Pressemitteilungen

Während die CDU-Senatsverkehrsverwaltung weiterhin keinen geschützten Radweg in der Kantstraße einrichten will, bleiben die BVV-Fraktionen von CDU und Grünen unklar in ihren Forderungen. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die fehlende Einigung von Senat und Bezirk und den sich fortsetzenden unsicheren Zustand auf der… Weiterlesen

Bereits seit Jahren bestehen auf der Kantstraße aufgrund des anhaltenden provisorischen Charakters des Pop-up-Radwegs ungelöste Sicherheitsprobleme. Die Feuerwehr bemängelt, dass sie auf Grund der derzeitigen Straßenaufteilung im Brandfall keinen Zugang zu den oberen Stockwerken habe, weil sie ihre Leiterwagen nicht aufstellen könne. Das Bezirksamt… Weiterlesen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf lässt am 17. Oktober von der BVV die Gründung Berlins erster privater Betreibergesellschaft in bezirklicher Verwaltung abstimmen. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert, dass mit der Beauftragung der „Urban Space GmbH“ öffentliche Aufgaben von Bezirk und Land an Private ausgelagert, die Kommerzialisierung… Weiterlesen

Gestern hat der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP einen Einwohner:innenantrag für den Erlass eines Milieuschutzgebietes rund um Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße in Charlottenburg abgelehnt. Die Linksfraktion kritisiert, dass die politischen Vertreter:innen der drei Fraktionen… Weiterlesen

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf folgte in ihrer gestrigen Sitzung mehrheitlich einem Antrag der Linksfraktion und fordert den Berliner Senat zu Verhandlungen mit ver.di für einen Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung der Kita-Eigenbetriebe auf. Damit sendet die BVV ein klares Zeichen der Solidarität mit den Pädagog:innen und ihrer… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen extrem rechten Fraktionen, Gruppen oder Organisationen in jeder Form aus. Wir bekämpfen rassistisches, menschenfeindliches und diskriminierendes Gedankengut und stehen an der Seite aller Betroffenen von Ideologien der Ungleichheit! Grundprinzip… Weiterlesen

Dreizehn Schulen im Bezirk sind vom Chaos um das Berliner Schulessen betroffen. Tausende Kinder sind mit leerem Magen in das neue Schuljahr gestartet. Ein absolutes Armutszeugnis der CDU-Schulsenatorin, deren Haus bei der Auftragsvergabe offensichtlich schwere Fehler begangen hat. Statt das kostenlose Mittagessen an Schulen – übrigens eine… Weiterlesen

Gestern wurde im Kulturausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein Antrag der Linksfraktion von allen Fraktionen abgelehnt, den 2019 von einem Rechtsterroristen ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke mit der Benennung eines Platzes oder einer Straße zu ehren. Dr. Anne Zetsche, Sprecherin für Kultur der Linksfraktion in der BVV: „Mit der… Weiterlesen

Auch zehn Wochen nach Umzug des Thai-Marktes vom Preußenpark in die Württembergische Straße ist der vorhandene Platz vor Ort nicht vollständig nutzbar und der Markt somit erheblich eingeschränkt. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert den Grünen Stadtrat dazu auf, das Problem umgehend zu lösen. Weiterlesen

Die Mietwohnungen in der Mecklenburgische Str. 69 und Schlangenbader Str. 100 sind nach mehrmaligem Wassereinbruch unbewohnbar. Die Bewohner:innen mussten auf Kosten des Bezirks in Hotels untergebracht werden, während Eigentümer und Hausverwaltung für Behörden und Bewohner:innen nicht erreichbar sind. Die Linksfraktion in der BVV… Weiterlesen