Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter August-September 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

die Sommer"pause" ist vorbei, sogar schon etwas länger, und in der letzten Augustwoche fand die erste BVV-Sitzung nach dem Sommer statt. Unsere Fraktion ist gleich mit mehreren, sehr erfolgreichen Veranstaltungen gut aus der Sitzungspause gestartet, die wir für die Vorbereitung von Aktionen und Projekten genutzt haben. Auch dieses Mal wollen wir Sie und Euch wieder über aktuelle Themen informieren: Besonders am Herzen liegt uns der ROUND TABLE TALK CITY WEST am 24. September, zu dem auch die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, ihr Kommen zugesagt hat. Für die kommende Sitzung der BVV am 20. September fordern wir u.a. mehr Barrierefreiheit in Wahllokalen und im Rathaus, ein Kulturprojekt mit Obdachlosen zu starten und die Regelungen des Milieuschutzes in den beiden Gebieten streng und transparent durchzusetzen.

Wie immer freuen wir uns über Kritik, Anmerkungen und Rückfragen!

 

Mit solidarischen Grüßen,

Ihre und Eure Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Im Fokus

 

Überall zweckentfremdeter Wohnraum, aber niemand will es hören

CDU, FDP und AfD lehnen das Gesetz zum Verbot von zweckentfremdetem Wohnraum ab, trotz tausender zurückgewonnener Wohnungen in Berlin. Das Bezirksamt kritisiert sogar die weitergeleiteten Hinweise von Bürger*innen in unseren Großen Anfragen als Lahmlegen der Verwaltung. „Politik und Verwaltung verstehen ihre Rolle nicht, wenn sie die Information von Bürger*innen und Fraktionen als lästig empfinden und wirkungsvolle Gesetze nicht konsequent anwenden“ entgegnet Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende und ordnungspolitische Sprecherin.

 

Kommt zum ROUND TABLE TALK CITY WEST am 24. September!

Die City West ist von enormer Bedeutung für Berlin und den Bezirk. Mieten- und Grundstückspreise explodieren, Aufwertungsprozesse führen zu Verdrängung im ganzen Bezirk. Die Weiterentwicklung der City West sollte nicht ausschließlich von kommerziellen Interessen bestimmt sein. Wir laden ein, um gemeinsam Ideen und konkrete Maßnahmen für eine lebenswerte City West für alle zu entwickeln. Wir freuen uns, dass Senatorin Katrin Lompscher ihr Kommen zugesagt hat.

am Montag, den 24. September 2018, ab 18:30 Uhr

BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

 

Linksfraktion kümmert sich! Über 100 Nachbar*innen bei Info-Veranstaltung zu Milieuschutz am 28.8.

Gemeinsam mit der K-BO und dem Bezirksverband der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir am 28. August eine Info-Veranstaltung für die Mieter*innen in den beiden Milieuschutzgebieten Gierkezeile und Mierendorff-Insel organisiert. Wir waren überwältigt davon, dass über 100 Nachbar*innen unserer Einladung gefolgt sind! Der Veranstaltung vorgegangen war unser konsequentes Engagement in der BVV, Steckaktionen und Haustürgespräche. Die Linksfraktion bleibt weiterhin ansprechbar für die Mieter*innen, gibt Hilfe zur Selbsthilfe bei der Gründung von Hausgemeinschaften und setzt sich für die konsequente Anwendung des Milieuschutzes ein. Auf unserer Seite sind die wichtigsten Infos zusammengefasst. 

Seit dem 1. September sind die beiden Milieuschutzgebiete in Kraft. Noch in diesem Jahr sollen für Karl-August-Platz, Brabanter Platz und Klausenerplatz Aufstellungsbeschlüsse in der BVV abgestimmt werden. Uns dauert das zu lange! Wir machen in der BVV und Ausschüssen stets deutlich, dass Mieter*innenschutz oberste Priorität im Bezirksamt haben muss!

 

#EnteignenEnteignenEnteignen! Veranstaltung mit der IL Berlin am 22.8.

