Wofür wir uns einsetzen
Mieter:innen schützen!
Im Bezirk wurden seit 2016 etwa 5.000 Wohnungen gebaut - doch darunter findet sich keine einzige Sozialwohnung. Unsere Forderung: private Unternehmen sollen bei Bauprojekten künftig 50 Prozent Sozialwohnungen bauen. Immerhin hätten auch 35 Prozent der Bewohner:innen unseres Bezirks Anspruch auf eine solche Wohnung.
Außerdem sollten die landeseigenen Wohnungsunternehmen verstärkt bei uns aktiv werden und wenn sie zu bauen, dann 100 Prozent Sozialwohnungen.
Wichtig ist uns: Grünflächen und Kleingärten erhalten. Stattdessen wollen wir bereits versiegelte Betonböden und Brachen bebauen.
Wohnungen sollen nicht in der Hand von Spekulant:innen & Konzernen liegen. Deshalb unterstützen wir von Beginn an „Deutsche Wohnen & Co enteignen". Den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbestand wollen wir ausweiten, auch dadurch, dass private Wohnungen angekauft werden, z. B. die Künstlerkolonie in Wilmersdorf. In Milieuschutzgebieten wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht ausüben. Leerstand ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Skandal und muss beendet werden - notfalls per Enteignung. Auch hier ist das Bezirksamt zu langsam und toleriert miese Tricks von Vermieter:innen.
In der BVV setzen wir uns dafür ein, die vielen tollen Geschäfte, Kneipen, Kinderläden und Handwerksbetriebe, die unsere Kieze ausmachen, zu erhalten und zu schützen. Das Bezirksamt muss Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Kiezstruktur erhalten bleibt. Charlottenburg Wilmersdorf ist unser Zuhause - das soll auch so bleiben!
Mobilitätswende umsetzen - sozial & gerecht!
Autogerechte Stadt überwinden!
Für unseren Bezirk wollen wir einen gut ausgebauten und günstigen Nahverkehr mit hoher Taktdichte. Wir setzen uns in der BVV für viele neue und sichere Radwege und überall sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen ein. Unser Bezirk hinkt hinterher und hat in den letzten Jahren kaum neue Radwege geschaffen - trotz eines verantwortlichen Grünen Stadtrats. Den Pop-Up-Radweg an der Kantstraße wollen wir verstetigen.
Sichere Radwege verhindern Verkehrstote - und sie sind gut für das Klima.
Kieze sozial-ökologisch weiterentwickeln!
Wir setzen uns für ein breites Projekt zum Ausbau sozial-ökologischer Kieze ein. Dazu gehören neben der Aufstellung von Parklets auch Begegnungszonen in jeder Nachbarschaft. Um die Lebensqualität in den Kiezen zu erhöhen, wollen wir durch Verkehrsberuhigung Stadtplätze als Kiez-Zentren für Begegnung und Erholung herstellen. Den Karl-August-Platz wollen wir dauerhaft verkehrsberuhigt umgestalten.
Klimaneutrales Charlottenburg-Wilmersdorf
Auch in unserem Bezirk müssen wir alles dafür tun, um die Klimaschutz-Ziele einzuhalten. Das schaffen wir vor allem durch eine Mobilitätswende. Wir haben erreicht, dass in unserem Bezirk ein Klimafonds und eine Stelle für Klimaschutzmanagement eingerichtet wurde. Damit werden konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz umgesetzt, die vor allem sozial gerecht sein müssen. Wichtig ist uns dabei immer: Die Menschen müssen mitentscheiden. Mit einem Klimarat für Bürger:innen wollen wir sie konkret beteiligen.
Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Ärmsten gehen, sondern muss ihr Leben verbessern und unseren Bezirk lebenswert gestalten.
Bilanz 2016-21
- Bilanz_2016-21_Fraktion_DIE_LINKE_BVV.pdf PDF-Datei (537 KB)