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Bundesverwaltungsgericht kassiert Vorkaufsrecht – Mieter:innenschutz weiter ausgehebelt

Mit Urteil vom 9. November hat das Bundesverwaltungsgericht das Berliner Vorkaufsrecht von Immobilien in Milieuschutzgebieten weitestgehend kassiert. Nach dem Abschmettern des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht ist das Kassieren des Vorkaufsrechts erneut ein herber Schlag für alle Mieter:innen. Aufgrund fehlender... Weiterlesen


Linksfraktion mit neuen Verordneten und Co-Vorsitzenden in der BVV

Auf der ersten Klausursitzung der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 23.10.2021 wurden Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner zu den neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Außerdem sind mit Anne Zetsche und Rüdiger Deißler zwei neue Verordnete in der wieder vierköpfigen Fraktion vertreten. Da... Weiterlesen


Stabiles Ergebnis für LINKE Politik in Charlottenburg-Wilmersdorf

Mit 7,5 % der Stimmen konnte DIE LINKE. bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf ihr Ergebnis von 2016 halten und erneut mit vier Verordneten in die BVV einziehen. Dazu erläutert Annetta Juckel, Spitzenkandidatin der LINKEN für die BVV: „Mit dem erneut guten Ergebnis wurden wir in unserer Arbeit und Rolle... Weiterlesen


Klimanotstand und Unterstützung der Gastronomie: Bezirksamt setzt BVV-Beschlüsse nicht um

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass das Bezirksamt BVV-Beschlüsse nicht oder nur teilweise umsetzt. Trotz anderslautenden BVV-Beschluss bleibt Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige Bezirk, der sich nicht an der Ausstattung öffentlicher Dächer mit Photovoltaikanlagen durch die Berliner Stadtwerke beteiligt. Auch... Weiterlesen


Das letzte Mal...

vor dem Superwahltag am 26. September gibt es unseren Newsletter in dieser Legislatur. Wie immer randvoll u.a. mit diesen Themen: Pinkeln kostenlos für alle, Deutsche Wohnen reist Wohnhäuser ab - mit freundlicher Unterstützung des Grünen Stadtrats, Bezirk muss Vorkauf in Tauroggener Straße ausüben, Legionellengefahr in der Angerburger Allee, Umbau... Weiterlesen


Grüner Baustadtrat genehmigt Deutsche Wohnen Abriss von Wohnhaus

Der Grüne Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf hat dem Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen den Abriss eines Wohnhauses in der Mecklenburgischen Straße 57A-64 genehmigt, damit diese auf dem Grundstück ihre Firmenzentrale mit einem 5-geschossigen Büroneubau erweitern kann. Für die Genehmigung erteilte der Baustadtrat eine planungsrechtliche... Weiterlesen


Zum zweiten Mal Vorkaufsrecht in Charlottenburg ausgeübt

Für 33 Wohnungen in der Mindener Straße/Tegeler Weg wurde das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten des städtischen Wohnungsunternehmens Gesobau ausgeübt. „Nach zähen Jahren kaum ohne Bewegung, kommt langsam auch Charlottenburg-Wilmersdorf in Schwung. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist eine richtig gute Nachricht für die Mieter*innen. Denn für die... Weiterlesen


Straßenbahn-Linie M10 über Turmstraße bis Mierendorffplatz und Jungfernheide verlängern

Heute erfolgte der Spatenstich für den Bau des neuen Streckenabschnitts der Linie M10 zwischen Hauptbahnhof und U-Bahnhof Turmstraße. Die Fertigstellung ist für das erste Halbjahr 2023 vorgesehen. Dazu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner für die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Auch Charlottenburg-Wilmersdorf muss wieder an das... Weiterlesen


Schlechte Bilanz für Bezirksamt: kaum bezahlbarer Neubau in Charlottenburg-Wilmersdorf

Wie aus der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden zwischen 2017 und 2019 im Bezirk knapp 3.000 Wohnungen gebaut, darunter 2.726 Wohnungen von privaten Unternehmen, aber nur 30 Wohnungen von landeseigenen Unternehmen. Das entspricht einem Anteil von gerade einmal etwas mehr als 1 Prozent. Zum Vergleich: berlinweit... Weiterlesen


Wichtiger Erfolg für Mieterschutz: Bezirksamt gewinnt Klage um Milieuschutzgebiet gegen Immobilienlobby

Vor dem Verwaltungsgericht hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf einen wichtigen Erfolg errungen. Nach dem ein Aufstellungsbeschluss für ein Milieuschutzgebiet beschlossen wurde, untersagte das Bezirksamt dort die Umwandlung in Eigentumswohnungen in der Schillerstraße 84. Dagegen wollte der Eigentümer die aufschiebende Wirkung durchsetzen,... Weiterlesen

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