Pressemitteilungen

Bereits 2021 fasste die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss, in dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen auf Senatsebene eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, in der Maßnahmen für den Kurfürstendamm untersucht werden sollen, mit… Weiterlesen

Wir verurteilen die rassistische Beleidigung von Sean Zielinski (CDU) durch den AfD-Verordneten Kadow in der gestrigen BVV. Die bewusste rassistische Provokation zeigt: Die AfD ist vom Rassismus zerfressen. Auf der Straße und im Parlament arbeitet sie mit der ständigen Grenzüberschreitung, um den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben.… Weiterlesen

Im September 2023 forderte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Antrag, die Wohnungsbestände der akut von der Insolvenz bedrohten Adler Group in der Angerburger Allee in kommunale Hand zu überführen. Nach der Ablehnung im Stadtentwicklungsausschuss wird die BVV mit der Mehrheit von CDU und Grünen heute unseren Versuch,… Weiterlesen

Am 8. Mai verkündete Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) eine Haushaltssperre zum 1. Mai 2024 für den Bezirk zu verhängen. Alle Ausgaben und Investitionen werden damit auf ein gesetzliches Minimum eingedampft. Weitere 3,5 Mio. Euro fehlen dem Bezirk trotz des bisherigen Kürzungskurses. Hierzu erklärt Annetta Juckel,… Weiterlesen

Am Montag beriet das Berliner Baukollegium im Rahmen einer Machbarkeitsstudie über mögliche Ergänzungsbauten auf dem denkmalgeschützten Areal des ICC. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt Hochhauspläne als Zugeständnis an einen potenziellen privaten Investor ab. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der… Weiterlesen

Gestern votierte der Haushaltsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD gegen die Schaffung einer Beauftragtenstelle gegen Antisemitismus und Rassismus. Wir kritisieren die Ablehnung unseres Antrags und die falsche Prioritätensetzung der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. Frederike-Sophie Gronde-Brunner,… Weiterlesen

Du bist Überzeugungstäter:in, interessierst dich für Lokalpolitik und suchst eine Möglichkeit, um dich und dein politisches Interesse im Job einzubringen? Die Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sucht möglichst ab dem 1. Juni 2024 eine:n Referent:in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit. Weiterlesen

Illegale Autorennen und Raser:innen auf dem Ku’damm und Tauentzien verursachen immer wieder Schwerverletzte und Tote. Um die Gefährdungen für Unbeteiligte zu beenden, hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in der letzten Legislatur Beschlüsse (1673/5 &  1360/5) zur Verkehrsberuhigung gefasst, die jedoch von Senat und Bezirk nicht umgesetzt werden. … Weiterlesen

In Halensee soll einem Investor Planungsrecht für ein weiteres Bürohochhaus zugesprochen werden, obwohl hier auch Wohnungen entstehen können. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, das Bebauungsplanverfahren umgehend zu stoppen und Wohnraum zu schaffen. Frederike-Sophie Gronde-Brunner,… Weiterlesen

Seit 10 Jahren ist bekannt, dass die Wohnungen der degewo in der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf mit Asbest belastet sind. Gestern hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der Fraktion Die Linke mit breiter Mehrheit beschlossen, dass das Bezirksamt das Ausmaß der Belastungen untersuchen und Schritte zur Beseitigung der Gefahren für… Weiterlesen