Pressemitteilungen
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf haben gemeinsam einen Antrag zur vorzeitigen Abberufung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Bezirksstadtrats für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner (CDU), eingereicht aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe im Zusammenhang… Weiterlesen
CDU-Stadtrat Brzezinski bat kürzlich in einem Schreiben an die BVV-Verordneten und Mitarbeiter:innen des Bezirksamts um Spenden im Wert von 2.200 Euro für die Aufstellung von drei Weihnachtsbäumen vor Bezirksgebäuden, die aufgrund der selbst auferlegten Haushaltssperre nicht finanzierbar seien. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert diese… Weiterlesen
Die Hausgemeinschaft Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 in Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts im Milieuschutzgebiet für ihr Haus zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens ein. Dafür ist ein Zuschuss des Senats zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens nötig, welcher bisher… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung Linksfraktion BVV Charlottenburg-Wilmersdorf & Niklas Schenker, MdA, Linksfraktion Berlin Der angeschlagene Signa Konzern hat einen Baustopp für seine Berliner Projekte angekündigt. Davon betroffen sind auch zahlreiche Projekte in der City West, etwa der umstrittene Abriss und Neubau von mehreren Hochhäusern des… Weiterlesen
Die SPD-Fraktion und die LINKE-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf haben heute einen gemeinsamen Missbilligungsantrag gegen den Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit, und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Detlef Wagner (CDU), eingereicht. Wir erheben Einwand gegen die Führung der Geschäfte durch das… Weiterlesen
Niklas Schenker (MdA) & DIE LINKE in der BVV Ort. Alle Mieter:innen und Interessierten sind herzlich eingeladen! Weiterlesen
An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 18:00-19:00 Uhr eine offene Sprechstunde mit dem Schwerpunkt Fragen zum Thema Soziales an. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Neuer Ort und Uhrzeit: Die offene Sprechstunde der Fraktion findet ab sofort in der Geschäftsstelle DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf in der Behaimstraße… Weiterlesen
Sowohl auf Bundes- und Senatsebene soll mit dem kommenden Haushalt massiv im sozialen Bereich gekürzt werden. CDU und SPD wollen in Berlin den Rotstift gezielt bei der Unterstützung Obdachloser ansetzen. Aus Sicht der Linksfraktion ein fataler Fehler! In der letzten Legislatur hat der rot-grün-rote Senat beschlossen, durch konkrete Maßnahmen… Weiterlesen
Am 20. September, dem Weltkindertag, diskutierten wir mit der Co-Landesvorsitzenden DIE LINKE, Franziska Brychcy, Tom Erdmann (GEW Berlin) sowie Vertreter:innen des Bezirkseltern- und Schüler:innenausschusses und von „Schule muss anders“ über die Bildungskrise im Bezirk und mögliche Lösungswege. Für die Fraktion moderierte unsere bildungspolitische… Weiterlesen
Am Donnerstag beschließt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf den Haushaltsplan für 2024/2025. Die Linksfraktion stimmt dem von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Sparhaushalt nicht zu und kritisiert die Schwerpunkte der Zählgemeinschaft sowie die Haushaltsberatungen unter Ausschluss der Bürger:innen. Dazu erklärt Annetta Juckel,… Weiterlesen