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  1. Charlottenburg-Wilmersdorf
    18:30 - 22:00 Uhr
    Mehrgenerationenhaus Divan, Nehringstraße 26, 14059 Berlin

    Veranstaltungshinweis: Mieter*innenfest im Klausenerplatz-Kiez

    Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Der Mietendeckel kommt, der Klausenerplatz wird Milieuschutzgebiet und mehr als 77.000 Unterschriften wurden für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne gesammelt. Wir laden ein zum Mieter*innenfest im Klausenerplatz-Kiez: Gemeinsam mit den Mieter*innen des Bezirks möchten wir die... mehr

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LINKE für mehr geschützte Radfahrstreifen

Mit 575 Unfällen von Radfahrenden ist Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Unfallstatistik für 2018 unter den traurigen Top-4 der Berliner Bezirke. Auf zahlreichen Straßen unseres Bezirks gibt es nur marode, „handtuchbreite“ Fahrradwege aus dem letzten Jahrhundert oder das Angebot für den Radverkehr fehlt ganz. Besonders unsicher fühlen sich... Weiterlesen


Verdrängung durch Umwandlung eindämmen, Milieuschutz ausweiten!

Wie heute bekannt wurde, hat das Bezirksamt beschlossen, die Genehmigung zum Verkauf von Mietwohnungen an Mieter*innen in Milieuschutzgebieten ab sofort nur noch dann zu erteilen, wenn der Mietvertrag der Mieter*innen seit mindestens zwei Jahren besteht. „Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamts. Oft ist die Umwandlung einer Mietwohnung in... Weiterlesen


Schulreinigung rekommunalisieren!

Die Sauberkeit der Berliner Schulen, nicht nur im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, nimmt rapide ab. Die Reinigungsleistungen werden an Privatunternehmen vergeben, die ihren Mitarbeiter*innen miese Löhne zahlen und oft als Scheinselbstständige ausbeuten. Aufgrund des starken Konkurrenzdrucks haben Reinigungskräfte immer weniger Zeit für die... Weiterlesen


Mietendeckel durchsetzen, Deutsche Wohnen & Co enteignen!

Zur Dialog-Veranstaltung der Deutsche Wohnen am 14. November im Rathaus Charlottenburg: Seit der Diskussion um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und den Mietendeckel versucht der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, mit mehr als 110.000 Wohnungen der größte Privatvermieter Berlins, sein schlechtes Image aufzupolieren. Die... Weiterlesen


Fördern statt fordern - Sanktionen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte im Bezirk aussetzen!

In einem Antrag forderte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im Juni 2019 das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass das Jobcenter des Bezirks im Rahmen eines Pilotprojektes für die Dauer von 2 Jahren auf Sanktionen gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach SGB II verzichtet. Unser Antrag wird voraussichtlich in der BVV... Weiterlesen


Kein Abriss von günstigen Wohnheimplätzen in der Reichsstraße

Die zwei Türme des Wohnheims Reichsstraße 53-58 mit insgesamt 244 Zimmern sollen abgerissen werden. Die monatliche Miete der möblierten Zimmer beträgt nur 350€ -380€. Ersetzt werden sollen die Türme durch einen Gebäuderiegel, der an den Altbaubestand in der Reichsstraße 52 anschließt. Der geplante mietpreisgebundene Wohnraum beschränkt sich im... Weiterlesen


CDU-Stadtrat gegen mehr Mieter*innenschutz

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKE hat die BVV am 16. Mai 2019 beschlossen, dass das Bezirksamt allen Bürger*innen, die im Bezirk neu einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über die Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieter*innenschutzes aushändigt. Der zuständige Stadtrat Arne... Weiterlesen


RGR setzt Schwerpunkte im Bezirkshaushalt - für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, mehr Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Bürger*innenbeteiligung

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Weiterlesen


Klimafonds und Klimaschutzmanager*in für Charlottenburg-Wilmersdorf

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE hatte die BVV im August den Klimanotstand für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ausgerufen. Damit verbunden war die Forderung umfangreicher Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Klimafonds und die Schaffung einer koordinierenden Stelle eines*einer Klimaschutzmanager*in. Bei den Haushaltsverhandlungen... Weiterlesen

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in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

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