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Newsletter September 2020

Unser Newsletter für September ist online. Schaut doch mal rein: Weiterlesen


Pop-Up-Radwege rechtssicher und dauerhaft einrichten!

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen die Pop-Up-Radwege stattgegeben mit der Begründung, dass die Voraussetzungen zur Einrichtung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) nicht vorlagen. Von der Entscheidung sind acht der bisher umgesetzten Radwege betroffen, darunter auch der Po-Up-Radweg in der... Weiterlesen


Raserei in der City West bekämpfen, die autogerechte Stadt zurückbauen!

Durch ein mutmaßliches illegales Autorennen wurden am Montagabend erneut Unbeteiligte am Ku‘damm schwer verletzt. Wie bereits bei anderen Autorennen in der City West mit Schwerverletzten und Todesopfern macht die Brutalität des Geschehenen fassungslos. Wir wünschen den Opfern schnelle und umfassende Genesung und hoffen, dass die flüchtigen... Weiterlesen


SPD und CDU verzögern Unterkunft für Geflüchtete in der Quedlinburger Straße

Mit einem Änderungsantrag versuchten Bürgermeister Reinhard Naumann und die SPD im Integrationsausschuss, einen kurz gehaltenen CDU-Antrag zum MUF in der Quedlinburger Straße inhaltlich zu erweitern und sich damit auf die Seite der CDU beim Verzögern der Aufnahme von Geflüchteten zu stellen. Obwohl der Bauantrag vom bezirkseigenen Stadtplanungsamt... Weiterlesen


BVV und Bezirksamt befürworten Einschränkung von Einwohner*innenrechten

Eine Mehrheit der BVV-Fraktionen sowie Vertreter*innen des Bezirksamts sprachen sich auf der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 14. August 2020 dagegen aus, Fragen von Einwohner*innen auch in Zukunft schriftlich zu beantworten. Ausschließlich anwesenden Fragesteller*innen werde Auskunft gegeben. Die Regelung soll vorläufig bis Dezember... Weiterlesen


Kasse machen mit Schrottimmobilien – für die CDU kein Problem

Das Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Charlottenburg-Nord, Thilo Peter, ist von seinem Amt zurückgetreten. Peter macht seit Jahren Kasse mit der Vermietung heruntergekommener Schrottimmobilien an Zuwanderer*innen in Neukölln zu überhöhten Mieten und leugnete stets ein unmoralisches Vorgehen. „Der Rücktritt von Peter aus dem CDU-Ortsverband... Weiterlesen


Gemeinsame Erklärung zum Rücktritt von Katrin Lompscher des Bezirksvorstands und der BVV-Fraktion DIE LINKE. in Charlottenburg-Wilmersdorf

Katrin Lompscher tritt mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurück. Sie ist Mitglied im Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf und hatte in der vergangenen Wahlperiode ihr Abgeordnetenbüro im Bezirk. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 kandidierte sie in Charlottenburg. Der Rücktritt von Katrin... Weiterlesen


Lockerungen der Ladenöffnungszeiten sind keine Lösung für die Corona-Krise!

Unter dem Deckmantel von Maßnahmen gegen die Corona-Krise kramen wirtschaftsliberale Verbände und Parteivertreter*innen in Berlin erneut die Idee aus der Mottenkiste, Ladenöffnungszeiten auf den Sonntag auszuweiten. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt das entschieden ab! „Die Forderung zeugt von der Unkenntnis über die Problemlage.... Weiterlesen


Havelchaussee zur sicheren Fahrradstraße – ganzjährig und sicher!

Auf der schmalen und kurvenreichen Havelchaussee im Berliner Grunewald kommt es für Radfahrer*innen immer wieder zu gefährlichen Situationen durch riskante Überholmanöver von Autofahrer*innen. Eine Sperrung der durch zwei Bezirke verlaufenden Strecke für den motorisierten Durchgangsverkehr fordern sowohl die Linksfraktion in der BVV... Weiterlesen


Freiflächen für Open Air-Veranstaltungen bereitstellen – dem Sterben von Kunst, Theater und Clubs entgegentreten!

Bereits im Juni haben die Bezirksbürgermeister*innen von Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Lichtenberg gemeinsam mit Kultursenator Klaus Lederer einen Vorschlag entwickelt, in der Corona-Pandemie Kulturveranstaltungen vereinfacht auf öffentlichen Freiflächen, Grünanlagen und Sportstätten stattfinden zu lassen. Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop... Weiterlesen

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Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

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Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

Hinweis: Aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen gegen das Coronavirus bleibt unser Fraktionsbüro bis auf weiteres geschlossen.
Wir sind jedoch weiterhin telefonisch oder per E-Mail erreichbar.