Am 22. August haben wir mit Aktivist*innen der Stadt AG der Interventionistischen Linken Berlin über Wege zur Vergesellschaftung von Wohnraum diskutiert. Nicht nur die Facebook-Veranstaltung ging durch die Decke. Das Stadtteilzentrum Divan am Klausenerplatz war mit knapp 50 Gästen richtig voll! Die IL engagiert sich in der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen.“ In Charlottenburg-Wilmersdorf werden auch wir Unterschriften für das Volksbegehren sammeln, dass private Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignen soll. Dem „BauenBauenBauen“ der Opposition setzen wir #EnteignenEnteignenEnteignen entgegen!

 

Veranstaltungsbericht: Initiativengipfel Charlottenburg-Wilmersdorf am 17.8.

Bei unserem letzten Initiativengipfel Ende August trafen sich wieder zahlreiche Akteur*innen von Initiativen aus unserem Bezirk, um über Vorschläge und Ideen zu beraten, das Bezirksparlament transparenter und bürger*innenfreundlicher zu gestalten. In den Diskussionen wurden unter anderem die Neugestaltung der Fragestunde für Einwohner*innen, das Rederecht von Bürger*innen während der Sitzungen von Fachausschüssen sowie eine Vereinfachung im Umgang mit Anträgen von Bürger*innen an die Bezirksverordnetenversammlung besprochen. „Wieder hatten wir eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre und gemeinsam konnten wir gute Änderungsvorschläge für eine Verbesserung der BVV erarbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass auch die anderen Fraktionen eine bürger*innenfreundlichere BVV wünschen und in der Sache mitziehen!“ resümiert der stellvertretende, fachpolitische Sprecher für den Geschäftsordnungsausschuss, Sebastian Dieke.

 

Lollapalooza 2018 – leider wieder intransparent und nicht stadtverträglich

Am letzten Wochenende hat das Lollapalooza-Festival auf dem Olympiagelände stattgefunden. Wie in den Jahren zuvor, gingen im Vorfeld wenige Informationen an Anwohner*innen und die BVV. Obwohl der Veranstalter Millionen mit dem Festival erwirtschaftet und kostenlos städtische Infrastrukturen nutzt, beteiligt sich dieser nicht an den Kosten. Gemeinsam mit Michael Efler (MdA) haben wir in einer Pressemitteilung unsere kritische Haltung dazu bekräftigt, über die auch in den Zeitungen berichtet wurde.

 

Kein Raum der AfD und anderen Nazis!

Seit Jahren wird der Ratskeller Charlottenburg für berlinweite Sitzungen der AfD und von anderen Nazis, wie der Identitären Bewegung und Burschenschaften genutzt. Antifaschistische Gruppen weisen seit Jahren unermüdlich auf diese und andere Treffpunkte hin. Nun hat das Bezirksamt Charlottenburg angekündigt, dass der Vertrag mit dem Pächter gekündigt wird. Bei der Debatte in der BVV sind extra „prominente“ AfDler aus dem Abgeordnetenhaus gekommen – Niklas Schenker hat sich für uns in der Debatte geäußert: „Kein Fußbreit Euch und Euren Freunden! Gut, wenn rechte Infrastrukturen verschwinden!“ Darüber regt sich der Franz-Josef Wagner der BZ, Gunnar Schupelius, auf – auch das freut uns!

 

Begrünung und Pflege von Baumscheiben im Bezirk durchgesetzt

In der Sitzung nach der Sommerpause am 30.8. befasste sich der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz mit einem Antrag unserer Fraktion zur Erhaltung von Baumscheiben. Mit diesem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, die im Bezirk befindlichen Baumscheiben zu pflegen, zu begrünen sowie Patenschaften von engagierten Bürger*innen für Baumscheiben zu fördern und zu unterstützen. Das Anliegen wurde mit großer Mehrheit beschlossen. „Mit diesem Beschluss wurde ein gutes Stück in Richtung der Erhaltung von Biodiversität und Begrünung von Flächen in unserem Bezirk geschafft“, erklärte Sebastian Dieke, umwelt- und naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion.

