Die Mieten und Grundstückspreise explodieren. Die Einkommen jedoch kaum – die Schere klafft immer weiter auseinander. DIE LINKE hat erreicht, dass seit September Milieuschutz auf der Mierendorff-Insel gilt. Luxusmodernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen können damit verhindert werden.
Die Immobilienwirtschaft ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Sie baut am Bedarf vorbei und heizt die Spekulation mit Wohnraum an. Allein auf der Mierendorff-Insel und in der Siemensstadt besitzt die Deutsche Wohnen tausende Wohnungen, in Berlin knapp 100.000. In der ganzen Stadt ist der Konzern für seine unappetitliche Geschäftspraxis bekannt. Nur die städtischen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften können günstige Mieten und demokratische Mitspracherechte garantieren.
In Berlin hat die LINKE Wohnungssenatorin Katrin Lompscher die städtischen Wohnungsunternehmen auf soziale Ziele verpflichtet, Mieterhöhungen in Sozialwohnungen ausgesetzt, so viele günstige Wohnungen gebaut wie Jahrzehnte zuvor nicht, die Bezirke bei der Rekommunalisierung privater Wohnungsbestände unterstützt und vieles weitere angeschoben.
Caren Lay, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, fordert den öffentlichen Wohnungssektor mit einem öffentlichen Wohnungsbauprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro jährlich zu stärken – pro Jahr könnten 250.000 neue Sozialwohnungen und zusätzlich 140.000 preisgedämpfte, dauerhaft gebundene Wohnungen entstehen.
Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ will mit einem Volksbegehren/-entscheid die Wohnungsbestände der privaten Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohneinheiten in Berlin in Gemeinwohl überführen.
Wie das geht und was sonst gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot getan werden kann, darüber sprechen wir bei unserer Veranstaltung.