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Überall zweckentfremdeter Wohnraum, aber niemand will es hören
CDU, FDP und AfD lehnen das Gesetz zum Verbot von zweckentfremdetem Wohnraum ab, trotz tausender zurückgewonnener Wohnungen in Berlin. Das Bezirksamt kritisiert sogar die weitergeleiteten Hinweise von Bürger*innen in unseren Großen Anfragen als Lahmlegen der Verwaltung. „Politik und Verwaltung verstehen ihre Rolle nicht, wenn sie die Information von Bürger*innen und Fraktionen als lästig empfinden und wirkungsvolle Gesetze nicht konsequent anwenden“ entgegnet Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende und ordnungspolitische Sprecherin.
Kommt zum ROUND TABLE TALK CITY WEST am 24. September!
Die City West ist von enormer Bedeutung für Berlin und den Bezirk. Mieten- und Grundstückspreise explodieren, Aufwertungsprozesse führen zu Verdrängung im ganzen Bezirk. Die Weiterentwicklung der City West sollte nicht ausschließlich von kommerziellen Interessen bestimmt sein. Wir laden ein, um gemeinsam Ideen und konkrete Maßnahmen für eine lebenswerte City West für alle zu entwickeln. Wir freuen uns, dass Senatorin Katrin Lompscher ihr Kommen zugesagt hat.
am Montag, den 24. September 2018, ab 18:30 Uhr
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Linksfraktion kümmert sich! Über 100 Nachbar*innen bei Info-Veranstaltung zu Milieuschutz am 28.8.
Gemeinsam mit der K-BO und dem Bezirksverband der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir am 28. August eine Info-Veranstaltung für die Mieter*innen in den beiden Milieuschutzgebieten Gierkezeile und Mierendorff-Insel organisiert. Wir waren überwältigt davon, dass über 100 Nachbar*innen unserer Einladung gefolgt sind! Der Veranstaltung vorgegangen war unser konsequentes Engagement in der BVV, Steckaktionen und Haustürgespräche. Die Linksfraktion bleibt weiterhin ansprechbar für die Mieter*innen, gibt Hilfe zur Selbsthilfe bei der Gründung von Hausgemeinschaften und setzt sich für die konsequente Anwendung des Milieuschutzes ein. Auf unserer Seite sind die wichtigsten Infos zusammengefasst.
Seit dem 1. September sind die beiden Milieuschutzgebiete in Kraft. Noch in diesem Jahr sollen für Karl-August-Platz, Brabanter Platz und Klausenerplatz Aufstellungsbeschlüsse in der BVV abgestimmt werden. Uns dauert das zu lange! Wir machen in der BVV und Ausschüssen stets deutlich, dass Mieter*innenschutz oberste Priorität im Bezirksamt haben muss!
#EnteignenEnteignenEnteignen! Veranstaltung mit der IL Berlin am 22.8.
Am 22. August haben wir mit Aktivist*innen der Stadt AG der Interventionistischen Linken Berlin über Wege zur Vergesellschaftung von Wohnraum diskutiert. Nicht nur die Facebook-Veranstaltung ging durch die Decke. Das Stadtteilzentrum Divan am Klausenerplatz war mit knapp 50 Gästen richtig voll! Die IL engagiert sich in der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen.“ In Charlottenburg-Wilmersdorf werden auch wir Unterschriften für das Volksbegehren sammeln, dass private Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignen soll. Dem „BauenBauenBauen“ der Opposition setzen wir #EnteignenEnteignenEnteignen entgegen!
Veranstaltungsbericht: Initiativengipfel Charlottenburg-Wilmersdorf am 17.8.
Bei unserem letzten Initiativengipfel Ende August trafen sich wieder zahlreiche Akteur*innen von Initiativen aus unserem Bezirk, um über Vorschläge und Ideen zu beraten, das Bezirksparlament transparenter und bürger*innenfreundlicher zu gestalten. In den Diskussionen wurden unter anderem die Neugestaltung der Fragestunde für Einwohner*innen, das Rederecht von Bürger*innen während der Sitzungen von Fachausschüssen sowie eine Vereinfachung im Umgang mit Anträgen von Bürger*innen an die Bezirksverordnetenversammlung besprochen. „Wieder hatten wir eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre und gemeinsam konnten wir gute Änderungsvorschläge für eine Verbesserung der BVV erarbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass auch die anderen Fraktionen eine bürger*innenfreundlichere BVV wünschen und in der Sache mitziehen!“ resümiert der stellvertretende, fachpolitische Sprecher für den Geschäftsordnungsausschuss, Sebastian Dieke.
Lollapalooza 2018 – leider wieder intransparent und nicht stadtverträglich
Am letzten Wochenende hat das Lollapalooza-Festival auf dem Olympiagelände stattgefunden. Wie in den Jahren zuvor, gingen im Vorfeld wenige Informationen an Anwohner*innen und die BVV. Obwohl der Veranstalter Millionen mit dem Festival erwirtschaftet und kostenlos städtische Infrastrukturen nutzt, beteiligt sich dieser nicht an den Kosten. Gemeinsam mit Michael Efler (MdA) haben wir in einer Pressemitteilung unsere kritische Haltung dazu bekräftigt, über die auch in den Zeitungen berichtet wurde.
Kein Raum der AfD und anderen Nazis!
Seit Jahren wird der Ratskeller Charlottenburg für berlinweite Sitzungen der AfD und von anderen Nazis, wie der Identitären Bewegung und Burschenschaften genutzt. Antifaschistische Gruppen weisen seit Jahren unermüdlich auf diese und andere Treffpunkte hin. Nun hat das Bezirksamt Charlottenburg angekündigt, dass der Vertrag mit dem Pächter gekündigt wird. Bei der Debatte in der BVV sind extra „prominente“ AfDler aus dem Abgeordnetenhaus gekommen – Niklas Schenker hat sich für uns in der Debatte geäußert: „Kein Fußbreit Euch und Euren Freunden! Gut, wenn rechte Infrastrukturen verschwinden!“ Darüber regt sich der Franz-Josef Wagner der BZ, Gunnar Schupelius, auf – auch das freut uns!
Begrünung und Pflege von Baumscheiben im Bezirk durchgesetzt
In der Sitzung nach der Sommerpause am 30.8. befasste sich der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz mit einem Antrag unserer Fraktion zur Erhaltung von Baumscheiben. Mit diesem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, die im Bezirk befindlichen Baumscheiben zu pflegen, zu begrünen sowie Patenschaften von engagierten Bürger*innen für Baumscheiben zu fördern und zu unterstützen. Das Anliegen wurde mit großer Mehrheit beschlossen. „Mit diesem Beschluss wurde ein gutes Stück in Richtung der Erhaltung von Biodiversität und Begrünung von Flächen in unserem Bezirk geschafft“, erklärte Sebastian Dieke, umwelt- und naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion.
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