 
 

Drucksachen

 

Zur Sitzung der BVV am 20. September bringen wir unter anderem die folgenden Anträge und Anfragen ein:
 

Barrierefreie Wahllokale für eine gleichberechtigte Teilhabe

Eine frühere Anfrage unserer Fraktion zeigte, dass Barrierefreiheit auch in Wahllokalen noch immer nicht vollständig gegeben ist. „Ziel müssen aber konkrete Verbesserungen und die Beseitigung aller Nachteile für Menschen mit Behinderung sein. Der gemeinsame Antrag mit der SPD ist hierfür ein weiterer notwendiger Schritt für die Teilhabe aller am politischen und gesellschaftlichen Leben“ erklärt Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Beteiligungspolitik.

 

Milieuschutz scharf anwenden, Mieter*innen schützen!

Wir fordern in einem Antrag, dass das Bezirksamt umfassend über alle Grundstücksverkäufe, Bau- und Sanierungsmaßnahmen und Abrisse in Milieuschutzgebieten berichtet, um die Umsetzung zu kontrollieren.

 

Kulturprojekt mit obdachlosen Menschen - gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Um obdachlosen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, fordern wir das Bezirksamt mit unserem Antrag auf, in Zusammenarbeit mit bezirklichen Trägern der Wohnungslosenarbeit, Kulturprojekte mit wohnungslosen Menschen zu ermöglichen. Diese sollen einem breiten öffentlichen Publikum vorgestellt werden, um somit für die ansteigende Obdachlosigkeit in unserer Stadt zu sensibilisieren und Vorurteile abzubauen.
 

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

Die Termine der bezirklichen Ausschüsse und unserer Fraktionssitzungen sind hier zu finden.
 

17. September, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100
 

20. September, 17 Uhr
23. Sitzung der BVV
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100
 

24. September, 18:30 Uhr
ROUND TABLE TALK CITY WEST
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

24. September, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

1. Oktober, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

5. Oktober 2018, 17-20 Uhr
Initiativengipfel
Helene-Lange-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

8. Oktober, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Raum 137a, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

MIETEN- UND WOHNUNGSPOLITISCHE AKTIONSTAGE
In den nächsten beiden Wochen geht es mieten- und wohnungspolitisch rund – auch wir beteiligen uns an den Aktionen:
 

14. September
Start der bundesweiten Mieten-Kampagne der LINKEN

 

14. September, 14-16 Uhr
Urban Speeddating
im Rahmen der Linken Woche der Zukunft, u.a. mit Caren Lay, Katalin Gennburg, Andrej Holm, Bizim Kiez
ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1
https://www.linke-woche-der-zukunft.de/veranstaltung/urban-speeddating


14. September, 16 Uhr
Demonstration und Kundgebung „Bezahlbare Miete statt fetter Rendite!“
mit Katja Kipping, Bernd Riexinger, Katrin Lompscher, Caren Lay, Pascal Meiser und Vertreter*innen von Mieten-Initiativen, moderiert von Katalin Gennburg
Franz-Mehring-Platz 1
www.facebook.com/events/293804511441644/

 

20. September, 10-18 Uhr
Alternativer Wohngipfel
Umweltforum, Pufendorferstr. 11, 10249 Berlin
https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/alternativer-wohngipfel/

 

21. September, 14-18 Uhr
Protest gegen den Wohngipfel der Bundesregierung
Treffpunkt Washingtonplatz, vor dem Hauptbahnhof Richtung Regierungsviertel
https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/kundgebung/

 

WEITERE VERANSTALTUNGEN
 

20. September 2018, 9 Uhr
Kongress „Die klimafreundliche Stadt“ in der Biosphäre Potsdam
www.lebendige-stadt.de/web/template2neu.asp?sid=670&nid=&cof=212

 

25. September 2018, 18-20 Uhr
Einwohner*innenversammlung Brandenburgische Straße
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

 

27. September 2018, 18-20 Uhr
Bürger*innen-Beteiligung Grünzüge im Bezirk
Stadtteilzentrum Halemweg 18

 

Unser Newsletter-Archiv befindet sich an dieser Stelle

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
kontakt@linksfraktion-cw.de

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen