Pressemitteilungen

Am Dienstag wurde der Mietenmonitor 2025 des Berliner Mietervereins veröffentlicht. Daraus wird ersichtlich, das Charlottenburg-Wilmersdorf mit 16,40 €/m² berlinweit Spitzenreiter bei den Angebotsmieten ist. Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Die berlinweit höchsten Mieten fordern Vermieter:innen im Durchschnitt in… Weiterlesen

Am Freitag demonstriert das Kiezbündnis Klausenerplatz mit vielen Anwohner:innen anlässlich des Spatenstichs für den Ersatzneubau der Westendbrücke. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Wir unterstützen Anwohner:innen und Kiezbündnis in ihrer Kritik an den Neubauplänen der Westendbrücke: durch die Beschleunigung des… Weiterlesen

Die Linksfraktion wird den Entwurf des Bezirkshaushaltes 2026/27 in der heutigen BVV-Sitzung ablehnen. Wir erkennen den Kraftakt des Bezirksamts an, nach einem Haushaltsloch noch vor zwei Jahren der BVV nun einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch auch dieser Haushaltsplan zementiert den Kürzungskurs des schwarz-roten Senats und belastet den… Weiterlesen

Der Klimainsel in Wilmersdorf droht die Bebauung. Nur noch bis 30. September wird der Gemeinschaftsgarten von der berlinovo geduldet. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass eine weitere Grünfläche und einzigartiger Gemeinschaftsort für den Bau überteuerter Mikroappartments geopfert werden soll. Weiterlesen

Wie die Senatskanzlei heute mitteilte, hat der Berliner Senat im Rahmen des Lärmaktionsplans 2024–2029 und der Fortschreibung des Luftreinhalteplans beschlossen, zahlreiche Tempo-30-Zonen wieder abzuschaffen. Damit macht Schwarz-Rot eine bewährte Maßnahme für saubere Luft und Verkehrssicherheit zunichte, zugunsten einer autozentrierten Politik. Fr… Weiterlesen

Fast schon beiläufig teilt der Bezirksstadtrat für Bauen, Brzezinski (CDU), auf eine Anfrage mit, dass die u.a. durch Wasserschäden und bauliche Eingriffe in die Statik mutwillig unbewohnbar gemachten Häuser Hohenzollerndamm 38 und 39 nicht saniert werden sollen - dies entspreche nicht dem Willen der Eigentümerin. Stattdessen plant der schwedische… Weiterlesen

Zum Ferienbeginn spenden die Linksfraktion in der BVV, Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf und Niklas Schenker (MdA, Die Linke), insgesamt 50 Super-Ferien-Pässe an einkommensschwache Kinder und Familien sowie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk. Die Pässe bieten unter anderem freien Eintritt in Berliner Schwimmbäder, den Zoo und… Weiterlesen

In der heutigen BVV haben CDU und Grüne die erneute Forderung der Linksfraktion nach einer Stelle für eine:n Beauftragte:n gegen Antisemitismus und Rassismus, wie bereits im Haushaltsausschuss vergangene Woche, abgelehnt. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Vor genau einem Jahr forderten wir unter dem Eindruck der rasant… Weiterlesen

Nach der Abwahl des Stadtrats Detlef Wagner und des Wechsels des Stadtrats Arne Herz auf die Senatsebene steht nun fest, dass Simon Hertel die Fachbereiche Jugend und Gesundheit und Astrid Duda die Bereiche Bürgerdienste und Soziales übernehmen soll. Weiterlesen

Durch die Klage zum Vergabeverfahren ist die Sanierung des Tunnels Schlangenbader Straße gestoppt. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass die Anwohner:innen auf unbestimmte Zeit unter dem Umgehungsverkehr leiden müssen und dass weiterhin kein Konzept für ein Ende der autogerechten Stadt am Breitenbachplatz… Weiterlesen