Pressemitteilungen
Seit Mittwochabend ist die A100 am Dreieck Funkturm voll gesperrt – mit massiven Auswirkungen auf die umliegenden Kieze Westend, Klausenerplatz und Co. Der Verkehr quetscht sich durch die Straßen, Anwohner:innen leiden unter Lärm, Abgasen und Dauerstau. Aufgrund der hohen Dringlichkeit der Situation wird die Linksfraktion daher dem Antrag der… Weiterlesen
Es schimmelt, die Rohre sind undicht, aus den Waschbecken dringt Abwasser bis in die Zimmer – so sieht es für die Bewohner:innen des Studierendenwohnheims in der Düsseldorfer Str. seit Monaten aus. Von den unhaltbaren Zuständen haben wir uns als Linksfraktion vor Ort und bei Gesprächen mit den Bewohner:innen ein Bild gemacht und daraufhin das… Weiterlesen
Die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat ergeben, dass dem Bezirk allein zwischen 2022 und 2024 über 600.000 Euro an Kosten für das Ausstellen von Anwohnerparkausweisen entstanden sind. Auch in Pankow ergab eine Anfrage der dortigen Linksfraktion, dass die Ausgaben die Einnahmen bei Weitem… Weiterlesen
In der heutigen BVV-Sitzung wurde auf eine Anfrage der SPD-Fraktion bekannt, dass Jugendstadtrat Detlef Wagner den Jugendhilfeausschuss (JHA) weder über die Finanzierung des Projekts Kawod informierte, noch an der Entscheidung über die Mittelvergabe beteiligte. Wagner ist Geschäftsführer des Projektträgers „Jüdisches Bildungswerk für Demokratie –… Weiterlesen
Anfang 2026 sollen nach Plänen der Berliner Sozialverwaltung bis zu 950 Geflüchtete aus der Sammelunterkunft in Tegel in die Unterkunft an der Soorstraße in Westend ziehen. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg begrüßt dieses Vorhaben, stellt dafür jedoch klare Bedingungen und fragt in der kommenden BVV-Sitzung nach den Plänen zum Ausbau der… Weiterlesen
Der Mietwucherrechner der Linken im Bundestag zeigt, wie alarmierend das Problem überhöhter Mieten in Charlottenburg-Wilmersdorf ist. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde sie im Bezirk über 3.000-mal genutzt. Das Ergebnis: In 72 % der Fälle lag die Miete über dem rechtlich zulässigen Rahmen, durchschnittlich mehr als 50 % über der… Weiterlesen
Seit über einem Jahr steht Karstadt in der Wilmersdorfer Straße leer, ohne dass sich Bezirk und Investor auf eine Zwischen- oder Nachnutzung des Gebäudes einigen konnten. Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt das traurige Jubiläum zum Anlass, um am Samstag, 25. Januar, ab 14 Uhr mit einem Infostand vor Ort über das verschenkte Potential zu… Weiterlesen
Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die kurzfristige Absage der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wegen eines hohen Krankenstands hätte es keine Alternative zur Absage gegeben. Diese Entscheidung ist nicht alternativlos und ein Armutszeugnis für die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen. Frederike-Sophie… Weiterlesen
Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag deckt ein massives Problem mit überhöhten Mieten in Berlin auf. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde sie über 18.000 Mal genutzt. In fast 75 Prozent der Fälle lagen die Mieten mutmaßlich rechtswidrig deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete, im Durchschnitt um 54,7 Prozent. Auch für… Weiterlesen
CDU-Jugendstadtrat Detlef Wagner übergeht den Jugendhilfeausschuss (JHA) und entscheidet im Alleingang, die Schulsozialarbeit an der Ludwig-Cauer-Grundschule zu streichen – allen Protesten von Eltern, Kindern und Schulleitung zum Trotz. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert sowohl die Kürzung sowie das Vorgehen des Stadtrats scharf und… Weiterlesen