wohnraum

Bild: © GBP-Architekten

Der 59 Meter hohe Büroturm in der Hubertusallee 1 ist Geschichte: Der Investor SPREE GROUP hat das Projekt wegen finanzieller Schieflage aufgegeben, und das Bezirksamt hat die Arbeiten am Bebauungsplan gestoppt. Doch statt diese Chance zu nutzen, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, lässt der Bezirk die Fläche einfach brachliegen.

Unser Vorschlag, den Bau von Wohnungen – einschließlich mindestens 30 % sozialem Wohnungsbau – verbindlich vorzuschreiben, wurde von CDU, Grünen und FDP im Stadtentwicklungsausschuss eiskalt abgelehnt. Dabei wissen selbst die Verantwortlichen: Der Markt für Büros ist gesättigt. Doch statt endlich etwas gegen die Berliner Wohnungskrise zu unternehmen, überlässt der Bezirk alles weiter den hochspekulativen Investoren, die hier bisher gescheitert sind.

Wie kann es sein, dass der Bezirk sich weigert, seinen Handlungsspielraum zu nutzen, während Tausende Berliner:innen verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen? Wohnungsbau könnte hier sofort verbindlich geplant werden – doch CDU, Grüne und FDP blockieren hier auf ganzer Linie.

Der Berliner Wohnungsmarkt regelt sich nicht von selbst. Es ist höchste Zeit, dass der Bezirk Verantwortung übernimmt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich zur Priorität macht. Wer das nicht begreift, handelt gegen die Interessen der Menschen in unserer Stadt!

CDU bremst Geflüchtetenunterkunft in Westend aus

Das leerstehende Bürohaus an der Soorstraße in Berlin Westend wird wohl nun doch nicht zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut.

Das geplante Projekt der Geflüchtetenunterkunft in der Soorstraße in Westend steht vor dem Aus. Grund dafür ist das erneute Scheitern einer Entscheidung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über die Anmietung des leerstehenden Gebäudes. Statt Lösungen zu schaffen, setzt die CDU im Senat auf Blockade und Wahlkampf am rechten Rand – auf Kosten der Geflüchteten.

Die Folge: Tausende Menschen müssen weiterhin unter desaströsen Bedingungen in einer Sammelunterkunft in Tegel leben, anstatt in angemessene Unterkünfte verteilt zu werden. Wir als Linke fordern die Schließung der Unterkunft in Tegel und die Unterbringung der Geflüchteten in kleinere, dezentralisierte Unterkünfte in allen Bezirken.

Langfristig braucht es jedoch mehr: bezahlbaren Wohnraum, ein Ende der Sparpolitik und Investitionen in die soziale Infrastruktur in den Kiezen, damit die Bedarfe neuer und alter Berliner:innen gedeckt werden können. 

Möblierten Mietwucher stoppen!

In der aktuellen Ausgabe der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf diskutieren wir mit den anderen Fraktionen über möblierte Wohnangebote und wie Bezirke dagegen vorgehen können. In Berliner Innenstadtlagen macht dieses Geschäftsmodell bereits zwei Drittel der Angebote aus. Gut, dass der Bezirk möblierte Vermietung in Milieuschutzgebieten nun untersagt. Doch ohne Personal zur Kontrolle bleibt das Verbot wirkungslos.

Unsere Meinung: Das Verbot muss in alle Berliner Bezirke ausgeweitet werden, mit neuem Baurecht, das Mietwucher auch im Neubau verhindert. Eine Bundesratsinitiative für schärfere Regeln scheiterte an der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Klar ist: wir stehen weiter an der Seite der Mieter:innen – gegen die Abzocke der Eigentümer:innen-Lobby!