Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Juni 2024

Luxus-Müsli in Zeiten des Sparhaushalts – dit is‘ Berlin!

Der Senat und das Bezirksamt finanzieren zur Europameisterschaft ein „Berlin-Müsli“. In Zeiten strenger Sparpolitik sind das seltsame Prioritäten. Es wurden allein 6.999€ für Design und Branding ausgegeben. Andere Kosten (Werbeagentur, Produktion, etc.) sind nicht einberechnet. Zeitgleich fallen Projekte wie der Schwimmbus oder die Instandhaltung von Schulhöfen dem klammen öffentlichen Haushalten zum Opfer. In der kommenden BVV wollen wir wissen, wie viel diese PR-Aktion den Bezirk tatsächlich kostet. Alle Verträge müssen offengelegt werden. Das Bezirksamt wirbt damit, das Müsli trage zu den UN-Nachhaltigkeitszielen bei. Aber wie passt ein Verkaufspreis von 6,49 Euro für 400 Gramm zu Ziel 1 „Keine Armut“? Der öffentliche Auftrag ist, sich um die Bürger:innen zu kümmern, nicht teures Müsli zu verkaufen. Gerade in Zeiten der Sparpolitik müssen soziale Projekte und Infrastruktur Priorität haben!

Letzte öffentliche Grillflächen im Bezirk vor dem Aus

Das Bezirksamt hat den einzigen öffentlichen Grillplatz in Charlottenburg geschlossen – nur weiß aufgrund fehlender Hinweise niemand davon. Außerdem plant der Bezirk, mit dem Grillplatz im Preußenpark auch eine der letzten beiden verbliebenen Grilflächen in Wilmersdorf zu schließen. Wir sagen: das geht gar nicht! Wenn zu viel Müll auf der Fläche anfällt, müssen mehr größere Mülleimer aufgestellt werden. Plätze dicht zu machen, verlagert das Problem nur an andere Orte. Nicht alle Menschen haben einen Balkon oder Garten zum Grillen und Entspannen. Deshalb braucht es mehr öffentliche Grünflächen. Vom Bezirksamt fordern wir die zügige Schaffung einer neuen Grillfläche mit mehr und größeren Mülleimern und generell eine bessere Aufklärung darüber, dass liegengelassener Müll der Umwelt und den Menschen schadet. Jede:r hat das Recht darauf, im Freien entspannen zu können, ohne dafür Geld ausgeben zu müssen!

AfD blockiert die Arbeit der BVV

Zurzeit blockiert die AfD die Antragsberatung in der BVV und den Ausschüssen. Diese Maßnahme ist die Antwort auf die antirassistische Willensbekundung der Fraktionen von Die Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU. Der Tenor der AfD lautet: „Wenn ihr euch gegen unseren Rassismus stellt, blockieren wir alle demokratischen Entscheidungen im Bezirk.“

Damit sabotiert die AfD aktiv die Arbeit der BVV, letztendlich auf Kosten der Bürger:innen. Anträge mit ihren Anliegen werden nicht beraten und Ausschusssitzungen müssen abgesagt werden, wichtige Beratungen finden nicht statt. Dies ist ein klares Beispiel für rechte Kommunalpolitik. Unsere Haltung bleibt eindeutig: Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Fraktionen. Wir werden uns weiterhin rassistischen Äußerungen der AfD entgegenstellen und lassen uns nicht erpressen. Wir kämpfen weiter für einen vielfältigen und demokratische Bezirk!

Links wirkt: Bronzeskulptur Treblinka erhält endlich Infotafel

Seit dem 27. Juni gibt es nun eine Infotafel an der Bronzeskulptur „Treblinka“ auf dem Amtsgerichtsplatz. Die Skulptur des sowjetischen Künstlers Vadim Sidur erinnert an über 800.000 Jüd:innen, Sint:ezza und Rom:nja, die im Vernichtungslager Treblinka ermordet wurden.

Diese Infotafel haben wir schon lange gefordert. Wir freuen uns, dass diese Forderung nun umgesetzt wurde. Die Infotafel erklärt die Bedeutung der Skulptur und bewahrt so vor dem Vergessen. Auch nachfolgende Generationen sollen vor Ort über die Verbrechen der Nazis und die Bedeutung von Treblinka informiert werden.

Wir bedanken uns ausdrücklich beim Museum Charlottenburg-Wilmersdorf, welches bereits zahlreiche Veranstaltungen, Führungen und eine digitale Ausstellung zur Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialist:innen in Treblinka organisiert hat.

Kein weiteres Bürohochhaus in Halensee – Wohnungen statt Investruine!

In der aktuellen Ausgabe der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf diskutieren wir mit den anderen Fraktionen über das Bauprojekt an der Hubertusallee 1. Dort will die Spree Group mit freundlicher Unterstützung von CDU und Grünen ein weiteres Bürohochhaus errichten. Dumm nur, dass die Spree Group aus 50 Briefkastenfirmen besteht und mittlerweile insolvent ist. Gegen den österreichischen Geschäftsführer wird wegen Untreue und Bilanzfälschung ermittelt. Kommt euch bekannt vor? Weil Berlin mit Versprechungen von windigen Investoren in letzter Zeit schlechte Erfahrungen gemacht hat und weil wir hier den Bau bezahlbarer Wohnungen statt weiterer Büros fordern, sagen wir Nein zu diesem Projekt. Weder brauchen wir noch mehr leerstehende Büros im Bezirk noch weitere Investruinen. Schwarz-grünes Bezirksamt, bitte aufwachen!