Pressemitteilungen

Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und FDP stellt die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in der heutigen BVV-Sitzung den Antrag auf Abberufung von Bezirksstadtrat Detlef Wagner (CDU). Grund sind massive Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Förderung des Projekts „Kawod“ durch den Träger »Jehi 'Or« – dessen Geschäftsführer… Weiterlesen

Seit drei Wochen ist die A100 wegen des Abrisses der maroden Ringbahnbrücke voll gesperrt – auch der Ringbahnverkehr ist nun unterbrochen. Die umliegenden Kieze wie Westend und Klausenerplatz leiden unter massivem Ausweichverkehr, während ÖPNV-Nutzer:innen lange Umwege in Kauf nehmen müssen. Der Schienenersatzverkehr wird wegen des Verkehrschaos… Weiterlesen

Mehrere Stolpersteine in der Landhausstr. 44 in Wilmersdorf wurden von Unbekannten mit dem Schriftzug „Dresden“ beschmiert. Dies ist keine einfache Sachbeschädigung, sondern im Kontext der Tat ein rechtsextremer Code, der auf die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten und die Opfer unter der Zivilbevölkerung verweist. Der Verweis auf Dresden… Weiterlesen

Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, wurde am 19. März auch der Bürgermeister der Istanbuler Stadtgemeinde Şişli, Resul Emrah Şahan (beide CHP) festgenommen. Şişli ist seit 2024 neue Partnergemeinde des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Verhaftung erfolgte unter dem Vorwand angeblicher Verbindungen zu „terroristischen… Weiterlesen

Seit Mittwochabend ist die A100 am Dreieck Funkturm voll gesperrt – mit massiven Auswirkungen auf die umliegenden Kieze Westend, Klausenerplatz und Co. Der Verkehr quetscht sich durch die Straßen, Anwohner:innen leiden unter Lärm, Abgasen und Dauerstau. Aufgrund der hohen Dringlichkeit der Situation wird die Linksfraktion daher dem Antrag der… Weiterlesen

In der gestrigen Sitzung des Milieuschutzbeirats wurde bekanntgegeben, dass das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz bestehen bleibt und frühestens in 5 Jahren erneut untersucht wird. Dazu erklärt Rüdiger Deißler, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Erhalt des Milieuschutzgebietes… Weiterlesen

Es schimmelt, die Rohre sind undicht, aus den Waschbecken dringt Abwasser bis in die Zimmer – so sieht es für die Bewohner:innen des Studierendenwohnheims in der Düsseldorfer Str. seit Monaten aus. Von den unhaltbaren Zuständen haben wir uns als Linksfraktion vor Ort und bei Gesprächen mit den Bewohner:innen ein Bild gemacht und daraufhin das… Weiterlesen

Die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat ergeben, dass dem Bezirk allein zwischen 2022 und 2024 über 600.000 Euro an Kosten für das Ausstellen von Anwohnerparkausweisen entstanden sind. Auch in Pankow ergab eine Anfrage der dortigen Linksfraktion, dass die Ausgaben die Einnahmen bei Weitem… Weiterlesen

In der heutigen BVV-Sitzung wurde auf eine Anfrage der SPD-Fraktion bekannt, dass Jugendstadtrat Detlef Wagner den Jugendhilfeausschuss (JHA) weder über die Finanzierung des Projekts Kawod informierte, noch an der Entscheidung über die Mittelvergabe beteiligte. Wagner ist Geschäftsführer des Projektträgers „Jüdisches Bildungswerk für Demokratie –… Weiterlesen

Anfang 2026 sollen nach Plänen der Berliner Sozialverwaltung bis zu 950 Geflüchtete aus der Sammelunterkunft in Tegel in die Unterkunft an der Soorstraße in Westend ziehen. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg begrüßt dieses Vorhaben, stellt dafür jedoch klare Bedingungen und fragt in der kommenden BVV-Sitzung nach den Plänen zum Ausbau der… Weiterlesen