Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Dezember 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,

In Charlottenburg-Wilmersdorf blicken wir auf ein erfolgreiches Jahr 2019 zurück: In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 haben wir erreicht, dass deutlich mehr Geld in die Mieter*innenberatung, den Klimaschutz, die Pflege von Grünflächen sowie die Obdachlosen- und Jugendhilfe investiert wird. Am Klausenerplatz kommt endlich der Milieuschutz.

Auch 2020 werden wir uns gemeinsam mit der Stadtgesellschaft für ein solidarisches Charlottenburg-Wilmersdorf einsetzen. Berlin wird gerechter und lebenswerter – das ist ein Verdienst der harten Arbeit der LINKEN im Senat, im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken. 2020 kommt der Mietendeckel, ein Meilenstein für die Mieter*innen in dieser Stadt. Das letzte Jahr hat Maßstäbe gesetzt, was mit rebellischer Stadtpolitik und linker Regierungspolitik alles möglich sein kann.

Wir wünschen erholsame und besinnliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

Ihre/Eure Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Verdrängung durch Umwandlung eindämmen, Milieuschutz ausweiten!

Oft ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der Anfang von Verdrängungsprozessen. Innerhalb von Milieuschutzgebieten kann die Umwandlung eingedämmt werden. Wir begrüßen deshalb den Vorstoß des Bezirksamtes, die Genehmigung zum Verkauf von Mietwohnungen an Mieter*innen in Milieuschutzgebieten ab sofort nur noch dann zu erteilen, wenn der Mietvertrag der Mieter*innen seit mindestens zwei Jahren besteht.

Das Bezirksamt darf sich nicht darauf ausruhen, dass der Mietendeckel kommt, sondern muss selbst dafür sorgen, dass Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden. Es braucht deshalb deutlich mehr Milieuschutzgebiete! Im kommenden Jahr sollten neben dem Klausenerplatz mindestens zwei weitere größere Gebiete ausgewiesen werden, in den bestehenden Gebieten sollte endlich das Vorkaufsrecht genutzt werden.

Mieter*innenfest im Klausenerplatz-Kiez

Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Der Mietendeckel kommt, der Klausenerplatz wird Milieuschutzgebiet und mehr als 77.000 Unterschriften wurden für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne gesammelt. Gemeinsam mit den Mieter*innen des Bezirks möchten wir die Erfolge feiern. Nach einer kurzen Diskussion mit Andrej Holm wird es beim Kiez-Bingo den ein oder anderen Preis zu gewinnen geben, für Essen und Getränke ist gesorgt.

Im Gespräch:

• Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU Berlin)
• Niklas Schenker (Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf)

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 18. Dezember 2019 um 18:30 Uhr im Mehrgenerationenhaus Divan statt. (Nehringstraße 26, 14059 Berlin)

Um Anmeldung wird bis zum 16.12.2019 unter stephan.wortmann@linksfraktion-cw.de gebeten.

Umwelt- und Klimaschutz - Handlungsmöglichkeiten im Bezirk

Aktuelle wissenschaftliche Berichte legen nah, dass die Klimaziele im Energiewendegesetz Berlin und auf Bundesebene mit den bisherigen Maßnahmen kaum noch zu erreichen sind und eine weitere Erwärmung weit über die Grenze des Pariser Abkommens von 1,5 Grad Celsius fast unausweichlich scheint. Deswegen müssen alle politischen Ebenen die Zeichen der Zeit erkennen und endlich handeln.

In Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir bereits einiges erreicht, unter anderem mit der Ausrufung des Klimanotstandes. Doch damit wir bis 2030 weitgehend klimaneutral leben können, muss noch viel getan werden. Daher entwickelten wir gemeinsam mit interessierten Genoss*innen im Rahmen eines Workshops weitere Handlungsmöglichkeiten, um den Umwelt- und Klimaschutz im Bezirk weiter voranzubringen. Klimaschutz darf nicht nur global, europäisch oder auf Bundesebene betrachtet werden, sondern muss direkt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft beginnen.

Rechtsruck stoppen!

