Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Januar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genoss*innen,

auch 2019 richten wir unseren Fokus darauf, die Solidarische Stadt zu stärken: Wir wollen weitere Milieuschutzgebiete ausweisen und dort die ersten Vorkaufsrechtsfälle vermelden, Hochhäuser in der City West verhindern und stattdessen ein lebenswertes Stadtzentrum für alle durchsetzen. Wir unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und kämpfen solidarisch mit von Verdrängung betroffenen Mieter*innen. Wir wollen die Beteiligung engagierter Bürger*innen weiter stärken und mit ihnen bei unseren Initiativengipfeln Ideen für eine Stadt von und für sie entwickeln. So setzen wir uns auch für die Einführung eines Konzeptes für einen Bürger*innenhaushalt in Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Wir unterstützen eine lokale Initiative, die das Schoeler-Schlösschen in Wilmersdorf zu einem offenen Kulturstandort entwickeln will. Und wir haben noch viel mehr vor!

Solidarische Grüße,

Annetta Juckel und Niklas Schenker

Vorsitzende Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Wie geht Vergesellschaftung von Wohnraum?

Am 12. Februar diskutieren wir ab 19 Uhr in der Aula der Gottfried-Keller-Oberschule mit Caren Lay, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, und Rouzbeh Taheri, Pressesprecher der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ die Frage: Was tun gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot?

Allein in Charlottenburg-Nord und auf der Mierendorff-Insel besitzt die Deutsche Wohnen knapp 3.500 Wohnungen. In der ganzen Stadt ist der Konzern für seine unappetitliche Geschäftspraxis bekannt. Eine Initiative will den Konzern nun vergesellschaften und wird dabei vom Landesverband der Berliner LINKEN unterstützt. Mit unseren Gästen werden wir darüber sprechen, wie die Vergesellschaftung funktionieren soll und welche Instrumente darüber hinaus helfen, um der Mietenkrise etwas entgegenzusetzen.

Aufstellungsbeschluss für Milieuschutz am Klausenerplatz

Nicht zuletzt durch Druck der MieterWerkStadt und der Linksfraktion hat das Bezirksamt am 18. Dezember 2018 endlich den Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungsverordnung für den Klausenerplatz und anliegende Planungsräume beschlossen. Durch den Aufstellungsbeschluss können Umwandlungs-, Bau- und Abrissanträge für ein Jahr rückgestellt werden. Die Abwendung von Luxusmodernisierungen, Rekommunalisierung durch Nutzung von Vorkaufsrechten oder die Sicherung sozialer Ziele durch den Abschluss von Abwendungsvereinbarungen sind dadurch noch nicht möglich. Das reicht also nicht, das Bezirksamt muss zügig nachlegen – wir machen weiter Druck für die Interessen der Mieter*innen, damit noch im Frühjahr 2019 die soziale Erhaltungsverordnung beschlossen werden kann und damit die vollständige Wirkung des Milieuschutzes entfaltet wird. Danach müssen weitere Gebiete, wie die Siemensstadt und der Fasanenkiez, folgen.

Hertzallee Nord: Bezahlbares studentisches Wohnen und Freiräume entwickeln!

Am 16. Januar wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung die Entwicklung der Hertzallee Nord diskutiert. Für das Gebiet hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die besondere städtebauliche Bedeutung erklärt und ist deshalb nun für die weitere Planung verantwortlich. Mit einer Standortkonferenz im April 2018 hat die Senatsverwaltung mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen. Anders als SPD, FDP, CDU und AfD lehnen wir weitere Hochhäuser in der City West ab und sind deshalb auch gegen eine höhere bauliche Dichte am Standort: mehr und höher bauen sichert allein die Rendite der Eigentümer*innen.

Wir setzen andere Prioritäten: Es braucht einen hohen Anteil bezahlbaren studentischen Wohnraums, kleinteilige urbane Nutzungen, wie Kneipen, Cafés, Veranstaltungsorte, die von Studierenden sogar (teil-)verwaltet werden und in das Wohnquartier integriert werden sollten. Wichtig ist uns zudem eine Durchwegung und einen öffentlichen und grünen Stadtplatz an der Spreeseite mit hoher Aufenthaltsqualität zu entwickeln. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen muss die mit der Standortkonferenz zur Hertzallee Nord im April 2018 begonnene transparente Beteiligung fortsetzen.

