Pressemitteilungen
Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag deckt ein massives Problem mit überhöhten Mieten in Berlin auf. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde sie über 18.000 Mal genutzt. In fast 75 Prozent der Fälle lagen die Mieten mutmaßlich rechtswidrig deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete, im Durchschnitt um 54,7 Prozent. Auch für… Weiterlesen
CDU-Jugendstadtrat Detlef Wagner übergeht den Jugendhilfeausschuss (JHA) und entscheidet im Alleingang, die Schulsozialarbeit an der Ludwig-Cauer-Grundschule zu streichen – allen Protesten von Eltern, Kindern und Schulleitung zum Trotz. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert sowohl die Kürzung sowie das Vorgehen des Stadtrats scharf und… Weiterlesen
Der Investor SPREE GROUP hat das umstrittene Vorhaben eines 59 Meter hohen Büroturms in der Hubertusallee 1 in Wilmersdorf wegen finanzieller Schieflage gestoppt. Das Bezirksamt hat seine Arbeiten am Bebauungsplan ebenfalls bis auf weiteres gestoppt. Die Linksfraktion kritisiert, dass gleichzeitig im Stadtentwicklungsausschuss der BVV eine… Weiterlesen
Im Verkehrsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf haben Grüne und CDU einen Vorstoß der Linken abgelehnt, Ku’damm und Tauentzien endlich sicher für alle Verkehrsteilnehmer:innen umzugestalten. Frederike Sophie-Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV: „Über ein halbes Jahr ist es… Weiterlesen
2026 sollen nach Plänen des CDU-SPD-Senats bis zu 1.500 Geflüchtete aus Tegel in eine neue Unterkunft in Westend ziehen. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die Kommunikationsstrategie der CDU vor Ort hierzu scharf. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Während die CDU im… Weiterlesen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat aufgrund der anhaltenden Gesundheitsgefährdung für die Mieter:innen der Angerburger Allee durch Legionellen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Immobilienkonzern Adler Group eingeleitet. Die Linksfraktion in der BVV begrüßt diesen Schritt, fordert aber ein entschiedeneres Vorgehen beim Schutz der… Weiterlesen
Der Schaubühne droht mit Kürzungen von 1,8 Millionen Euro und weiteren Belastungen 2025 die Insolvenz. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die völlig verantwortungslosen Einsparungen des Berliner Senats bei der Kultur und fürchtet weitreichende Folgen für Land und Bezirk. Anne Zetsche, kulturpolitische Sprecherin der… Weiterlesen
Während die CDU-Senatsverkehrsverwaltung weiterhin keinen geschützten Radweg in der Kantstraße einrichten will, bleiben die BVV-Fraktionen von CDU und Grünen unklar in ihren Forderungen. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die fehlende Einigung von Senat und Bezirk und den sich fortsetzenden unsicheren Zustand auf der… Weiterlesen
Bereits seit Jahren bestehen auf der Kantstraße aufgrund des anhaltenden provisorischen Charakters des Pop-up-Radwegs ungelöste Sicherheitsprobleme. Die Feuerwehr bemängelt, dass sie auf Grund der derzeitigen Straßenaufteilung im Brandfall keinen Zugang zu den oberen Stockwerken habe, weil sie ihre Leiterwagen nicht aufstellen könne. Das Bezirksamt… Weiterlesen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf lässt am 17. Oktober von der BVV die Gründung Berlins erster privater Betreibergesellschaft in bezirklicher Verwaltung abstimmen. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert, dass mit der Beauftragung der „Urban Space GmbH“ öffentliche Aufgaben von Bezirk und Land an Private ausgelagert, die Kommerzialisierung… Weiterlesen