Seit 10 Jahren ist bekannt, dass die Wohnungen der degewo in der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf mit Asbest belastet sind. Gestern hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der Fraktion Die Linke mit breiter Mehrheit beschlossen, dass das Bezirksamt das Ausmaß der Belastungen untersuchen und Schritte zur Beseitigung der Gefahren für… Weiterlesen

Heute haben CDU und Grüne per Antrag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Verlegung des Thaimarkts aus dem Preußenpark durchgesetzt. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert die Pläne der schwarz-grünen Zählgemeinschaft sowie das Verfahren der Entscheidungsfindung. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in… Weiterlesen

Heute hat das Bezirksamt seine Pläne für die Verlegung des Thai-Markts aus dem Preußenpark in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vorgestellt. Die Linksfraktion in der BVV lehnt diese Abkehr von einem gültigen BVV-Beschluss und erfolgreichem Beteiligungsverfahren der Anwohner:innen und der Community ab: Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einer geheimen Wahl über den gemeinsamen Abberufungsantrag der Fraktionen von SPD, Die Linke und FDP gegen den stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner (CDU), entschieden. Die BVV-Mitglieder haben nach intensiver… Weiterlesen

Heute, am letzten Tag der Frist gab das Bezirksamt Charlottenburg offiziell bekannt, dass es keinen Gebrauch von seinem Vorkaufsrecht in der Mecklenburgischen Str. 89/ Aachener Str. 1 macht. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass ein Vorkauf möglich gewesen wäre, die Mieter:innen aber von Senat und Bezirk hängen… Weiterlesen

Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf haben gemeinsam einen Antrag zur vorzeitigen Abberufung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Bezirksstadtrats für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner (CDU), eingereicht aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe im Zusammenhang… Weiterlesen

CDU-Stadtrat Brzezinski bat kürzlich in einem Schreiben an die BVV-Verordneten und Mitarbeiter:innen des Bezirksamts um Spenden im Wert von 2.200 Euro für die Aufstellung von drei Weihnachtsbäumen vor Bezirksgebäuden, die aufgrund der selbst auferlegten Haushaltssperre nicht finanzierbar seien. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert diese… Weiterlesen

Die Hausgemeinschaft Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 in Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts im Milieuschutzgebiet für ihr Haus zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens ein. Dafür ist ein Zuschuss des Senats zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens nötig, welcher bisher… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung Linksfraktion BVV Charlottenburg-Wilmersdorf & Niklas Schenker, MdA, Linksfraktion Berlin Der angeschlagene Signa Konzern hat einen Baustopp für seine Berliner Projekte angekündigt. Davon betroffen sind auch zahlreiche Projekte in der City West, etwa der umstrittene Abriss und Neubau von mehreren Hochhäusern des… Weiterlesen

Die SPD-Fraktion und die LINKE-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf haben heute einen gemeinsamen Missbilligungsantrag gegen den Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit, und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Detlef Wagner (CDU), eingereicht. Wir erheben Einwand gegen die Führung der Geschäfte durch das… Weiterlesen