Mit mehr als 40 Gästen diskutierte unsere Fraktion zusammen mit der neu gegründeten BO Klausenerplatz der LINKEN im Bezirk und den Bewohner*innen des Klausenerplatz-Kiezes über Strategien im Umgang mit Neofaschist*innen. Unsere Strategie: Rechte zurückdrängen, eigene Themen stark machen sowie eine soziale und antirassistische Offensive als Teil einer verbindenden Klassenpolitik! Wir wollen die Reihe weiterführen und auch im kommenden Jahr wieder Veranstaltungen dazu im Kiez durchführen.

Charlottenburg-Wilmersdorf empfängt FPÖ-Politiker zum „Erfahrungsaustausch“

Vergangene Woche wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Delegation aus der österreichischen Partnerstadt Linz empfangen, darunter der FPÖ-Politiker Michael Raml. Er und Bezirksstadtrat Arne Herz tauschten Erfahrungen über das Thema Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte aus. Als Linksfraktion befremdet uns dieser „gastfreundliche“ Umgang mit Vertretern rechtsextremer Parteien, die mit öffentlichen rassistischen Äußerungen Geflüchtete als kriminelle Gefährder abstempeln. Statt eines Erfahrungsaustauschs braucht es klare Kante gegen rechte Hetze! 

Dem Gier-Adel der Hohenzollern einen Riegel vorschieben

In dieser Woche behandelt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf unseren Antrag „Gier-Adel ohne Anstand - geht's noch?! Es lebe die freiheitliche Republik! Schloss Charlottenburg für alle“ , der eine klare Haltung gegen die Forderungen der Hohenzollern auch in unserem Bezirk verlangt. Das Haus der Hohenzollern fordert die Rückgabe vieler inzwischen öffentlicher Wertgegenstände, Wohnrechte in Schlössern sowie Entschädigungen. Früheren Raubrittern, Ausbeutern und Kriegstreibern schieben wir einen Riegel vor. Schloss Charlottenburg für alle!

WerkStadtForum: Kein Konsens für die City West

Bereits seit September tagt das WerkStadtForum monatlich in einem Hinterzimmer des Europacenters. Ziel ist die Entwicklung von Leitlinien für die städtebauliche Weiterentwicklung der City West sowie die höhere Akzeptanz von (Hochhaus)Projekten, die bisher nicht realisiert werden konnten. Soziale Akteur*innen, Mietervereine oder zivilgesellschaftliche Initiativen sucht man im WerkStadtForum vergeblich. Das rein männlich besetzte, immobilienwirtschaftsnahe Kuratorium gibt dem Bezirk und Stadtrat Schruoffeneger Handlungsempfehlungen. Die Immobilien-Branche und die AG-City haben damit einen direkten Zugang zur Politik, soziale Akteur*innen bleiben außen vor. So wird es keinen demokratischen Konsens für die City-West geben!

Schluss mit der Lebensmittelverschwendung!

Jeden Tag wandert eine riesige Menge essbarer Lebensmittel in den Müll. Lebensmittelverschwendung ist ein Problem der Überflussgesellschaft und das Urteil gegen zwei Studentinnen, die für das „Containern“ von entsorgten Lebensmitteln eines Edeka-Marktes verurteilt wurden, verdeutlicht die Absurdität der derzeitigen Rechtslage.
Am 11.12. diskutiert Michael Efler (MdA, DIE LINKE) deshalb mit folgenden Gästen über Lebensmittelverschwendung: 

• Dirk Behrendt
  Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
• Hanna Legleitner
  Geschäftsleiterin vom Verein Restlos Glücklich e.V.
• Timo Schmitt
  Qualitätsmanager vom Start-up-Unternehmen Sir Plus
• Katrin Seidel
  verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

Mittwoch, 11. Dezember 2019, um 18.30 Uhr
Stadtbüro Michael Efler, Behaimstraße 17, 10585 Berlin

Anschließend an die Diskussion wird es ein Buffet aus geretteten Lebensmitteln geben, um Anmeldung unter dirk.schaeuble@wk.linksfraktion-berlin.de wird gebeten.

Zur Sitzung der BVV am 12. Dezember 2019 bringen wir folgende Anfragen ein:

Wir setzen uns für einen geschützten Radstreifen (Fahrradangebotsstreifen) für Radfahrende in der Kantstraße, der Konstanzer Straße sowie der Kaiser-Friedrich-Straße ein. Der Radstreifen sollte jeweils nach dem Vorbild der Holzmarktstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durch geeignete bauliche Maßnahmen von der übrigen Fahrbahntrasse abgetrennt sein.

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.