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Schlechte Bilanz für Bezirksamt: kaum bezahlbarer Neubau in Charlottenburg-Wilmersdorf

Wie aus der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden zwischen 2017 und 2019 im Bezirk knapp 3.000 Wohnungen gebaut, darunter 2.726 Wohnungen von privaten Unternehmen, aber nur 30 Wohnungen von landeseigenen Unternehmen. Das entspricht einem Anteil von gerade einmal etwas mehr als 1 Prozent. Zum Vergleich: berlinweit... Weiterlesen


Wichtiger Erfolg für Mieterschutz: Bezirksamt gewinnt Klage um Milieuschutzgebiet gegen Immobilienlobby

Vor dem Verwaltungsgericht hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf einen wichtigen Erfolg errungen. Nach dem ein Aufstellungsbeschluss für ein Milieuschutzgebiet beschlossen wurde, untersagte das Bezirksamt dort die Umwandlung in Eigentumswohnungen in der Schillerstraße 84. Dagegen wollte der Eigentümer die aufschiebende Wirkung durchsetzen,... Weiterlesen


Airbnb muss Daten über Anbieter:innen von Ferienwohnungen übermitteln

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Behörden in Berlin und den Bezirken Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte wie Airbnb, dazu verpflichten dürfen, die Daten der Anbieter:innen von Unterkünften zu übermitteln. Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion... Weiterlesen


Kinderläden vor Verdrängung schützen – Yoyo e.V. muss bleiben!

Nach mehr als 34 Jahren soll der Kinderladen Yoyo zum Jahresende aus seinen Räumen in der Kaiser-Friedrich-Straße verdrängt werden. Der Vermieter nutzt die fällige Sanierung der Räumlichkeiten, um dem 1987 von Eltern gegründeten Verein zu kündigen, obwohl dieser ein großzügiges Angebot zur Kostenbeteiligung vorgelegt hatten. Der rbb berichtete. Da... Weiterlesen


Rekommunalisierung der Künstlerkolonie in Wilmersdorf prüfen

In einer Pressemitteilung hat Baustadtrat Schruoffeneger den Rückkauf der Künstlerkolonie am Südwestkorso in Wilmersdorf, derzeit im Besitz von Vonovia, durch das Land Berlin gefordert. Die Linksfraktion unterstützt den Vorschlag, übt aber auch Kritik am Vorgehen des Grünen Stadtrats.  Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der... Weiterlesen


Keine Aufgabe der Instandsetzungspläne für das ICC

Finanzsenator Kollatz (SPD) hat im Entwurf des Doppelhaushalts 2022/2023 des Landes Berlin kein Geld für die geplante Sanierung des ICC eingestellt. Senatorin Pop (Grüne) hat kürzlich erklärt, sie sei sogar offen ist für einen Verkauf an private Investoren. Seit vielen Jahren steht das ICC leer. Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der... Weiterlesen


Club- und Kulturszene ins Heizkraftwerk!

Die Raumsituation für Kunst- und Kulturschaffende aller Art ist in Charlottenburg-Wilmersdorf schon länger prekär und der mit der Corona-Pandemie verbundene Stillstand des kulturellen Lebens trifft die Branche hart. In der BVV vom 27. Mai 2021 fordert die Linksfraktion das Bezirksamt deshalb mit einem Antrag auf, in Verhandlungen mit dem Eigentümer... Weiterlesen


Newsletter Mai 2021 erschienen

Hier geht es zu unserem neuen Newsletter mit den Themen: Nebenkostenforderungen der ADO gesenkt, Parkplätze werden für Gastronomie nutzbar, Grüne gegen autofreie Havelchaussee, Verdrängung von Kiezläden geht weiter, Stadtentwicklung City West: Bezirk stellt sich gegen Senat u.v.m. Weiterlesen


Parkplätze sollen für Außengastronomie nutzbar werden

Nachdem bereits der Ausschuss für Bürgerdienste zugestimmt hat, wird die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf voraussichtlich am 27. Mai einen Antrag der Linksfraktion beschließen, wodurch das Bezirksamt die Nutzung von Parkplätzen für die Außengastronomie ermöglichen soll. Dazu sollen auch Parklets wie in München oder Wien zum Einsatz kommen. Eine... Weiterlesen


Charlottenburg-Wilmersdorf lässt 30.000 € an Senatsgeldern verfallen

Durch eine Anfrage wurde bekannt, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im letzten Jahr Senatsmittel in Höhe von 30.000 € für nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlungen verfallen ließ. Die nicht verausgabten Mittel waren dabei nicht übertragbar. Bereits im letzten Jahr machte der Bezirk durch nicht verausgabte Senatsmittel für den... Weiterlesen


Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

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Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen wird die Sprechstunde der Fraktion bis auf weiteres als Video- oder Telefonsprechstunde stattfinden. Termine können flexibel per E-Mail oder telefonisch vereinbart werden.