Haushaltsplan des Bezirks - Sparen mit drastischen Folgen für soziale Daseinsfürsorge und Kinderschutz

In der BVV am 7. September 2023 steht die erste Lesung des Haushaltsplanentwurfs für den Bezirk 2024/25 an. Die Linksfraktion kritisiert die wiederholte Intransparenz des Verfahrens sowie die drohenden Einsparungen in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Trotz der Zusage von 100 Extra-Millionen für die Bezirkshaushalte 2024 und 2025 setzt der schwarz-rote Senat den Rotstift massiv bei den Bezirken an. Spielräume, um der Pensionierungswelle entgegenzuwirken, fehlen vollständig. Besonders freiwillige soziale Leistungen sind von Einsparungen betroffen. So drohen der Obdachlosen-Ambulanz am Zoo durch die Sparmaßnahmen von CDU und SPD zwei wöchentliche Schließtage mit dramatischen Folgen für die medizinische Versorgung der hilfsbedürftigen Menschen.“

Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin: „Mit einem voraussichtlichen Defizit von ca. 21 Mio. Euro ist das Bezirksamt massiv unterfinanziert. Nach schwarz-grünen Plänen im Bezirk werden bspw. im Kinder- und Jugendamt seit Jahren benötigte Stellen mit Verweis auf die Haushaltssperre nicht besetzt. Die Folge: Beim Kinderschutz, aber auch der KITA-Gutscheinstelle gibt es keine Sprechstunden, Telefone wurden abgestellt, damit die drei verbliebenen Mitarbeiterinnen irgendwie die Flut der Anträge bewältigen können. Mit der Nichtbesetzung dieser Stellen versucht sich der Bezirk zu sanieren: zu Lasten einer funktionierenden, dringend benötigten Daseinsfürsorge.

Wir kritisieren zudem, dass die Bürger:innen weder informiert, noch bei der Planung von Investitionen und Einsparungen des Bezirks einbezogen wurden, obwohl sie die Auswirkungen tagtäglich spüren müssen: lange Wartezeiten bei Bürgerämtern, für Wohngeld und Grundsicherung usw. Trotz Forderung der Linksfraktion bereits zu den letzten Haushaltsberatungen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen im Vorfeld durchzuführen, bleibt das Bezirksamt tatenlos. Politik muss mit den Menschen gemeinsam gestaltet werden, nicht über ihre Köpfe hinweg!"