Gestern votierte der Haushaltsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD gegen die Schaffung einer Beauftragtenstelle gegen Antisemitismus und Rassismus. Wir kritisieren die Ablehnung unseres Antrags und die falsche Prioritätensetzung der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. Frederike-Sophie Gronde-Brunner,… Weiterlesen

Du bist Überzeugungstäter:in, interessierst dich für Lokalpolitik und suchst eine Möglichkeit, um dich und dein politisches Interesse im Job einzubringen? Die Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sucht möglichst ab dem 1. Juni 2024 eine:n Referent:in für Öffentlichkeits- und Pressearbeit. Weiterlesen

Illegale Autorennen und Raser:innen auf dem Ku’damm und Tauentzien verursachen immer wieder Schwerverletzte und Tote. Um die Gefährdungen für Unbeteiligte zu beenden, hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in der letzten Legislatur Beschlüsse (1673/5 &  1360/5) zur Verkehrsberuhigung gefasst, die jedoch von Senat und Bezirk nicht umgesetzt werden. … Weiterlesen

In Halensee soll einem Investor Planungsrecht für ein weiteres Bürohochhaus zugesprochen werden, obwohl hier auch Wohnungen entstehen können. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, das Bebauungsplanverfahren umgehend zu stoppen und Wohnraum zu schaffen. Frederike-Sophie Gronde-Brunner,… Weiterlesen

Seit 10 Jahren ist bekannt, dass die Wohnungen der degewo in der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf mit Asbest belastet sind. Gestern hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der Fraktion Die Linke mit breiter Mehrheit beschlossen, dass das Bezirksamt das Ausmaß der Belastungen untersuchen und Schritte zur Beseitigung der Gefahren für… Weiterlesen

Heute haben CDU und Grüne per Antrag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Verlegung des Thaimarkts aus dem Preußenpark durchgesetzt. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert die Pläne der schwarz-grünen Zählgemeinschaft sowie das Verfahren der Entscheidungsfindung. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in… Weiterlesen

Heute hat das Bezirksamt seine Pläne für die Verlegung des Thai-Markts aus dem Preußenpark in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vorgestellt. Die Linksfraktion in der BVV lehnt diese Abkehr von einem gültigen BVV-Beschluss und erfolgreichem Beteiligungsverfahren der Anwohner:innen und der Community ab: Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einer geheimen Wahl über den gemeinsamen Abberufungsantrag der Fraktionen von SPD, Die Linke und FDP gegen den stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner (CDU), entschieden. Die BVV-Mitglieder haben nach intensiver… Weiterlesen

Heute, am letzten Tag der Frist gab das Bezirksamt Charlottenburg offiziell bekannt, dass es keinen Gebrauch von seinem Vorkaufsrecht in der Mecklenburgischen Str. 89/ Aachener Str. 1 macht. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass ein Vorkauf möglich gewesen wäre, die Mieter:innen aber von Senat und Bezirk hängen… Weiterlesen

Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf haben gemeinsam einen Antrag zur vorzeitigen Abberufung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Bezirksstadtrats für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner (CDU), eingereicht aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe im Zusammenhang… Weiterlesen