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Gemeinsames Sommerfest der Linksfraktion ChaWi & Stadtbüro Niklas Schenker

Wir möchten Euch herzlich zum gemeinsamen Sommerfest der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und Niklas Schenker (MdA) einladen. Am 9. Juni öffnen wir ab 17 Uhr für alle Besucher:innen die Türen der Geschäftsstelle der LINKEN in der Behaimstraße 17, 10585 Berlin. Wir freuen uns, die Ausstellung „Enteignung: Zur Geschichte eines… Weiterlesen


Bezirksamt verhängt nun doch Haushaltssperre und es bleiben viele Fragen

Letzte Woche nur vage angedeutet, heute bittere Realität – Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) verhängt bis auf weiteres eine Haushaltssperre für Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Erklärung, was das für den Bezirk konkret bedeutet, bleibt sie jedoch auch mit der heutigen, offiziellen Mitteilung schuldig. Annetta Juckel,… Weiterlesen


SIGNA im POP Kudamm – echte Beteiligung oder doch nur schöne Geste?

Gestern wurden die bisherigen Entwürfe für das Areal K231 rund um den Warenhausstandort von Galeria Kaufhof Karstadt am Kurfürstendamm der Öffentlichkeit präsentiert. Die vier noch im Rennen befindlichen Planungsteams stellten ihre Arbeiten vor und alle Interessierten durften im Anschluss ihre Kritik äußern. Ziel der Veranstaltung war es, die… Weiterlesen


Haushaltssperre im Bezirk – kommt sie oder kommt sie nicht?

Ob dem Bezirk eine Haushaltssperre droht, lässt die Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) in ihrer heutigen Ansprache vor der BVV offen. Sie berichtete, dass wegen finanzieller Probleme in der nächsten Woche „haushaltswirtschaftliche Maßnahmen“ erlassen werden. Eine Erklärung, was das für den Bezirk bedeutet, bleibt sie jedoch schuldig und… Weiterlesen


Unsere neuen Anträge für die BVV im Mai

Autofreie Sommerstraßen - Verkehrsberuhigung für alle! Der Bezirk bekommt endlich eine autofreie Sommerstraße von Mai bis Oktober. Die Nachbarschaft soll die freiwerdende Fläche als Aufenthaltsraum nutzen und bei der Gestaltung mitentscheiden können. Davon wollen wir mehr und setzen uns für weitere autofreie Sommerstraßen ein, um auch zukünftig in… Weiterlesen


Sperrung des Kaiserdamms: weniger Autoverkehr wagen statt Stopp von Radwegeprojekten!

Angesichts der langfristigen Vollsperrung des Kaiserdamms hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Bauvorhaben für zwei Radwege im Bezirk gestoppt. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert die Entscheidung und fordert die Nutzung des gesperrten Straßenbereichs für die Anwohner:innen sowie Maßnahmen zur langfristigen Reduzierung des… Weiterlesen


CDU-Immobilienanwalt als Stadtrat für Stadtentwicklung – die City West als Beute?!

In der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wird am Donnerstag mit Stimmen von CDU und Grünen voraussichtlich Christoph Brzezinski (CDU) zum neuen Stadtrat für Stadtentwicklung gewählt. Die Linksfraktion sieht die Nominierung kritisch und wird ihn nicht wählen. Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Mit Brzezinski soll zukünftig… Weiterlesen


Law and Order im Westen der Stadt: CDU & Grüne gegen Thaiwiese im Preußenpark

Die Entscheidung der kommenden Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft und des Grünen Stadtrats Schruoffeneger für eine Verlegung des Thai-Markts ist ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten: Schlecht für die Thai-Community, die nicht wissen, ob und wie es morgen weitergehen wird. Schlecht für Beteiligung und Demokratie, weil ein Verfahren missachtet wird,… Weiterlesen


Zählgemeinschaftsvereinbarung von CDU & Grünen - Rolle rückwärts bei Mieter:innenschutz, sozialer Stadtentwicklung, Klima und Verkehr

Heute wurden erste Details einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von CDU und Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf bekannt. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert, dass das Papier massive Rückschritte für den Schutz der Mieter:innen, eine soziale und ökologische Stadtentwicklung und die Verkehrswende im Bezirk bedeutet. Annetta Juckel,… Weiterlesen


Autofreie Sommerstraßen – Verkehrsberuhigung für alle!

Endlich, der Bezirk bekommt eine autofreie Sommerstraße - im Rahmen des Senats-Projekts können Bezirke von Mai bis Oktober Straßen in besonders verkehrsbelasteten Kiezen für den Autoverkehr sperren. Die Nachbarschaft soll die freiwerdende Fläche als Aufenthaltsraum nutzen und mitentscheiden können, wie dieser gestaltet werden kann. Der Bezirk wird… Weiterlesen

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Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

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Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

Sprechstunde der Fraktion:
An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 17:30-18:30 Uhr eine offene Sprechstunde im Rathaus Charlottenburg an. Ein Schwerpunkt sind Fragen zum Thema Soziales. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.