Pressemitteilungen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat wegen Vermüllung und Übernutzung den einzigen öffentlichen Grillplatz in Charlottenburg geschlossen – nur weiß aufgrund fehlender Hinweise davon niemand. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die Entscheidung des Bezirksamts und fordert eine alternative öffentliche… Weiterlesen

Als Retourkutsche für eine antirassistische Willensbekundung der Fraktionen von Die Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU legt die AfD die Antragsberatung in der BVV und den Ausschüssen lahm. Der Tenor: „Wenn ihr euch gegen unseren Rassismus stellt, blockieren wir alle demokratischen Entscheidungen im Bezirk.“ Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende:… Weiterlesen

Heute eröffneten Bezirksamt und Bezirksmuseum Charlottenburg-Wilmersdorf feierlich eine Informationstafel an der Bronzeskulptur „Treblinka“ auf dem Amtsgerichtsplatz. Bisher fehlte an der Skulptur des sowjetischen Bildhauers Vadim Sidur eine erläuternde Tafel. Sie erinnert an die über 800.000 Jüd:innen, Sint:ezza und Rom:nja, die im… Weiterlesen

Senat und Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf finanzieren anlässlich der Europameisterschaft die Gestaltung und Vermarktung eines „Berlin-Müslis“. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert diese Prioritätensetzung des Bezirksamts in Zeiten krasser Sparpolitik genauso wie den unverschämten Verkaufspreis. Dr. Anne Zetsche,… Weiterlesen

Bereits 2021 fasste die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss, in dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen auf Senatsebene eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, in der Maßnahmen für den Kurfürstendamm untersucht werden sollen, mit… Weiterlesen

Wir verurteilen die rassistische Beleidigung von Sean Zielinski (CDU) durch den AfD-Verordneten Kadow in der gestrigen BVV. Die bewusste rassistische Provokation zeigt: Die AfD ist vom Rassismus zerfressen. Auf der Straße und im Parlament arbeitet sie mit der ständigen Grenzüberschreitung, um den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben.… Weiterlesen

Im September 2023 forderte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Antrag, die Wohnungsbestände der akut von der Insolvenz bedrohten Adler Group in der Angerburger Allee in kommunale Hand zu überführen. Nach der Ablehnung im Stadtentwicklungsausschuss wird die BVV mit der Mehrheit von CDU und Grünen heute unseren Versuch,… Weiterlesen

Am 8. Mai verkündete Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) eine Haushaltssperre zum 1. Mai 2024 für den Bezirk zu verhängen. Alle Ausgaben und Investitionen werden damit auf ein gesetzliches Minimum eingedampft. Weitere 3,5 Mio. Euro fehlen dem Bezirk trotz des bisherigen Kürzungskurses. Hierzu erklärt Annetta Juckel,… Weiterlesen

Am Montag beriet das Berliner Baukollegium im Rahmen einer Machbarkeitsstudie über mögliche Ergänzungsbauten auf dem denkmalgeschützten Areal des ICC. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt Hochhauspläne als Zugeständnis an einen potenziellen privaten Investor ab. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der… Weiterlesen

Gestern votierte der Haushaltsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD gegen die Schaffung einer Beauftragtenstelle gegen Antisemitismus und Rassismus. Wir kritisieren die Ablehnung unseres Antrags und die falsche Prioritätensetzung der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. Frederike-Sophie Gronde-Brunner,… Weiterlesen