Heute, am letzten Tag der Frist gab das Bezirksamt Charlottenburg offiziell bekannt, dass es keinen Gebrauch von seinem Vorkaufsrecht in der Mecklenburgischen Str. 89/ Aachener Str. 1 macht. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass ein Vorkauf möglich gewesen wäre, die Mieter:innen aber von Senat und Bezirk hängen… Weiterlesen

Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf haben gemeinsam einen Antrag zur vorzeitigen Abberufung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Bezirksstadtrats für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner (CDU), eingereicht aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe im Zusammenhang… Weiterlesen

CDU-Stadtrat Brzezinski bat kürzlich in einem Schreiben an die BVV-Verordneten und Mitarbeiter:innen des Bezirksamts um Spenden im Wert von 2.200 Euro für die Aufstellung von drei Weihnachtsbäumen vor Bezirksgebäuden, die aufgrund der selbst auferlegten Haushaltssperre nicht finanzierbar seien. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert diese… Weiterlesen

Die Hausgemeinschaft Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 in Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts im Milieuschutzgebiet für ihr Haus zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens ein. Dafür ist ein Zuschuss des Senats zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens nötig, welcher bisher… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung Linksfraktion BVV Charlottenburg-Wilmersdorf & Niklas Schenker, MdA, Linksfraktion Berlin Der angeschlagene Signa Konzern hat einen Baustopp für seine Berliner Projekte angekündigt. Davon betroffen sind auch zahlreiche Projekte in der City West, etwa der umstrittene Abriss und Neubau von mehreren Hochhäusern des… Weiterlesen

Die SPD-Fraktion und die LINKE-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf haben heute einen gemeinsamen Missbilligungsantrag gegen den Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit, und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Detlef Wagner (CDU), eingereicht. Wir erheben Einwand gegen die Führung der Geschäfte durch das… Weiterlesen

Sowohl auf Bundes- und Senatsebene soll mit dem kommenden Haushalt massiv im sozialen Bereich gekürzt werden. CDU und SPD wollen in Berlin den Rotstift gezielt bei der Unterstützung Obdachloser ansetzen. Aus Sicht der Linksfraktion ein fataler Fehler! In der letzten Legislatur hat der rot-grün-rote Senat beschlossen, durch konkrete Maßnahmen… Weiterlesen

Am 20. September, dem Weltkindertag, diskutierten wir mit der Co-Landesvorsitzenden DIE LINKE, Franziska Brychcy, Tom Erdmann (GEW Berlin) sowie Vertreter:innen des Bezirkseltern- und Schüler:innenausschusses und von „Schule muss anders“ über die Bildungskrise im Bezirk und mögliche Lösungswege. Für die Fraktion moderierte unsere bildungspolitische… Weiterlesen

Am Donnerstag beschließt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf den Haushaltsplan für 2024/2025. Die Linksfraktion stimmt dem von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Sparhaushalt nicht zu und kritisiert die Schwerpunkte der Zählgemeinschaft sowie die Haushaltsberatungen unter Ausschluss der Bürger:innen. Dazu erklärt Annetta Juckel,… Weiterlesen

In der BVV am 7. September 2023 steht die erste Lesung des Haushaltsplanentwurfs für den Bezirk 2024/25 an. Die Linksfraktion kritisiert die wiederholte Intransparenz des Verfahrens sowie die drohenden Einsparungen in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Trotz der Zusage von 100… Weiterlesen