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Klimaschutz jetzt: Havelchaussee muss sichere Fahrradstraße werden!

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt die Entscheidung des Grünen Verkehrsstadtrats Schruoffeneger mit Unverständnis zur Kenntnis, trotz bestehenden BVV-Beschlusses auf die Forderung nach Umwidmung der Havelchaussee zur sicheren Fahrradstraße  zu verzichten. Laut Beschluss sollte sich Schruoffeneger bei der Senatsverwaltung... Weiterlesen


Hilfen für Betroffene von Mieten-Nachzahlungsforderungen

Für Mieter:innen, die Rückforderungen ihrer Vermieter:innen nicht aus eigener Kraft zahlen können, hat der Senat die Sicher-Wohnen-Hilfe aufgelegt. So müssen auch Mieter:innen, die kein Geld zurückgelegt haben, keine Angst vor der Kündigung der Wohnung haben. Für Leistungsempfänger:innen werden rechtmäßige Nachforderungsansprüche der... Weiterlesen


Verdrängung von Obdachlosen beenden – Safe Places im Bezirk schaffen!

Auf Anordnung des Bezirksamts wurden am Stuttgarter Platz und an anderen Orten im Bezirk wiederholt Wohnungs- und Obdachlose vom Ordnungsamt des Platzes verwiesen und ihre gesamten Habseligkeiten entfernt. Dazu erklärt Annetta Juckel, Co-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Räumungen sind kein Beitrag zur Rettung von... Weiterlesen


Bessere Unterstützung für Gewerbetreibende!

Bereits vor der Corona-Krise zeichnete sich eine Schieflage bei den Gewerbemieten ab: Während sie in Toplagen in der City-West explodieren, herrscht in weniger attraktiven Lagen Leerstand. Die Corona-Pandemie und Einschränkungen für Gewerbetreibende der lokalen Wirtschaft bringen weitere Umbrüche mit sich und verschärfen die Situation der lokalen... Weiterlesen


Newsletter April 2021

Hier geht es zu unserem neuen Newsletter mit den Themen: Berliner Mietendeckel, Angriff auf den Mieter:innenschutz auch im Bezirk, Verdrängung Obdachloser beenden, Klima-Bürger:innenrat für CW, Gewerbetreibende unterstützen u.v.m. Weiterlesen


Klimarat für die Bürger:innen des Bezirks – Klimapolitik auf allen Ebenen transparent denken

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert die Einrichtung eines bezirklichen Klimarats für Bürger:innen um eine wirksame und transparente Klimapolitik nicht nur auf Bundesebene sondern auch im Bezirk durchzusetzen. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger:innen sollen gemeinsam mit Kilmaforscher:innen Vorschläge für... Weiterlesen


Berliner Mietendeckel gekippt - was ist jetzt zu tun?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April, den Berliner Mietendeckel zu kippen, trifft die Mieter:innen dieser Stadt hart. Während bei der Immobilienlobby dank der Klage von CDU und FDP die Champagnerkorken knallen, kommen auf viele Berliner:innen mitunter hohe Mietnachforderungen zu. Was Mieter:innen jetzt tun müssen, wird auf... Weiterlesen


Angriff auf den Mieter:innenschutz durch FDP, CDU und Immobilienlobby

Heute wurde bekannt, dass die Klage von CDU- und FDP-Abgeordneten gegen den Berliner Mietendeckel entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, da die Richter:innen die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten abgelehnten. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und... Weiterlesen


Charlottenburg-Wilmersdorf beteiligt sich an der Initiative Draussenstadt – mit Einschränkungen

Nachdem die Linksfraktion immer wieder durch Pressemitteilungen und Initiativen in der BVV darauf aufmerksam gemacht hat, beteiligt sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nun am Programm Draussenstadt der Senatsverwaltung für Kultur und Europa. Vorerst eröffnen sich somit zumindest Musiker:innen neue Auftritts- und Einnahmemöglichkeiten,... Weiterlesen


Aktionswochen gegen Rassismus im Bezirk

Anlässlich des Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März organisiert die Partnerschaft für Demokratie (PfD) vom 15. März bis 15. April eine eigene Aktionswoche gegen Diskriminierung und für ein respektvolles, diverses Miteinander in den Kiezen. Zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen sollen auf Rassismus im Alltag und als strukturelles... Weiterlesen

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