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Annetta Juckel

Fraktionsvorsitzende // Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Sport

Bezirkspolitik von und für Bürgerinnen und Bürger

Linke (Bezirks-)Politik schafft Möglichkeiten der Mitwirkung, ist repräsentativ und verbindlich. In diesem Sinne setze ich mich für Transparenz und aktive Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten durch die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk ein. Im Verständnis von Wirtschaft und Zweiklassen-Politik bietet eine Bürgerkommune, nur eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Mangelverwaltung, nicht anders in Charlottenburg-Wilmersdorf. Politik muss aber mehr sein: bürgernah, serviceorientiert und digital! Zudem ist in unserem Bezirk, wie auch vielerorts in Berlin, leider immer wieder zu beobachten: Politik ist lediglich der Spielraum, den Investoren ihr lassen. Das lehne ich ab. Profitinteressen haben keinen Platz in einer Politik von und für Bürgerinnen und Bürger!

Die Linksfraktion steht für gemeinwohlorientierte Interessen, Umverteilung und die Beteiligung der Stadtgesellschaft an Entscheidungen! Denn die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Bezirks sollen nicht hinnehmen müssen, was allein Investoren wollen und Politik und Verwaltung beschließen. Bürgerschaftliches Engagement bedeutet nicht, Aufgaben ehrenamtlich zu übernehmen, die sich der Bezirk nicht mehr leisten kann – ohne Geld und ohne Einfluss auf die politischen Prozesse. Eine solidarische Bürgerkommune ermöglicht echtes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern durch Teilhabe, Mitwirkung und Mitentscheidung!