11. Februar 2020

Geschützter Radweg für die Kantstraße – stoppt das Sterben auf unseren Straßen!

Die Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf ist bestürzt über den erneuten Tod eines Radfahrers in unserem Bezirk. Das Geschehene macht uns tief betroffen und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Viel zu lange bleiben Bezirksamt und Senat beim Ausbau geschützter Radwege untätig. Anträge und Beschlüsse der BVV werden nicht umgesetzt. Anne... Weiterlesen

6. Februar 2020

CDU und FDP müssen sich von Wahl in Thüringen distanzieren

Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der rechtsradikalen AfD, erklären Annetta Juckel und Niklas Schenker, Vorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Die Wahl durch FDP und CDU gemeinsam mit der faschistischen AfD ist ein Tabubruch in der deutschen Geschichte. Das ist ein schwarzer... Weiterlesen

27. Januar 2020

Auskunftsrecht der Bürger*innen darf nicht eingeschränkt werden!

In der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 23. Januar wurde berichtet, dass Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) und das von SPD, CDU und Grünen geführte Bezirksamt beabsichtigen, in der 30-minütigen Einwohner*innenfragestunde der BVV nur noch den Bürger*innen antworten zu wollen, die während der BVV-Sitzung... Weiterlesen

14. Januar 2020

Statement zum Milieuschutz am Klausenerplatz

Es ist überfällig, dass der Milieuschutz kommt. Gemeinsam mit der MieterWerkStadt haben wir das als LINKE seit mehr als 3,5 Jahren gefordert. Das Tempo muss sich hier deutlich erhöhen. Nicht gut ist, dass weite Gebietsteile des erfolgreichen Einwohner*innenantrages nicht unter Schutz gestellt werden. Hier wäre es Aufgabe des Bezirksamtes gewesen,... Weiterlesen

3. Dezember 2019

LINKE für mehr geschützte Radfahrstreifen

Mit 575 Unfällen von Radfahrenden ist Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Unfallstatistik für 2018 unter den traurigen Top-4 der Berliner Bezirke. Auf zahlreichen Straßen unseres Bezirks gibt es nur marode, „handtuchbreite“ Fahrradwege aus dem letzten Jahrhundert oder das Angebot für den Radverkehr fehlt ganz. Besonders unsicher fühlen sich... Weiterlesen

3. Dezember 2019

Verdrängung durch Umwandlung eindämmen, Milieuschutz ausweiten!

Wie heute bekannt wurde, hat das Bezirksamt beschlossen, die Genehmigung zum Verkauf von Mietwohnungen an Mieter*innen in Milieuschutzgebieten ab sofort nur noch dann zu erteilen, wenn der Mietvertrag der Mieter*innen seit mindestens zwei Jahren besteht. „Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamts. Oft ist die Umwandlung einer Mietwohnung in... Weiterlesen

18. November 2019

Schulreinigung rekommunalisieren!

Die Sauberkeit der Berliner Schulen, nicht nur im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, nimmt rapide ab. Die Reinigungsleistungen werden an Privatunternehmen vergeben, die ihren Mitarbeiter*innen miese Löhne zahlen und oft als Scheinselbstständige ausbeuten. Aufgrund des starken Konkurrenzdrucks haben Reinigungskräfte immer weniger Zeit für die... Weiterlesen

14. November 2019

Mietendeckel durchsetzen, Deutsche Wohnen & Co enteignen!

Zur Dialog-Veranstaltung der Deutsche Wohnen am 14. November im Rathaus Charlottenburg: Seit der Diskussion um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und den Mietendeckel versucht der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, mit mehr als 110.000 Wohnungen der größte Privatvermieter Berlins, sein schlechtes Image aufzupolieren. Die... Weiterlesen

5. November 2019

Fördern statt fordern - Sanktionen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte im Bezirk aussetzen!

In einem Antrag forderte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im Juni 2019 das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass das Jobcenter des Bezirks im Rahmen eines Pilotprojektes für die Dauer von 2 Jahren auf Sanktionen gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach SGB II verzichtet. Unser Antrag wird voraussichtlich in der BVV... Weiterlesen

31. Oktober 2019

Kein Abriss von günstigen Wohnheimplätzen in der Reichsstraße

Die zwei Türme des Wohnheims Reichsstraße 53-58 mit insgesamt 244 Zimmern sollen abgerissen werden. Die monatliche Miete der möblierten Zimmer beträgt nur 350€ -380€. Ersetzt werden sollen die Türme durch einen Gebäuderiegel, der an den Altbaubestand in der Reichsstraße 52 anschließt. Der geplante mietpreisgebundene Wohnraum beschränkt sich im... Weiterlesen