Spotausschuss diskutiert Bedingungen für Herthas Pläne zum Stadionneubau

In seiner kommenden Sitzung am 23. Januar befasst sich der Sportausschuss mit dem Antrag der Linksfraktion „Transparenz und Mitsprache beim Stadionneubau“. Dieser wird nach einer ersten Debatte im November erneut aufgerufen, da die anderen Fraktionen trotz ihrer Kritik an Herthas Plan, auf dem Olympiagelände eine Fußballarena zu bauen, nicht den vorgelegten Bedingungen für die Verhandlungen mit dem Verein zustimmen wollten. Der Erhalt von Wohnraum, Sporteinrichtungen sowie denkmalgeschützten Anlagen ist ebenso wenig verhandelbar, wie die Beteiligung der Anwohner*innen und anderer Betroffener. Hertha BSC muss endlich ein Konzept für die (Nach-)Nutzung des gesamten Olympiageländes vorlegen und die Öffentlichkeit an der Diskussion beteiligen.

Bezirklicher Reichtumsbericht

Wir haben das Bezirksamt im Juli 2017 mit einem Antrag dazu aufgefordert, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung, Form und Umfang von Reichtum in Charlottenburg-Wilmersdorf erfasst und analysiert. Der Antrag wurde angenommen, der Reichtumsbericht ist nun online abrufbar. Er wird am 28.1. öffentlich vorgestellt und mit dem bezirklichen Armutsbericht in Beziehung gesetzt. Im Bericht zeigt sich wenig überraschend, dass Charlottenburg-Wilmersdorf der Berliner Bezirk mit den größten Einkommensunterschieden in der Bevölkerung ist: 15,7 % der Einwohner*innen weisen ein Einkommen über der Reichtumsschwelle auf, während 15,4% der Einwohner*innen als armutsgefährdet gelten. Damit weist Charlottenburg-Wilmersdorf die größte Diskrepanz zwischen sehr hohen und sehr niedrigen Einkommen aller Berliner Bezirke auf. Gleichzeitig werden bezirkliche Handlungsfelder identifiziert, um der wachsenden Vermögensungleichheit zu begegnen.

Teilhabe und Wertschätzung für die Arbeit von Senior*innen im Bezirk

Zur BVV-Sitzung im Januar 2019 reichen wir einen Antrag ein, der finanzielle Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Senior*innenvertretung im Bezirk fordert. Bisher gab es nur Lippenbekenntnisse für die Teilhabe von Senior*innen an parlamentarischen Prozessen. Mit der hoffentlich positiven Abstimmung unseres Antrages in der BVV wird die aktive Arbeit von Senior*innen zumindest in finanzieller Hinsicht wertgeschätzt. Allerdings kann dies nur der erste Schritt zu einer wirklichen Teilhabe und Wertschätzung für die Arbeit von Senior*innen in unserem Bezirk sein. Wir werden in dieser Legislaturperiode an weiteren Möglichkeiten der Senior*innen-Beteiligung an politischen Prozessen arbeiten und dazu in der BVV aktiv werden.

Zur Sitzung der BVV am 17. Januar 2019 bringen wir die folgenden Anträge und Anfragen ein:

Wir wollen die Rekommunalisierung voranbringen und vom Bezirksamt wissen, welche Instrumente wie dem kommunalen Vorkaufsrecht, der Einsetzung des Treuhänder-Modells oder Enteignung bestehen und in welchen Fällen diese im kommenden Jahr zum Einsatz kommen werden.

Wir wollen vom Bezirksamt wissen, wie eine angekündigte Bodenstiftung/Bodenfonds funktionieren soll.

Wir fordern, dass gemeinsam mit dem Bezirk Spandau Siemensstadt und Charlottenburg-Nord als zusammenhängendes Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden.

Wir fordern, dass das Bezirksamt einen Umsetzungsplan für Milieuschutz vorlegt, der transparent darstellt, wann weitere Gebiete ausgewiesen werden.

Wir fordern, dass das Bezirksamt alle Mieter*innen in Sozialwohnungen schriftlich über die Möglichkeit informiert, einen Mietzuschuss zu erhalten, außerdem sollen Berechtigte nach der AV Wohnen darüber informiert werden, dass die Mitgliedsbeiträge für den Mieterverein übernommen werden. Ebenso soll über die Möglichkeit einen Wohnberechtigungsschein oder Wohngeld zu beantragen besser als bisher geworben werden.

In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass auch in Charlottenburg-Wilmersdorf das Modell des „gestreckten Erwerbs“, das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg entwickelt wurde, angewendet werden kann. Mit dem Modell wurden große Teile dem Unternehmen Deutsche Wohnen weggeschnappt und rekommunalisiert.

Wir wollen Träger*innenwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen!

In einer gemeinsamen Resolution mit SPD und Grünen setzen wir uns für Lehrkräfte mit Haltung ein und solidarisieren uns mit Schulen, die sich gegen die von der AfD betriebene Meldeplattform wenden. Wir unterstützen Lehrkräfte darin, sich nicht einschüchtern zu lassen und sich offen gegen das Denunziationsportal zu wehren.

Sämtliche Anfragen und Anträge der Linksfraktion im Bezirk seit 2016 können hier eingesehen werden.