Pressemitteilungen

Du bist Überzeugungstäter:in, interessierst dich für Lokalpolitik und suchst eine Möglichkeit, um dich und dein politisches Interesse im Job einzubringen? Die Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sucht möglichst ab dem 1. Juni 2024 eine:n Referent:in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit. Weiterlesen

Im September 2023 forderte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Antrag, die Wohnungsbestände der akut von der Insolvenz bedrohten Adler Group in der Angerburger Allee in kommunale Hand zu überführen. Nach der Ablehnung im Stadtentwicklungsausschuss wird die BVV mit der Mehrheit von CDU und Grünen heute unseren Versuch,… Weiterlesen

Am 8. Mai verkündete Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) eine Haushaltssperre zum 1. Mai 2024 für den Bezirk zu verhängen. Alle Ausgaben und Investitionen werden damit auf ein gesetzliches Minimum eingedampft. Weitere 3,5 Mio. Euro fehlen dem Bezirk trotz des bisherigen Kürzungskurses. Hierzu erklärt Annetta Juckel,… Weiterlesen

Am Montag beriet das Berliner Baukollegium im Rahmen einer Machbarkeitsstudie über mögliche Ergänzungsbauten auf dem denkmalgeschützten Areal des ICC. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt Hochhauspläne als Zugeständnis an einen potenziellen privaten Investor ab. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der… Weiterlesen

Gestern votierte der Haushaltsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD gegen die Schaffung einer Beauftragtenstelle gegen Antisemitismus und Rassismus. Wir kritisieren die Ablehnung unseres Antrags und die falsche Prioritätensetzung der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. Frederike-Sophie Gronde-Brunner,… Weiterlesen

Illegale Autorennen und Raser:innen auf dem Ku’damm und Tauentzien verursachen immer wieder Schwerverletzte und Tote. Um die Gefährdungen für Unbeteiligte zu beenden, hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in der letzten Legislatur Beschlüsse (1673/5 &  1360/5) zur Verkehrsberuhigung gefasst, die jedoch von Senat und Bezirk nicht umgesetzt werden. … Weiterlesen

In Halensee soll einem Investor Planungsrecht für ein weiteres Bürohochhaus zugesprochen werden, obwohl hier auch Wohnungen entstehen können. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, das Bebauungsplanverfahren umgehend zu stoppen und Wohnraum zu schaffen. Frederike-Sophie Gronde-Brunner,… Weiterlesen

Seit 10 Jahren ist bekannt, dass die Wohnungen der degewo in der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf mit Asbest belastet sind. Gestern hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der Fraktion Die Linke mit breiter Mehrheit beschlossen, dass das Bezirksamt das Ausmaß der Belastungen untersuchen und Schritte zur Beseitigung der Gefahren für… Weiterlesen

Heute haben CDU und Grüne per Antrag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Verlegung des Thaimarkts aus dem Preußenpark durchgesetzt. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert die Pläne der schwarz-grünen Zählgemeinschaft sowie das Verfahren der Entscheidungsfindung. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in… Weiterlesen

Heute hat das Bezirksamt seine Pläne für die Verlegung des Thai-Markts aus dem Preußenpark in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vorgestellt. Die Linksfraktion in der BVV lehnt diese Abkehr von einem gültigen BVV-Beschluss und erfolgreichem Beteiligungsverfahren der Anwohner:innen und der Community ab: Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der… Weiterlesen