Pressemitteilungen

Sowohl auf Bundes- und Senatsebene soll mit dem kommenden Haushalt massiv im sozialen Bereich gekürzt werden. CDU und SPD wollen in Berlin den Rotstift gezielt bei der Unterstützung Obdachloser ansetzen. Aus Sicht der Linksfraktion ein fataler Fehler! In der letzten Legislatur hat der rot-grün-rote Senat beschlossen, durch konkrete Maßnahmen… Weiterlesen

Am Donnerstag beschließt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf den Haushaltsplan für 2024/2025. Die Linksfraktion stimmt dem von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Sparhaushalt nicht zu und kritisiert die Schwerpunkte der Zählgemeinschaft sowie die Haushaltsberatungen unter Ausschluss der Bürger:innen. Dazu erklärt Annetta Juckel,… Weiterlesen

In der BVV am 7. September 2023 steht die erste Lesung des Haushaltsplanentwurfs für den Bezirk 2024/25 an. Die Linksfraktion kritisiert die wiederholte Intransparenz des Verfahrens sowie die drohenden Einsparungen in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Trotz der Zusage von 100… Weiterlesen

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: Wir begrüßen die Reinigung und Renaturierung des Lietzensees und dass der Bezirk hierfür umfangreiche EU-Fördermittel einwerben konnte. Das zeigt jedoch auch den Kern des Problems: Die Bezirke bekommen vom Berliner Senat nur unzureichende Centbeträge für… Weiterlesen

Am Sonntag wurde die Büchertauschbox am S-Bahnhof Grunewald, unweit des Mahnmals Gleis 17, durch Brandstiftung mutwillig zerstört. Sie war in ihrer Gestaltung und der Auswahl der Bücher dem Gedenken an die Opfer des Deportationsortes gewidmet. Ein antisemitischer Hintergrund der Tat gilt als wahrscheinlich, der Staatsschutz ermittelt. Anne… Weiterlesen

Der von der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus angeforderte Bericht zur Situation in den bezirklichen Wohnungsämtern offenbart, dass Berliner:innen durchschnittlich bis zu 26 Wochen auf die Bearbeitung ihres Wohngeldantrags warten müssen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Wartezeit mit durchschnittlich 16 Wochen viel zu hoch. Anne… Weiterlesen

Die Entscheidung der CDU-Verkehrssenatorin, fünf Radwegprojekte an Hauptstraßen, darunter auch die geplanten 3,6 Kilometer entlang der Berliner Straße - Grunewaldstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg, dauerhaft zu stoppen, ist eine verkehrspolitische Katastrophe! Auf einem Großteil der mehrspurigen Strecke existiert noch… Weiterlesen

Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein Problem mit Antisemitismus und Rassismus. Wir fordern die Stelle einer:s Beauftragte:n gegen Antisemitismus und Rassismus einzurichten – den Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit endlich ernst nehmen! Über 250.000 Muslim:innen leben in Berlin, doch noch immer gibt es nicht genügend Gräberfelder für… Weiterlesen