Pressemitteilungen

2026 sollen nach Plänen des CDU-SPD-Senats bis zu 1.500 Geflüchtete aus Tegel in eine neue Unterkunft in Westend ziehen. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die Kommunikationsstrategie der CDU vor Ort hierzu scharf. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Während die CDU im… Weiterlesen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat aufgrund der anhaltenden Gesundheitsgefährdung für die Mieter:innen der Angerburger Allee durch Legionellen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Immobilienkonzern Adler Group eingeleitet. Die Linksfraktion in der BVV begrüßt diesen Schritt, fordert aber ein entschiedeneres Vorgehen beim Schutz der… Weiterlesen

Der Schaubühne droht mit Kürzungen von 1,8 Millionen Euro und weiteren Belastungen 2025 die Insolvenz. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die völlig verantwortungslosen Einsparungen des Berliner Senats bei der Kultur und fürchtet weitreichende Folgen für Land und Bezirk. Anne Zetsche, kulturpolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Während die CDU-Senatsverkehrsverwaltung weiterhin keinen geschützten Radweg in der Kantstraße einrichten will, bleiben die BVV-Fraktionen von CDU und Grünen unklar in ihren Forderungen. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die fehlende Einigung von Senat und Bezirk und den sich fortsetzenden unsicheren Zustand auf der… Weiterlesen

Bereits seit Jahren bestehen auf der Kantstraße aufgrund des anhaltenden provisorischen Charakters des Pop-up-Radwegs ungelöste Sicherheitsprobleme. Die Feuerwehr bemängelt, dass sie auf Grund der derzeitigen Straßenaufteilung im Brandfall keinen Zugang zu den oberen Stockwerken habe, weil sie ihre Leiterwagen nicht aufstellen könne. Das Bezirksamt… Weiterlesen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf lässt am 17. Oktober von der BVV die Gründung Berlins erster privater Betreibergesellschaft in bezirklicher Verwaltung abstimmen. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert, dass mit der Beauftragung der „Urban Space GmbH“ öffentliche Aufgaben von Bezirk und Land an Private ausgelagert, die Kommerzialisierung… Weiterlesen

Gestern hat der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP einen Einwohner:innenantrag für den Erlass eines Milieuschutzgebietes rund um Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße in Charlottenburg abgelehnt. Die Linksfraktion kritisiert, dass die politischen Vertreter:innen der drei Fraktionen… Weiterlesen

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf folgte in ihrer gestrigen Sitzung mehrheitlich einem Antrag der Linksfraktion und fordert den Berliner Senat zu Verhandlungen mit ver.di für einen Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung der Kita-Eigenbetriebe auf. Damit sendet die BVV ein klares Zeichen der Solidarität mit den Pädagog:innen und ihrer… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen extrem rechten Fraktionen, Gruppen oder Organisationen in jeder Form aus. Wir bekämpfen rassistisches, menschenfeindliches und diskriminierendes Gedankengut und stehen an der Seite aller Betroffenen von Ideologien der Ungleichheit! Grundprinzip… Weiterlesen

Dreizehn Schulen im Bezirk sind vom Chaos um das Berliner Schulessen betroffen. Tausende Kinder sind mit leerem Magen in das neue Schuljahr gestartet. Ein absolutes Armutszeugnis der CDU-Schulsenatorin, deren Haus bei der Auftragsvergabe offensichtlich schwere Fehler begangen hat. Statt das kostenlose Mittagessen an Schulen – übrigens eine… Weiterlesen