Im September 2023 forderte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Antrag, die Wohnungsbestände der akut von der Insolvenz bedrohten Adler Group in der Angerburger Allee in kommunale Hand zu überführen. Nach der Ablehnung im Stadtentwicklungsausschuss wird die BVV mit der Mehrheit von CDU und Grünen heute unseren Versuch,… Weiterlesen

Am 8. Mai verkündete Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) eine Haushaltssperre zum 1. Mai 2024 für den Bezirk zu verhängen. Alle Ausgaben und Investitionen werden damit auf ein gesetzliches Minimum eingedampft. Weitere 3,5 Mio. Euro fehlen dem Bezirk trotz des bisherigen Kürzungskurses. Hierzu erklärt Annetta Juckel,… Weiterlesen

Am Montag beriet das Berliner Baukollegium im Rahmen einer Machbarkeitsstudie über mögliche Ergänzungsbauten auf dem denkmalgeschützten Areal des ICC. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt Hochhauspläne als Zugeständnis an einen potenziellen privaten Investor ab. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der… Weiterlesen

Gestern votierte der Haushaltsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD gegen die Schaffung einer Beauftragtenstelle gegen Antisemitismus und Rassismus. Wir kritisieren die Ablehnung unseres Antrags und die falsche Prioritätensetzung der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. Frederike-Sophie Gronde-Brunner,… Weiterlesen

Illegale Autorennen und Raser:innen auf dem Ku’damm und Tauentzien verursachen immer wieder Schwerverletzte und Tote. Um die Gefährdungen für Unbeteiligte zu beenden, hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in der letzten Legislatur Beschlüsse (1673/5 &  1360/5) zur Verkehrsberuhigung gefasst, die jedoch von Senat und Bezirk nicht umgesetzt werden. … Weiterlesen