Blockade des Radwegebaus sofort beenden – auch im Bezirk!
Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert die CDU-Verkehrssenatorin auf, die Blockade des Radwegeausbaus in Berlin aufzugeben.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Verkehr der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Wir fordern die Senatorin auf, ihre fatale Fehlentscheidung, den Radwegebau zu stoppen, sofort zurückzunehmen. Stadt und Bezirk brauchen dringend Infrastruktur für sicheres Fahrradfahren. Jeder ideologisch motivierte Stopp der Verkehrswende wird Menschen davon abhalten, auf das umweltfreundliche Fahrrad umzusteigen und kostet ganz real Menschenleben.
Diese Hiobsbotschaft darf aber auch nicht davon ablenken, dass CDU und Grüne im Bezirk bereits ähnliches vereinbart haben.* Auch hier sollen Radwege bei gleichzeitigem Erhalt von Pkw-Stellplätzen realisiert werden und bestehende Radwege-Projekte überprüft werden. Wir empfinden es als scheinheilig, wenn die Grünen im Bezirk vom schwarz-roten Senat das Ende einer Regelung fordern, welche sie auf Bezirksebene als Schwarz-Grün für den Erhalt des Bürgermeister:inamts willentlich eingegangen sind. Wir fordern den zügigen stadtweiten Ausbau von geschützten Rad- und Fußwegen!“
* In der Zählgemeinschaftsvereinbarung von CDU und Grünen heißt es: „Wo immer es möglich ist, sollen [Radwege] ohne den Wegfall von Pkw-Stellplätzen realisiert werden. Bestehende Planungen, wie z.B. die Kantstraße oder die Berliner Straße werden daraufhin überprüft“