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  1. Charlottenburg-Wilmersdorf
    10:30 - 16:00 Uhr
    Berlin, Rathaus Charlottenburg

    Bezirks-Dialog lebenswertes Charlottenburg-Wilmersdorf: Mehr Barcelona wagen?!

    Beteiligung im Bezirk wird noch immer kleingeschrieben. Trotz ihres Engagements vor Ort werden Bürger*innen und Initiativen kaum an den Entscheidungen von BVV und Bezirksamt beteiligt. Daher setzen wir uns für einen Politikwechsel ein, für eine Politik von unten nach oben und einen lebenswerten Bezirk für alle! Was lernen wir aus den Debatten von... mehr

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CDU-Stadtrat blockiert Umsetzung des Mietendeckels

Am 23. Februar ist der Mietendeckel berlinweit in Kraft getreten. Wie einer aktuellen schriftlichen Anfrage unserer Fraktion entnommen werden kann, ist das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf jedoch bisher weitgehend untätig geblieben. Im Gegensatz zu Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Lichtenberg, sind in... Weiterlesen


Saubere Schulen, faire Arbeitsbedingungen & Löhne im Bezirk

Ein Erfolg für die Bürger*innen-Initiative „Schule in Not“, die in 2 Monaten über 1.200 Unterschriften für die Verbesserung der Schulreinigung im Bezirk gesammelt hat: In der BVV am 20. Februar wurde ihr von uns unterstützte Einwohner*innen-Antrag angenommen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist damit der erste Bezirk mit Sofortmaßnahmen für saubere... Weiterlesen


Bezirksamt lädt Kurzentschlossene zur Infoveranstaltung „Umgestaltung des Preußenparks"

Bereits kommende Woche Freitag werden in der Robert-Jungk-Oberschule Vorschläge zur Umgestaltung des Preußenparks öffentlich präsentiert. Dazu eingeladen hat der zuständige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, jedoch erst eine Woche vor der Veranstaltung. Dazu erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für... Weiterlesen


Geschützter Radweg für die Kantstraße – stoppt das Sterben auf unseren Straßen!

Die Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf ist bestürzt über den erneuten Tod eines Radfahrers in unserem Bezirk. Das Geschehene macht uns tief betroffen und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Viel zu lange bleiben Bezirksamt und Senat beim Ausbau geschützter Radwege untätig. Anträge und Beschlüsse der BVV werden nicht umgesetzt. Anne... Weiterlesen


CDU und FDP müssen sich von Wahl in Thüringen distanzieren

Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der rechtsradikalen AfD, erklären Annetta Juckel und Niklas Schenker, Vorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Die Wahl durch FDP und CDU gemeinsam mit der faschistischen AfD ist ein Tabubruch in der deutschen Geschichte. Das ist ein schwarzer... Weiterlesen


Auskunftsrecht der Bürger*innen darf nicht eingeschränkt werden!

In der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 23. Januar wurde berichtet, dass Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) und das von SPD, CDU und Grünen geführte Bezirksamt beabsichtigen, in der 30-minütigen Einwohner*innenfragestunde der BVV nur noch den Bürger*innen antworten zu wollen, die während der BVV-Sitzung... Weiterlesen


Statement zum Milieuschutz am Klausenerplatz

Es ist überfällig, dass der Milieuschutz kommt. Gemeinsam mit der MieterWerkStadt haben wir das als LINKE seit mehr als 3,5 Jahren gefordert. Das Tempo muss sich hier deutlich erhöhen. Nicht gut ist, dass weite Gebietsteile des erfolgreichen Einwohner*innenantrages nicht unter Schutz gestellt werden. Hier wäre es Aufgabe des Bezirksamtes gewesen,... Weiterlesen


LINKE für mehr geschützte Radfahrstreifen

Mit 575 Unfällen von Radfahrenden ist Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Unfallstatistik für 2018 unter den traurigen Top-4 der Berliner Bezirke. Auf zahlreichen Straßen unseres Bezirks gibt es nur marode, „handtuchbreite“ Fahrradwege aus dem letzten Jahrhundert oder das Angebot für den Radverkehr fehlt ganz. Besonders unsicher fühlen sich... Weiterlesen


Verdrängung durch Umwandlung eindämmen, Milieuschutz ausweiten!

Wie heute bekannt wurde, hat das Bezirksamt beschlossen, die Genehmigung zum Verkauf von Mietwohnungen an Mieter*innen in Milieuschutzgebieten ab sofort nur noch dann zu erteilen, wenn der Mietvertrag der Mieter*innen seit mindestens zwei Jahren besteht. „Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamts. Oft ist die Umwandlung einer Mietwohnung in... Weiterlesen

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in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

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Otto-Suhr-Allee 100

10585 Berlin

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