CDU-Stadtrat gegen mehr Mieter*innenschutz
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKE hat die BVV am 16. Mai 2019 beschlossen, dass das Bezirksamt allen Bürger*innen, die im Bezirk neu einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über die Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieter*innenschutzes aushändigt. Der zuständige Stadtrat Arne... Weiterlesen
RGR setzt Schwerpunkte im Bezirkshaushalt - für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, mehr Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Bürger*innenbeteiligung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Weiterlesen
Klimafonds und Klimaschutzmanager*in für Charlottenburg-Wilmersdorf
Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE hatte die BVV im August den Klimanotstand für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ausgerufen. Damit verbunden war die Forderung umfangreicher Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Klimafonds und die Schaffung einer koordinierenden Stelle eines*einer Klimaschutzmanager*in. Bei den Haushaltsverhandlungen... Weiterlesen
Interkulturelle Öffnung des Bezirksamtes – Verspätet aber dringlich
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat in seiner heutigen Sitzung einen Fahrplan zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung verabschiedet. So sollen durch drei Pilotprojekte und deren Auswertung konkrete Ziele zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung ab 2020 formuliert werden. Wie die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke... Weiterlesen
Charlottenburg-Wilmersdorf ruft den Klimanotstand aus
Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE wurde im gestrigen Umweltausschuss ein gemeinsamer Antrag der drei BVV-Fraktionen erfolgreich abgestimmt, in Charlottenburg-Wilmersdorf den Klimanotstand auszurufen. Nach Pankow wäre Charlottenburg-Wilmersdorf der zweite Berliner Bezirk, der mit Ausrufung des Klimanotstands umfangreiche Maßnahmen zur... Weiterlesen
Moderne Sklaverei, für Grüne kein Problem? Kein öffentlicher Raum für Uber!
Ab sofort können die roten JUMP-Elektrofahrräder des hoch umstrittenen Unternehmens Uber in Charlottenburg-Wilmersdorf auch außerhalb des S-Bahn-Rings ausgeliehen und abgestellt werden. Die Erweiterung des Geschäftsgebiets erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk, vereinbart vom Stadtrat der Grünen Oliver Schruoffeneger (PM des Bezirksamts).... Weiterlesen
Gier-Adel ohne Anstand: Hohenzollernplatz in Wilmersdorf umbenennen – keine Geschenke den Hohenzollern!
Vor wenigen Wochen ist bekannt geworden, dass der Bund und Berlin und Brandenburg seit Längerem über Entschädigungsforderungen der Familie Hohenzollern verhandeln. Medienberichten zufolge geht es u.a. um das Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof oder in anderen Schlossvillen sowie um tausende Kunstwerke aus öffentlichen Museen in Berlin und... Weiterlesen
Ein Transparenzgesetz für Berlin – Gläsernes Rathaus statt Blackbox!
Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt das am Sonnabend gestartete Volksbegehren „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“, das die Offenlegung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert. „Die Bürger*innen Berlins sollen nicht... Weiterlesen
Am Spreebord urban verträglich bauen
Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Weiterlesen
Erst ausbauen, dann abbauen – die Geschäftspraktiken von Paypal
Am 10. Juli wollen Paypal sowie der Betriebsrat und ver.di in Verhandlungen treten, nachdem das Unternehmen den Wegfall von 309 der 355 Stellen am Standort Wilmersdorf verlautbarte. Annetta Juckel, Ko-Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert den Online-Bezahldienst auf, sich an die... Weiterlesen
Stadtrat Arne Herz (CDU) weigert sich „aus ökologischen Gründen“ Bürger*innen bei der an- und Ummeldung umfassende… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterRund um das Mommsenstadion wohnen ca. 900 Haushalte, es gibt diverse Schulen und Kitas – aber keinen Spielplatz. Ei… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterMorgen geht es auf die Straße zum #Klimastreik. Schluss mit einer Politik grenzenlosen Wachstums und der ganz klein… twitter.com/i/web/status/1…
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