Pressemitteilungen

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf folgte in ihrer gestrigen Sitzung mehrheitlich einem Antrag der Linksfraktion und fordert den Berliner Senat zu Verhandlungen mit ver.di für einen Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung der Kita-Eigenbetriebe auf. Damit sendet die BVV ein klares Zeichen der Solidarität mit den Pädagog:innen und ihrer… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen extrem rechten Fraktionen, Gruppen oder Organisationen in jeder Form aus. Wir bekämpfen rassistisches, menschenfeindliches und diskriminierendes Gedankengut und stehen an der Seite aller Betroffenen von Ideologien der Ungleichheit! Grundprinzip… Weiterlesen

Dreizehn Schulen im Bezirk sind vom Chaos um das Berliner Schulessen betroffen. Tausende Kinder sind mit leerem Magen in das neue Schuljahr gestartet. Ein absolutes Armutszeugnis der CDU-Schulsenatorin, deren Haus bei der Auftragsvergabe offensichtlich schwere Fehler begangen hat. Statt das kostenlose Mittagessen an Schulen – übrigens eine… Weiterlesen

Gestern wurde im Kulturausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein Antrag der Linksfraktion von allen Fraktionen abgelehnt, den 2019 von einem Rechtsterroristen ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke mit der Benennung eines Platzes oder einer Straße zu ehren. Dr. Anne Zetsche, Sprecherin für Kultur der Linksfraktion in der BVV: „Mit der… Weiterlesen

Auch zehn Wochen nach Umzug des Thai-Marktes vom Preußenpark in die Württembergische Straße ist der vorhandene Platz vor Ort nicht vollständig nutzbar und der Markt somit erheblich eingeschränkt. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert den Grünen Stadtrat dazu auf, das Problem umgehend zu lösen. Weiterlesen

Die Mietwohnungen in der Mecklenburgische Str. 69 und Schlangenbader Str. 100 sind nach mehrmaligem Wassereinbruch unbewohnbar. Die Bewohner:innen mussten auf Kosten des Bezirks in Hotels untergebracht werden, während Eigentümer und Hausverwaltung für Behörden und Bewohner:innen nicht erreichbar sind. Die Linksfraktion in der BVV… Weiterlesen

Der Verein Changing Cities klagt gegen den Berliner Senat wegen Untätigkeit beim Bau sicherer Radwege, davon betroffen u. a. die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Klage des Vereins, nachdem sie bereits seit über 4 Jahren einen geschützten Radweg an dieser Stelle fordert. … Weiterlesen

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat gemeinsam mit PRO ASYL in einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht Hamburg ein erstes Urteil gegen die 50€ Bargeld-Beschränkung der Bezahlkarte erwirkt. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt dieses Urteil und sieht sich in ihrer Forderung, dass Berlin aus dem Verfahren der Ampel zur… Weiterlesen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat wegen Vermüllung und Übernutzung den einzigen öffentlichen Grillplatz in Charlottenburg geschlossen – nur weiß aufgrund fehlender Hinweise davon niemand. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die Entscheidung des Bezirksamts und fordert eine alternative öffentliche… Weiterlesen

Als Retourkutsche für eine antirassistische Willensbekundung der Fraktionen von Die Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU legt die AfD die Antragsberatung in der BVV und den Ausschüssen lahm. Der Tenor: „Wenn ihr euch gegen unseren Rassismus stellt, blockieren wir alle demokratischen Entscheidungen im Bezirk.“ Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende:… Weiterlesen